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Neues BKA-System Mit RADAR gegen Rechtsterroristen?

Stand: 17.11.2021 17:27 Uhr

Das BKA hat ein System entwickelt, das Polizisten helfen soll, besonders gefährliche Rechtsextremisten frühzeitig zu erkennen. Bei Islamisten wird ein ähnliches Instrument bereits seit Jahren eingesetzt.

Florian Flade

Von Florian Flade, WDR

"Wie ein Mantra trage ich es vor mir her", sagte Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Ende Oktober bei der öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag. "Die größte Bedrohung für die Sicherheit und Demokratie in Deutschland geht weiterhin vom Rechtsextremismus aus."

Deutschlands ranghöchster Verfassungsschützer verwies auf die Zahlen: 33.300 Personen würden der rechtsextremen Szene zugerechnet. Davon seien 13.300, also rund ein Drittel, gewaltorientiert. Die Tendenz, auch der rechten Straftaten, sei weiterhin steigend.

Priorisierung dringend erforderlich

Die Sicherheitsbehörden müssen angesichts dieser Zahlen eine Priorisierung vornehmen - etwa bei der Überwachung von als besonders gefährlich geltenden Rechtsextremisten. 75 Personen gelten derzeit bundesweit als rechtsextreme "Gefährder", denen jederzeit ein Anschlag zugetraut wird. Davon befinden sich aktuell 34 Extremisten in Haft. Weitere zusätzliche 182 Rechtsextremisten werden als "relevante Personen" eingestuft, etwa als wichtige Akteure der Szene oder Unterstützer von mutmaßlichen Terroristen.

Wie aber stellt man fest, ob es sich bei einer Person um einen möglichen zukünftigen Terroristen handelt? Um potenzielle Attentäter frühzeitig zu identifizieren, hat das Bundeskriminalamt (BKA) ein neues Risikoanalysebewertungsinstrument entwickelt und testet es nun. Es heißt "Regelbasierte Analyse potentiell destruktiver Täter zur Einschätzung des akuten Risikos - rechts", oder abgekürzt: RADAR-rechts. Dieses Werkzeug soll Polizisten dabei helfen, das Risiko, das von einem bekannten Rechtsextremisten ausgeht, besser einschätzen können. Bundesweit soll damit für die Staatschutzabteilungen der Polizeien ein standardisiertes Verfahren bei der Analyse von rechtsextremen Gefährdern implementiert werden.

System gegen Islamisten bereits im Einsatz

Für den Bereich des islamistischen Terrorismus gibt es ein solches Instrument bereits: Es wurde im Sommer 2017 eingeführt, nach dem Anschlag von Anis Amri auf dem Berliner Breitscheidplatz.

Nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und dem Anschlag auf die Synagoge von Halle im Jahr 2019 hatte das Bundesinnenministerium einen Maßnahmenkatalog vorgestellt, um den Kampf gegen den Rechtsextremismus effektiver zu gestalten. Darin angekündigt wurde auch die Entwicklung des Systems RADAR-rechts.

Anfang 2020 hat das BKA schließlich damit begonnen, das neue Tool für den Bereich des Rechtsextremismus zu entwickeln. Dazu sei zunächst eine Literaturauswertung erfolgt und man habe Expertenwissen herangezogen, so teilt das BKA auf Anfrage mit. Es gibt zudem eine "assoziierte Partnerschaft" mit dem sächsischen sowie dem nordrhein-westfälischen Landeskriminalamt und dem österreichischen Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Österreich (BVT). Die Kriminologische Zentralstelle (KrimZ) mit Sitz in Wiesbaden hat die Entwicklung wissenschaftlich begleitet, die rechtliche Begutachtung erfolgt durch die Fachhochschule der Polizei Sachsen-Anhalt.

Kategorisierung nach unterschiedlichen Merkmalen

Den Kern des RADAR-Systems bildet ein Risikobewertungsbogen, der Hinweise darauf liefern soll, ob die Staatsschützer der Polizei es mit einem besonders gefährlichen Rechtsextremisten zu tun haben. Dabei werden unterschiedliche Bereiche abgefragt, beispielsweise ob bereits Straftaten der Person bekannt sind, ob die Person eine Ausbildung an Schusswaffen durchlaufen hat oder sogar Zugang zu Waffen hat. Auch, ob die Person sich hauptsächlich in der Szene bewegt oder auch soziale Kontakte außerhalb des rechtsextremen Milieus hat. Ebenso ist von Interesse, ob es Erkenntnisse über psychische Erkrankungen gibt.

Die Antworten auf diese Fragen stellen risikoerhöhende oder risikosenkende Merkmale dar. Mittels eines Verrechnungsmodells wird die Person dann einer zweistufigen Skala zugeordnet: moderates oder hohes Risiko. Eine solche Analyse kann dann als Grundlage dafür verwendet werden, bestimmte Rechtsextremisten mit Priorität zu bearbeiten - beispielsweise sie zu überwachen oder gezielt aufzusuchen und sogenannte "Gefährder-Ansprachen" durchzuführen.

Testphase läuft bereits

Vor kurzem haben die Studien zur Testung des neuen Instruments begonnen, bis Ende des Jahres soll dies abgeschlossen sein. Ab April 2022 könne voraussichtlich mit den Schulungen von Polizistinnen und Polizisten in den Bundesländern an RADAR-rechts begonnen werden, so der BKA-Sprecher. Danach könne das Werkzeug eingesetzt werden.

RADAR-rechts dient dabei allerdings nicht etwa dazu, potenziell gefährliche Rechtsextremisten aufzuspüren, sondern erlaubt nur bei bereits bekannten Personen eine genauere, tiefergreifende Analyse. Ein Sprecher des BKA betont zudem: "Eine auf das Individuum zugeschnittene und ganzheitliche Risikoanalyse sowie Maßnahmen- und Interventionsplanung kann 'RADAR-rechts' nicht ersetzen."

Bereits jetzt gibt es im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) in Köln eine Arbeitsgruppe aus Polizei- und Verfassungsschutzbehörden, die Einzelpersonen aus dem rechtsextremen Spektrum genauer analysieren und sich bei den Maßnahmen etwa zur Überwachung der Person abstimmen soll.