Ausgebranntes US-Konsulat in Bengasi | REUTERS
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Anschlag auf US-Konsulat USA wollen deutsche Islamisten anklagen 

Stand: 09.12.2020 18:00 Uhr

Die USA wollen deutsche Islamisten vor Gericht stellen. Einer von ihnen soll 2012 am Angriff auf das US-Konsulat in Libyen beteiligt gewesen sein. Die Bundesregierung befindet sich nun in einem Dilemma.

Von Florian Flade, WDR

Der Angriff begann um kurz vor 22 Uhr am 11. September 2012. Erst warfen die Terroristen Granaten über die Mauern des US-Konsulats im ostlibyschen Bengasi, dann drangen sie mit Sturmgewehren und Panzerfäusten in das Gebäude ein und schossen um sich. Am Ende waren vier Amerikaner tot, darunter der Botschafter in Libyen, John Christopher Stevens, und zwei CIA-Mitarbeiter.

Florian Flade

"Wir werden nicht in unserer Verpflichtung nachlassen, dafür zu sorgen, dass Gerechtigkeit für diese schreckliche Tat getan wird", sagte der damalige US-Präsident Barack Obama tags darauf. "Und zweifeln Sie nicht daran: Es wird Gerechtigkeit geben."

FBI fragt bei Bundesregierung an

Acht Jahre später nun könnte nach Recherchen von WDR und "Süddeutscher Zeitung" (SZ) womöglich ein deutscher Islamist aus Nordrhein-Westfalen wegen des Angriffs auf das amerikanische Konsulat von Bengasi vor Gericht landen - und zwar in den USA. Im September hatte sich die US-Bundespolizei FBI in einem ungewöhnlichen Schritt an das deutsche Justizministerium gewandt. Darüber hatte kürzlich zuerst die "Zeit" berichtet. Man würden gerne zwei deutsche Islamisten in die Vereinigten Staaten bringen, um sie dort anzuklagen, hieß es in der Anfrage. Man wolle wissen, wie die Bundesregierung sich dazu verhalte.

Die beiden Deutschen auf der Wunschliste der Amerikaner befinden sich aktuell in Nordsyrien. Sie sollen sich der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) angeschlossen haben und zu den Hunderten ausländischen Dschihadisten gehören, die in kurdischen Gefängnissen festgehalten werden. Der eine ist Mohammed Haydar Zammar. Der 50-jährige Hamburger gilt als enger Freund der Todespiloten vom 11. September 2001 und soll die späteren Attentäter für den Dschihad rekrutiert haben. 

Mohammed Haydar Zammar  | AP

Zammar soll mit den Attentätern vom 11. September 2001 befreundet gewesen sein. Bild: AP

USA schließen Todesstrafe aus

Die CIA hatte Zammar einst auf einer Marokko-Reise entführen lassen, er landete in einem syrischen Foltergefängnis, kam erst 2013 bei einem Gefangenenaustausch mit einer Islamistengruppe frei und schloss sich dem IS an. Nun will die US-Justiz ihn wegen seiner angeblichen Rolle bei den 9/11-Anschlägen anklagen.

Zammar bestreitet, etwas von den Terrorplänen der sogenannten "Hamburger Zelle" gewusst zu haben. Die Amerikaner sicherten derweil zu, dass er nicht in Guantánamo landen würde und ihm im Fall einer Verurteilung auch keine Todesstrafe drohe.

Rheinländer soll an Angriff in Bengasi beteiligt gewesen sein

Bei dem anderen Deutschen, für den sich die US-Behörden interessieren, soll es sich nach Recherchen von WDR und SZ um Yunus S. handeln, geboren 1991 in Brühl bei Köln. Er besitzt neben der türkischen auch die deutsche Staatsbürgerschaft. Die amerikanischen Dienste glauben, dass der Rheinländer ein wichtiger Logistiker der Terrormiliz IS war.

Über eine eigene Firma in der Türkei soll er unter anderem Drohnen im Wert von mehr als 500.000 US-Dollar für die Dschihadisten beschafft haben. Ein anderer Vorwurf aber wiegt noch schwerer: Yunus S. soll vor acht Jahren am Angriff auf das US-Konsulat im libyschen Bengasi beteiligt gewesen sein.

"Wir hatten Stellungen aufgebaut und den Befehl erhalten, auf jedes Auto, das zur Verstärkung kommen sollte, das Feuer zu eröffnen", hatte der Islamist im vergangenen Jahr der kurdischen Nachrichtenagentur Firatnews erzählt. Er habe auf Seiten der Terrorgruppe Ansar al-Scharia gekämpft, die als libyscher Ableger von Al-Kaida galt. Die ganze Nacht über habe es heftige Gefechte gegeben. "Aus den Nachrichten haben wir später erfahren, dass die Amerikaner getötet wurden."

