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Umstrittener Verein Uniter klagt gegen Verfassungsschutz

Stand: 15.06.2021 15:02 Uhr

Immer wieder ist der umstrittene Verein Uniter in die Schlagzeilen geraten - und auch ins Visier des Verfassungsschutzes. Nun geht der Verein gerichtlich gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz vor.

Von Martin Kaul, WDR

Der umstrittene Verein Uniter geht gegen seine Einstufung als Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz vor. Wie ein Sprecher des Verwaltungsgerichts Köln auf WDR-Anfrage bestätigte, hat der Verein, in dem sich Soldaten, Polizisten und Sicherheitsleute versammeln, am Montag Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz eingereicht.

Martin Kaul

Uniter war maßgeblich von dem ehemaligen KSK-Soldaten André S. mitgegründet worden, der sich in Chatgruppen "Hannibal" nannte, am Aufbau eines bundesweiten rechten Prepper-Netzwerkes beteiligt war und unter dem Dach des Vereins unter anderem ein paramilitärisch anmutendes Training für Soldaten und Zivilisten durchgeführt hatte.

Immer wieder in den Schlagzeilen

Uniter-Mitglieder hatten unter anderem auf den Philippinen eine Trainingseinheit mit Kräften der Philippinischen Nationalpolizei durchgeführt. Auch war bei dem derzeit in Frankfurt im Zusammenhang mit mutmaßlichen Terrorplanungen angeklagten Bundeswehrsoldaten Franco A. ein Uniter-Patch gefunden worden. In Deutschland hatte Uniter seine Gemeinnützigkeit verloren, seinen Sitz dann 2020 in die Schweiz verlagert.

Mit der Klage will Uniter feststellen lassen, dass die Einstufung des Vereins als rechtsextremer Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz rechtswidrig sei. Vertreten wird der Verein nach WDR-Informationen durch die Kölner Anwaltskanzlei Höcker, für die in der Vergangenheit unter anderem der frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen tätig war. Ein Anwalt der Kanzlei war auf mehrfache Anfrage für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

 Uniter im Verfassungsschutzbericht erwähnt

In dem von Bundesinnenminister Horst Seehofer vorgestellten aktuellen Verfassungsschutzbericht ist unter den Verdachtsfällen im Bereich Rechtsextremismus auch der Verein erwähnt. In dem Bericht heißt es im Hinblick auf Uniter, es "konnten hinreichend gewichtige Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Rechtsordnung festgestellt werden, die sich auf einen nicht unerheblichen Personenkreis innerhalb der Vereinigung beziehen".

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 15. Juni 2021 um 20:00 Uhr.