Polizisten in Hamburg (Archivbild) | Bildquelle: dpa

"NSU 2.0"-Drohbriefe Polizisten in Hamburg und Berlin befragt

Stand: 06.09.2020 18:00 Uhr

Hessische Ermittler haben laut WDR und SZ Polizisten in Hamburg und Berlin befragt. Sie sollen ohne dienstlichen Grund die Daten einer Journalistin und einer Künstlerin abgefragt haben, die "NSU 2.0"-Drohbriefe erhalten hatten.

Von Florian Flade, WDR

Im Fall der Drohschreiben des "NSU 2.0" verfolgen die hessischen Sonderermittler inzwischen neue Spuren nach Hamburg und Berlin. Nach Recherchen von WDR und "Süddeutscher Zeitung" wurden dort kürzlich vier Polizeibeamte und -beamtinnen befragt, die verdächtige Abfragen in Datenbanken getätigt haben sollen. Es geht um Daten der taz-Kolumnistin Hengameh Yaghoobifarah und der Kabarettistin Idil Baydar. Beide erhielten kurz darauf Drohschreiben, in denen sie beleidigt und mit dem Tode bedroht wurden.

In Hamburg befragten die hessischen Sonderermittler einen Polizisten und eine Polizistin, die unabhängig voneinander ihren dienstlichen Zugang zu Polizeicomputern genutzt haben sollen, um persönliche Daten der Journalistin Yaghoobifarah abzufragen und zwar ohne erkennbaren dienstlichen Grund. 

Drohmails gegen taz-Journalistin Yaghoobifarah

Im Juni hatte Yaghoobifarah mit ihrer taz-Kolumne "All cops are berufsunfähig" für bundesweite Empörung gesorgt. Mehrere Polizeigewerkschaften und Politiker äußerten ihren Unmut und kündigten Strafanzeigen gegen die Kolumnistin an - so auch Bundesinnenminister Horst Seehofer. Yaghoobifarah hatte zudem immer wieder Drohmails erhalten, die mit dem Pseudonym "NSU 2.0" unterzeichnet waren und teilweise persönliche Daten enthielten.

Hamburger Polizisten bestreiten Zusammenhang mit "NSU 2.0"

Der Polizist aus dem Revier in Hamburg-Neugraben soll bei der Befragung durch die hessischen Ermittler angegeben haben, er sei wütend über die Kolumne gewesen und habe Anzeige gegen Hengameh Yaghoobifarah erstatten wollen. Deshalb habe er ihre Daten abgefragt. Auf eine Anzeige habe er jedoch verzichtet, als er mitbekommen habe, dass die Deutsche Polizeigewerkschaft dies bereits getan habe. Seine Kollegin, die im Polizeirevier Hamburg-Mitte arbeitet, soll erklärt haben, sie sei einfach nur neugierig gewesen, wer die taz-Kolumnistin sei und habe daher in den polizeilichen Systemen nachgeschaut.

Die beiden Hamburger Polizeibeamten sollen bestritten haben, etwas mit dem "NSU 2.0"-Drohmails oder Rechtsextremismus zu tun zu haben. Sie wurden bislang nicht vom Dienst suspendiert, der Vorgang wurde dem Hamburger Datenschutzbeauftragten vorgelegt - dort soll nun geprüft werden, ob disziplinarische Schritte eingeleitet werden.

"Keine Hinweise, dass Daten weitergegeben wurden"

"Wir haben keine Hinweise darauf, dass die Daten verwendet oder weitergegeben wurden", teilt eine Sprecherin der Hamburger Polizei auf Anfrage mit. "Ebenso haben wir keine Erkenntnisse, dass wir es hier mit rechten Strukturen zu tun haben. Aus unserer Sicht gibt es keinen Bezug zu anonymen Drohschreiben NSU 2.0." 

Die Kabarettistin Idil Baydar steht bei einem Auftritt in Köln auf der Bühne. | Bildquelle: picture alliance / Geisler-Fotop
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Berliner Polizisten sollen Daten der Kabarettistin Idil Baydar abgefragt haben.

Auch in Berlin sind zwei Polizeibeamte aus zwei unterschiedlichen Wachen - in den Bezirken Spandau und Neukölln - in den Fokus der hessischen Ermittler geraten. Sie sollen ohne dienstlichen Grund die persönlichen Daten der Kabarettistin Idil Baydar abgefragt haben. Eine Abfrage gilt als besonders auffällig, sie erfolgte am 05. März 2019: Genau an jenem Tag gab es eine derartige Abfrage auch in Hessen, in einem Polizeirevier in Wiesbaden. 

Keine stichhaltigen Gründe für Abfrage genannt

In Berlin sollen die Beamten keine stichhaltigen Gründe für ihre Abfragen geliefert haben. Sie hätten allerdings nicht allzu viele private Informationen über die Künstlerin Baydar erhalten, heißt es von Seiten der Ermittler. Es sei nur eine sehr oberflächliche Abfrage erfolgt. Etwa seien keine Namen von Familienangehörigen abgefragt worden - die aber standen in einer anonymen Droh-SMS, die Baydar nur wenigen Tage später erhalten hatte. 

Drohschreiben vor allem an Frauen

Mehr als 80 Drohschreiben, Faxe, SMS und E-Mails, unterzeichnet mit "NSU 2.0", sind in den vergangenen zwei Jahren an Personen des öffentlichen Lebens verschickt worden - an Politiker, Künstler, Journalistin, Aktivisten. Vor allem an Frauen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Die Ermittlungsgruppe AG 21 im hessischen Landeskriminalamt (LKA), der zeitweise rund 60 Beamte angehörten, ist mit der Aufklärung des Falls befasst, bislang allerdings ohne Erfolg.

Der oder die Täter verwenden regelmäßig Verschlüsselungstechnologien und eine E-Mail-Adresse des russischen Anbieters Yandex. Schon im vergangenen Jahr richteten die Ermittler daher ein Rechtshilfeersuchen an russische Behörden, um die Identität des E-Mail-Nutzers zu klären. Bis heute aber gab es keine Antwort aus Russland.

Datenabfragen durch fingierte Anrufe?

Im Bezug auf die Datenabfragen der Betroffenen gibt es bei den Ermittlern inzwischen auch die These, dass der Drohmailschreiber möglicherweise teilweise durch fingierte Anrufe bei Behörden an die Informationen gelangt sein könnte. Etwa könnte sich der Täter als Polizist oder sonstiger Behördenvertreter ausgegeben haben und um eine Datenabfrage gebeten haben. Solche Anrufe hatte es im Fall der taz-Kolumnistin Yaghoobifarah wohl bereits vor zwei Jahren in ihrer Zeitungsredaktion gegeben. Damals soll sich der Anrufer als Berliner Polizist ausgegeben haben.

Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 06. September 2020 um 19:00 Uhr.

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