Auslieferung juristisch ausgeschlosen

Die Anfrage der USA zu Yunus S. und Mohammed Zammar bringt die Bundesregierung in eine missliche Lage: Einerseits geht es um zwei schwere Terroranschläge, die für Washington wie ein Trauma nachwirken und bei denen ein berechtigtes Verfolgungsinteresse besteht. Andererseits ist die Bundesregierung deutschen Staatsbürgern gegenüber verpflichtet und darf sie nicht der Justiz eines anderen Landes ausliefern.

Zwischen Kanzleramt, Justiz- und Innenministerium sowie dem Auswärtigen Amt gab es daher rege Diskussionen darüber, wie man nun reagieren solle. Schließlich antwortete das Außenministerium den Amerikanern: Es handele sich bei den besagten Personen um deutsche Staatsangehörige, gegen die der Generalbundesanwalt ermittele und bereits Haftbefehle erwirkt habe. Daher könne man einer Überstellung an die USA nicht zustimmen. Das Auswärtige Amt wollte den Sachverhalt auf Nachfrage nicht kommentierten. Und auch die US-Botschaft in Berlin teilte nur knapp mit: "Wir äußern uns nicht zu den Details diplomatischer Gespräche".

Auslieferung ohne Amerikaner nicht durchführbar

In den Sicherheitsbehörden geht man davon aus, dass man im Ernstfall gar nicht verhindern könnte, dass sich die Amerikaner die beiden in Nordsyrien inhaftierten Deutschen einfach holen. Man könne zwar versuchen, die Männer in die Bundesrepublik zurückzuholen - so wie es die Kurden seit einiger Zeit verlangen -, aber dafür sei man auf die Hilfe der USA angewiesen. "Jemand müsste uns die beiden in die Türkei, in den Irak oder nach Jordanien transportieren", sagt ein ranghoher Sicherheitsbeamter. "Und das können nur die Amerikaner."

In Deutschland könnten Yunus S. und Mohammed Zammar mehrjährige Haftstrafen drohen wegen Mitgliedschaft und Unterstützung des IS. Weil aber deutsche Gerichte die Gefangenschaft bei den Kurden aufgrund der widrigen Umstände mit einem Verhältnis von bis zu 1:3 anrechnen - ein Tag dort wie drei Tage Haft in Deutschland -, wären sie wohl hierzulande schnell wieder auf freiem Fuß.

Zweifel an Bengasi-Aussage

Deutsche Sicherheitsbehörden haben indes Zweifel daran, dass Yunus S. tatsächlich am Angriff in Bengasi beteiligt war. Abgesehen von seinen Aussagen lägen keine Beweise dafür vor, heißt es. Ansonsten aber wisse man einiges über den Islamisten und seine lange Terrorkarriere. Yunus S. soll ein Anhänger des radikalislamischen Netzwerkes "Millatu Ibrahim" gewesen sein, das im Mai 2012 vom Bundesinnenministerium verboten wurde. 

Daraufhin sollen Yunus S. und sein Bruder Ismail zunächst nach Ägypten ausgewandert und dann weiter nach Libyen gereist sein. Nahe der Stadt Derna soll Yunus S. ein terroristisches Ausbildungslager besucht und anschließend an Kämpfen für die Terrorgruppe Ansar al-Scharia teilgenommen haben, die als libyscher Ableger der Al-Kaida galt und hinter der Attacke auf das US-Konsulat von Bengasi stecken soll.

Eltern von Yunus S. wegen Terrorunterstützung vor Gericht

Im Jahr 2013 soll es Yunus S. dann offenbar nach Syrien gezogen haben, wo er sich zunächst der Terrorgruppe Dschabhat al-Nusra, dann dem IS angeschlossen habe. Er soll eine führende Position innerhalb der Terrormiliz in der Stadt Dscharabulus an der Grenze zur Türkei übernommen haben. Später dann soll über eine Firma in Ankara Material für den IS beschafft haben -  aus der Türkei, China und aus Deutschland.

Seine Eltern sollen ihn bei seinen Terroraktivitäten unterstützt haben und müssen sich dafür derzeit vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf verantworten. Laut Anklage soll sein Vater versucht haben, Zielfernrohre nach Syrien zu bringen. Im Gepäck der Mutter wiederum soll die Polizei am Flughafen Köln-Bonn insgesamt 183 Kalaschnikow- und 31 Pistolenmagazine entdeckt haben, die sie - so der Verdacht - in die Türkei hätte bringen wollen. Ihr Urteil wird im Frühjahr nächsten Jahres erwartet.