Georg Nüßlein | picture alliance / Geisler-Fotop
Exklusiv

Verhaltenskodex der CSU Strenge Regeln, warme Worte?

Stand: 12.03.2021 16:37 Uhr

Der Ex-Unionsfraktionsvize Nüßlein war nach Recherchen des WDR an Verhandlungen zu einem Gesetz beteiligt, von dem er persönlich profitieren dürfte. Der Verhaltenskodex der CSU verbietet Interessenskonflikte. Kam es trotzdem dazu?

Von Massimo Bognanni, WDR

Der Verhaltenskodex der Christlich-Sozialen Union (CSU) ist neun Seiten stark. Klare Worte finden sich darin, was CSU-Politiker dürfen - und was sie tunlichst zu unterlassen haben. So heißt es in dem Regelwerk: "Die Stellung als Mandatsträger darf nicht für private Zwecke ausgenutzt werden." CSU-Mandatsträger wirkten demnach nicht an Entscheidungen mit, "die einen unmittelbaren und individuellen Vorteil für sie selbst oder für nahe Angehörige mit sich brächten."

Massimo Bognanni

Starke und eigentlich glasklare Worte - die auch der großen Schwesterpartei CDU zum Vorbild taugen, die als Lehre aus der "Masken-Affäre" ihrerseits strenge Verhaltensregeln aufstellen möchte. Doch Recherchen des WDR zeigen nun, dass es fraglich ist, ob ein Verhaltenskodex das Handeln im Berliner Politbetrieb tatsächlich beeinflussen kann - oder ob solche selbst auferlegten Regeln nicht nur Worte auf dem Papier sind.

Diese Frage wirft jedenfalls auch ein Fall in der CSU auf, in dessen Zentrum ausgerechnet Georg Nüßlein steht. Jener inzwischen zurückgetretene stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, der im Verdacht steht, sich persönlich bei der Vermittlung von Atemschutzmasken bereichert zu haben - und so die Union in eine Krise stürzte. Nüßlein bestreitet die Vorwürfe. Der CSU-Politiker spricht von Vorverurteilungen.

Erfolg beim Klimaschutz - und in eigener Sache

Am 18. Dezember 2020 vermeldete Nüßlein einen Erfolg in Sachen Klimaschutz. Der CSU-Politiker und seine Mitstreiter hätten mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wichtige Rahmenbedingungen geschaffen, um die Energiewende zu meistern, schreibt er auf seiner Homepage. Er persönlich habe oft bis in den späten Abend "wichtige Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf" durchgesetzt. Es folgt eine Auflistung. Um intelligente Stromzähler geht es da, die man für Betreiber von Kleinanlagen verhindert habe. Oder um die Förderung von Biomassenkraftwerken.

Eine Änderung gegenüber dem Regierungsentwurf erwähnt Nüßlein darin nicht, die in der Koalitionsarbeitsgruppe von CDU, CSU und SPD am 9. Dezember ein Thema war - und nach Angaben von Teilnehmern von der CSU-Fraktion eingebracht worden sein soll. Konkret geht es um Paragraph 100 des neuen EEG, Abschnitt sieben. Demnach steht allen Betreibern kleiner Wasserkraftwerke künftig eine Kompensationszahlung von drei Cent pro Kilowattstunde zu. Und zwar für einen Zeitraum von bis zu zehn Jahren. Aufgrund des Klimawandels, so heißt es im Gesetz als Begründung, seien die Einnahmen der Kraftwerksbetreiber gesunken.

Trotz Kodex am EEG-Gesetz mitverhandelt

Auch Nüßlein hat im Koalitionsarbeitskreis immer wieder am EEG-Gesetz mitverhandelt. Für die Drei-Cent-Forderung für die kleinen Wasserkraftwerke hatten sich die CSU-Vertreter stark gemacht. Das jedenfalls berichten Teilnehmer der Verhandlungen übereinstimmend. Hat Nüßlein auch diesen Punkt verhandelt? Sein Anwalt bat auf Anfrage um Verständnis, dass man sich derzeit nicht äußern könne.

Was vielen Teilnehmern offenbar nicht bewusst war: Nüßlein betreibt selbst ein kleines Wasserkraftwerk. Das neue Gesetz dürfte ihm persönlich Geld einbringen. Laut der veröffentlichungspflichtigen Angaben gegenüber dem Deutschen Bundestag hat Nüßlein als Betreiber eines "Klein-Wasserkraftwerkes in Münsterhausen" daraus jeden Monat Einnahmen zwischen 3500 und 7000 Euro. Ein Verstoß gegen den CSU-Verhaltenskodex? Wenn ja: Wie konnte es dazu kommen?  Die CSU-Landesgruppe im deutschen Bundestag ließ Nachfragen hierzu heute unbeantwortet.

In der Lobby-Zeitschrift "Wassertriebwerk" des Bundesverbandes Deutscher Wasserkraftwerke jedenfalls gibt es viel Lob für die neue Regelung. Nüßlein selbst engagiert sich in einem der dazugehörigen Landesverbände: Bei der Vereinigung Wasserkraftwerke in Bayern ist Nüßlein im Beirat gelistet.

Lob vom Lobbyverband

In einem Artikel unter der Überschrift "Kleine Wasserkraft erhält 3 Cent/Kwh Kompensation für Trockenheit" gibt es denn auch warme Worte, unter anderem für Nüßlein. Der CSU-Politiker und zwei Parteikollegen hätten stets ein "offenes Ohr für die Anliegen von uns Wasserkraftwerksbetreibern" gehabt, Nüßlein und seine CSU-Kollegen Andreas Lenz und Peter Ramsauer hätten "maßgeblich bei der Erarbeitung des EEG 2021 die Geschicke gelenkt".

Auf Nachfrage, welche Geschicke die CSU-Politiker gelenkt hätten, erklärt der Schriftführer der Fachzeitschrift, es habe sich nur "um einen allgemeinen Dank an die Mitglieder des deutschen Bundestages" gehandelt. Die drei Abgeordneten seien beispielhaft für den gesamten Bundestag genannt worden.  

Über dieses Thema berichtete das WDR Morgenecho am 12. März 2021 um 07:41 Uhr.