Reformbedarf in der Union Lukrative Interessenkonflikte?
In der Union wird derzeit hart gerungen, wie Abgeordnete künftig mit Interessenskonflikten umzugehen haben. Recherchen von WDR und SZ zeigen, wie überfällig eine konsequente Reform ist.
Bereits zwei Tage, nachdem Bund und Länder im vergangenen Jahr Deutschlands ersten Lockdown verkündeten, fordert der CDU-Bundestagsabgeordnete Roy Kühne am 18. März 2020 einen Rettungsschirm für Physiotherapeuten und andere Heilmittelberufe.
Anfang April ist Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zunächst dagegen, er wolle warten, ob die anderen Hilfsmaßnahmen wirken. Soforthilfen etwa oder Kurzarbeitergeld. Nur zwei Wochen später spannt sein Ministerium dann doch einen Schutzschirm für Physio- und Ergotherapeuten sowie Logopäden, sogenannte Heilmittelerbringer: 810 Millionen Euro wurden bislang abgerufen.
Roy Kühne feiert den Rettungsschirm als seinen Erfolg. In einem langen Rundschreiben erläutert er die Details der "Variante des Schutzschirms, für die wir uns entschieden haben". Ganz klar: Kühne war maßgeblich an den Verhandlungen beteiligt.
Fünfstelliger Betrag aus dem Rettungsschirm?
Doch haben er oder seine Firmen von der erkämpften Einmalzahlung auch selbst profitiert? Im südniedersächsischen Northeim betreibt der Abgeordnete ein größeres Gesundheitszentrum, das auch nach ihm benannt ist. Rund 20 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind auf der Website in sportlicher Betriebskleidung zu sehen, daneben der Inhaber Roy Kühne im Hemd.
Er selbst will nicht offenlegen, wie viel Geld seine Praxis aus dem Rettungsschirm erhalten hat, Branchenkenner vermuten mindestens einen hohen fünfstelligen Betrag. Kühne sagt, Umsatzveränderungen des Gesundheitszentrums berührten in keiner Art und Weise seine Einkünfte aus der Inhaberschaft des Gesundheitszentrums. Alle veröffentlichungspflichtigen Nebeneinkünfte habe er im übrigen vollständig angegeben.
Kühnes Firmengeflecht und Doppelrolle
Kühne will sich aus dem operativen Geschäft der Praxis herausgezogen haben. Im Handelsregister findet man weitere Firmen, die auf ihn und seine Frau eingetragen sind. Seit Kurzem gehört ihm auch ein mobiler Pflegedienst - ein Arbeitsfeld, um das sich der Abgeordnete Kühne ebenfalls intensiv kümmert. Da er als Inhaber nicht angestellt sei, erziele er derzeit auch hier keine Einnahmen, sagt Kühne.
Seit 2013, als er das erste Mal in den Bundestag gewählt wurde, lebt er nun eine Doppelrolle: Kühne ist der einzige Physiotherapeut im Bundestag und nach eigener Aussage in die Politik gegangen, um für seine Branche zu kämpfen. Viele Physiotherapeuten verdienen bis heute nicht viel. "Schutzheiliger einer Gruppe ohne starke Lobby in der Gesundheitspolitik" nennt ihn ein Fraktionskollege. "Dass wir mit Roy Kühne einen Physiotherapeuten im Bundestag haben, ist viel wichtiger als die Arbeit unserer Verbände", ließ sich ein Kollege in einer Verbandszeitschrift zitieren.
Gesetzliche Verbesserung für seine Branche
Tatsächlich wurde mit dem 2017 verabschiedeten Heil- und Hilfsmittelgesetz eine längst überfällige Besserstellung von Physio- und Ergotherapeuten sowie Logopäden und Podologen im Gesundheitssystem erreicht, zum 1. Juli 2019 kam eine weitere Verbesserung bei der Honorierung der Praxen hinzu.
Kühne beteuert, in seiner politischen Arbeit immer nur das Wohl der Patienten und der Therapeuten im Blick gehabt zu haben. Allerdings ist deren Wohl offenbar nicht einfach von seinem eigenen zu trennen. Kühne steht damit für die Grauzone, um die die Union seit dem Bekanntwerden der Maskenaffäre mit neuen Transparenzvorschriften ringt - und die damit grundsätzliche Fragen der Ausübung von Abgeordnetenmandaten in allen Fraktionen berührt.
Verquickung liegt offen dar
Denn während etwa Nikolas Löbel und Georg Nüßlein als Bundestagsabgeordnete im Stillen Kontakte vermittelten und dafür teilweise Provisionen in Millionenhöhe erhalten haben sollen, lag die Verquickung von Mandat und einem möglichen eigenem Interesse bei Kühne immer offen dar. Dass er Mitglied im Gesundheitsausschuss und auch noch Berichterstatter für Heilmittelerbringer wurde, sei von der Fraktion explizit gewollt, sagt er auf Anfrage.
Einen Interessenskonflikt zwischen seiner Tätigkeit im Gesundheitsausschuss und seinen geschäftlichen Aktivitäten sah man in der Union damals nicht - auch nicht, als sie 2015 von Medien aufgegriffen wurden. Erst jetzt soll alles anders werden: Am Freitag voriger Woche einigten sich Union und SPD auf Eckpunkte, die eine detaillierte Offenlegung aller Nebeneinkünfte und Unternehmensbeteiligungen vorsehen. Doch eine Regelung zum Umgang mit Interessenkonflikten sucht man vergeblich in dem Papier. Dabei hat die CSU in ihrem Kodex schon lange eine solche. Dort heißt es, CSU-Mandatsträger dürfen gar nicht an Entscheidungen mitwirken, "die einen unmittelbaren und indiviuellen Vorteil für sie selbst oder für nahe Angehörige" mit sich brächten.
Weitere Verquickungen im Bundestag
Im Gesundheitsausschuss des Bundestages gibt es noch weitere Rollenverquickungen: Rudolf Henke, ebenfalls CDU, bezieht als Präsident der Ärztekammer Nordrhein-Westfalen aktuell Einkünfte nach Stufe 3, also zwischen 7000 und 15.000 Euro - neben seinem Abgeordnetenmandat. Gleichzeitig ist er Berichterstatter der CDU für ärztliches Berufsrecht. Oder Karin Maag, die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU. Sie hat bis Mitte März eine große Dialyse-Kette beraten und ist im Beirat einer Krankenversicherung. Beide sehen keine Probleme mit ihren Nebentätigkeiten.
Es ist ein Dilemma: Auf der einen Seite werden berufliche Fachkenntnisse von Experten auch aus Sicht der Opposition geschätzt, auf der anderen Seite können diese aber zum Problem werden.
Roy Kühne hat jüngst ein neues Betätigungsfeld entdeckt: Der Parkplatz vor seinem Gesundheitszentrum, einem hellen Neubau, ist dieser Tage oft voll. Menschen gehen rein und raus. Seine Firma bietet nun auch Corona-Schnelltests an, die der Bund seit dem 8. März einmal pro Person und Woche mit 18 Euro erstattet. Auch mit diesem Thema war Roy Kühne im Bundestag befasst.