Daphne Caruana Galizia | Bildquelle: REUTERS

Malta nach Mord an Journalistin Ein Staat im Ausnahmezustand

Stand: 29.11.2019 20:54 Uhr

Rücktritte, Verhaftungen, Proteste: In Malta überschlagen sich die Ereignisse. Die Ermittlungen im Mordfall Caruana Galizia führen mitten ins Herz des Staates.

Von Andreas Spinrath, WDR

Sechs Stunden hatte das maltesische Kabinett zusammengesessen. Die Minister sollen diskutiert und geschrien haben, einer soll in Tränen ausgebrochen sein. So schildern es Anwesende gegenüber maltesischen Medien. Es war drei Uhr morgens in Valletta - eine weitere Krisensitzung in einem Land, das sich seit fast zwei Wochen praktisch im Ausnahmezustand befindet.

Ministerpräsident Joseph Muscat trat vor die Presse, eine eilig anberaumte Pressekonferenz mitten in der Nacht: Man habe entschieden, dass der Geschäftsmann Yorgen Fenech keine Straffreiheit im Gegenzug für Informationen bekomme - obwohl der gesagt haben soll, dass er Beweise für eine Mordbeteiligung von Muscats ehemaligen Kabinettschef Keith Schembri habe. Dieser bestreitet vehement, etwas mit dem Mord zu tun zu haben.

Absurde Abfolge der Ereignisse

So weit ist es gekommen: In einem EU-Staat beraten Minister, ob einer der einflussreichsten Wirtschaftsbosse der Insel nicht angeklagt wird, der behauptet, den wirklichen Drahtzieher eines Mordes zu kennen. Und der nennt einen Mann, der bis vor wenigen Tagen Mitglied der Regierung war, dann erst zurücktrat, schließlich festgenommen wurde, heute Nacht wieder auf freien Fuß kam und - so sagt es die maltesische Polizei - auch erst einmal nicht wieder verhaftet werden soll.

Zwei Jahre ohne echten Fortschritt

Es wäre eine ziemliche Untertreibung, das, was gerade in Malta passiert, einen Sturm zu nennen. Mehr als zwei Jahre lang mühten sich Ermittler ab, um die Hintermänner des Mordes an der Journalistin Daphne Caruana Galizia zu finden. Es passierte nicht viel, außer, dass Woche für Woche drei Männer ins Gericht geführt wurden, die den Mord ausgeführt haben sollen. Sie schwiegen fast immer.

Joseph Muscat | Bildquelle: AP
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Die Rolle von Ministerpräsident Muscat in der Affäre ist ungeklärt.

Dann kam der November 2019: Die Polizei nahm einen Taxifahrer fest, der behauptete, im Auftrag von mächtigen Männern den Mord organisiert zu haben. Der Geschäftsmann Fenech wurde kurz darauf vom maltesischen Militär an der Flucht auf seiner Yacht gehindert und verhaftet. Der Kabinettschef trat zurück. Der Tourismusminister trat zurück.  Der Wirtschaftsminister ließ sein Amt ruhen. Der Ministerpräsident hielt - trotz lautstarker Rücktrittsforderungen - an seinem Posten fest, könnte nun aber auch bald zurücktreten.

Viele Fragen offen...

In diesen Novembertagen werden auf einmal ganz offiziell all die Fragen gestellt, die Journalisten aus aller Welt seit dem Mord an Caruana Galizia gestellt haben - so auch die Journalisten aus dem Forbidden-Stories-#DaphneProject, an dem WDR, NDR und "Süddeutsche Zeitung" beteiligt waren. Fragen wie diese:

  • Warum wurde der Wirtschaftsminister nicht zu seinen Verbindungen in die Halbwelt befragt? Erst letzte Woche geschah dies.
  • Haben zwei Mitglieder der Regierung Briefkastenfirmen in Panama? Beide traten zurück, bestreiten aber vehement, dass sie Schmiergelder angenommen haben.
  • Warum interessierte sich offenbar niemand dafür,  wem die mysteriöse Firma "17 Black“ gehörte, zu der Daphne Caruana Galizia recherchierte?

Jetzt ist der mutmaßliche Besitzer im Fokus der Behörden. Es geht um eben jenen Geschäftsmann Fenech, der Informationen zum Mord gegen Straffreiheit anbietet.

... und neue Gerüchte

Und es kommen weitere Fragen dazu. Denn auf einmal heißt es, dass die Mörder mindestens 150.000 Euro für ihre Tat bekommen haben sollen. Auf einmal soll Ex-Kabinettschef Schembri über Jahre hinweg über den Stand der Ermittlungen Bescheid gewusst haben - er, der vom Geschäftsmann Fenech nun selbst schwer beschuldigt wird. Auf einmal wird offen hinterfragt, wer Interesse daran hatte, dass sich die Ermittlungen solange hinzogen.

Keith Schembri, der ehemalige Büroleiter von Maltas Premier Muscat | Bildquelle: AFP
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Gegen Ex-Kabinettschef Schembri werden schwere Vorwürfe erhoben.

Der Druck der Straße, von protestierenden Studenten und aufgebrachten Maltesern, ist seit Tagen riesig. Und nun scheint auf einmal alles so schnell zu gehen.

Am Donnerstag entschied sich das Europäische Parlament, Sonderbeobachter nach Malta zu schicken. Offenbar gibt es in den Behörden dort niemanden mehr, der über alle Zweifel erhaben ist.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 29. November 2019 um 20:00 Uhr.

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