Ralf Höcker (Archivbild) | Bildquelle: picture alliance / dpa

Ex-Werteunion Sprecher Höcker Keine Drohung, keine Ermittlung

Stand: 31.03.2020 19:11 Uhr

Im Februar trat Anwalt Höcker überraschend als Sprecher der Werteunion zurück - weil er bedroht werde. Nach Informationen von WDR und NDR wurden Ermittlungen dazu nun eingestellt.

Von Massimo Bognanni, WDR

Die Erklärung, die Ralf Höcker am Nachmittag des 13. Februars auf Facebook veröffentlichte, klang dramatisch: Gegen ihn und seine Freunde der Werteunion laufe eine Verleumdungsaktion.

Ihm sei ein gefälschter Waffenkauf untergeschoben worden. In seiner Kanzlei, schrieb Höcker, hätten ihn anonyme Morddrohungen erreicht. Vor längerer Zeit hätten ihn Unbekannte gar unter seiner Wohnanschrift "besucht". Was er an diesem Donnerstag erlebt habe, toppe alles noch.

"Mir wurde vor zwei Stunden auf denkbar krasse Weise klar gemacht, dass ich mein politisches Engagement sofort beenden muss, wenn ich keine 'Konsequenzen' befürchten will. Die Ansage war glaubhaft und unmissverständlich", schrieb Höcker. Diesem Druck beuge er sich, er lege alle seine politischen Ämter nieder.

Verfahren wegen Nötigung

Die Nachricht über den Rücktritt und die massiven Drohungen löste eine öffentliche Debatte aus und sie rief auch die Ermittler der Staatsanwaltschaft Köln auf den Plan. Von Amts wegen leiteten die Strafverfolger ein Verfahren wegen Nötigung ein.

Das vermeintliche Opfer ist einer der bekanntesten Medienanwälte der Republik. Prominente, die gegen Berichterstattung über sich vorgehen möchten, sind regelmäßig seine Klienten. Inzwischen vertritt Höcker in vielen Fällen auch AfD-Politiker. Als Sprecher der Werteunion kritisierte er auch die Politik der Union, vor allem in der Flüchtlingsfrage.

Keine Morddrohung

Die Staatsanwälte gingen umgehend den Fragen nach, die sich in der Causa Höcker viele Beobachter stellten: Wer in aller Welt konnte einen derart hartgesottenen Juristen zu so einer Handlung zwingen? Und vor allem: Womit wurde der Anwalt unter Druck gesetzt? Nach Informationen von WDR und NDR gelangte die Staatsanwaltschaft Köln inzwischen zu einem Ergebnis - und stellte die Ermittlungen ein.

Grund seien die Aussagen von Höcker selbst gewesen. "Im Ergebnis haben die Angaben des Prof. Dr. Höcker jedenfalls dazu geführt, dass hier davon auszugehen ist, dass es eine wie auch immer geartete Drohung von strafrechtlicher Relevanz, also insbesondere eine Morddrohung oder Ähnliches, nicht gegeben hat", teilte Sprecher Ulf Willuhn mit.

Kein Nachspiel

Eine strafrechtlich relevante Nötigung habe es nicht gegeben. Was Höcker damals mit der "glaubhaften und unmissverständliche Ansage" gemeint habe, spiele laut Staatsanwaltschaft "im privaten Bereich". Auf Einzelheiten könne die Behörde wegen der Persönlichkeitsrechte nicht eingehen.

Höcker äußerte sich auf Anfrage dazu nicht. Ein juristisches Nachspiel für ihn selbst wird sein Facebook-Posting aus dem Februar indes nicht haben. Zwar sei die Rücktrittserklärung "mindestens missverständlich", so die Staatsanwaltschaft Köln. Ein Anfangsverdacht wegen der Vortäuschung einer Straftat liege jedoch nicht vor.

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