Polizist neben einem Streifenwagen mit Blaulicht

Antisemitische Hetze Razzia bei Anhängern der "Goyim Partei"

Stand: 16.07.2020 18:17 Uhr

Die Bundesanwaltschaft geht gegen mutmaßliche Rechtsextremisten vor, die eine antisemitische Organisation gegründet haben sollen. In Berlin und den Niederlanden gab es Festnahmen.

Von Florian Flade, WDR

In mehreren Bundesländern hat es Durchsuchungsmaßnahmen des Bundeskriminalamtes (BKA) gegen mutmaßliche Rechtsextremisten gegeben. Es soll sich dabei um Anhänger der antisemitischen Organisation "Goyim Partei Deutschland" (GPD) handeln.

Die Razzien gegen die Gruppierung fanden unter anderem in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und in den Niederlanden statt. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen acht Personen wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen rechtsextremistischen Vereinigung.

Festnahmen in Berlin und Heerlen

In Berlin und in den Niederlanden wurden demnach die beiden Rädelsführer der Organisation, Marcus B. und Fadi J. festgenommen. Fadi J., den Fahnder im niederländischen Heerlen fassten, soll die "Goyim Partei Deutschland" im August 2016 gegründet haben, der sich Marcus B. im Januar 2018 angeschlossen haben soll. Beide sollen als Administratoren der Vereinigung tätig gewesen sein, die auch eine Webseite betrieben.

"Vor diesem Hintergrund wurden dort in der Folgezeit Texte, Bilder und Videos veröffentlicht, in denen unter anderem der Holocaust geleugnet und Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes verharmlost oder gebilligt werden", so die Bundesanwaltschaft. "Sie beinhalteten zudem - bis hin zum Aufruf zur Tötung jüdischer Mitbürgerinnen und Mitbürger - zutiefst herabwürdigende antisemitische Propaganda."

Antisemiten und Reichsbürger

Bei der "Goyim"-Bewegung soll es sich um einen Zusammenschluss von Antisemiten handeln, die sich aus unterschiedlichen Spektren des Rechtsextremismus zusammensetzen. Darunter, so heißt es aus Sicherheitskreisen, seien auch zahlreiche sogenannte Reichsbürger, die das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und die staatliche Ordnung ablehnen.

Die "Goyim"-Anhänger seien vor allem im Internet organisiert, unter anderem in sozialen Netzwerken wie dem russischen VKontakte. Die Bundesanwaltschaft wirft den Beschuldigten vor, eine Vereinigung gegründet zu haben, die darauf abgezielt haben soll, nationalsozialistisches Gedankengut zu verbreiten, den Holocaust zu leugnen und die Verbrechen der NS-Zeit zu relativieren. In die Aufklärung der Gruppierung soll auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) involviert gewesen sein.

"Reichsbürger" und "Selbstverwalter"

Die Szene der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" ist stark zersplittert. Viele ihrer Mitglieder lehnen diese Begriffe für sich ab. Allen gemeinsam ist, dass sie die Bundesrepublik Deutschland und ihre staatliche Souveränität sowie ihre Regierung und ihre Organe nicht anerkennen. Typisch ist die Bezeichnung der Bundesregierung als "GmbH".

Dementsprechend fühlen Sie sich auch nicht an Rechtsprechung und Gesetz gebunden. Mehrfach wurden von Mitgliedern der Szene schwere Verbrechen geplant oder begangen. Einige Gruppen und Einzelpersonen haben eigene "Regierungen", "Gerichte" und "Behörden" gegründet. Andere berufen sich darauf, dass frühere Institutionen wie das Deutsche Reich von 1871 fortbestehen und nehmen für sich deren Rechtsnachfolge in Anspruch.

Die Akteure sind oft in der rechtsextremistischen Szene verankert. Volksverhetzende Äußerungen, Holocaust-Leugnung und Antisemitismus sind keine Seltenheit. Sie versuchen aber auch, andere politische Strömungen zu unterwandern, zum Beispiel die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen.

Mit Informationen aus Verfassungsschutzberichten und von der Bundeszentrale für politische Bildung

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 16. Juli 2020 um 21:00 Uhr.

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