Fallschirmjäger des Kommando Spezialkräfte (KSK) | picture alliance / Carsten Rehde

Nach Waffen- und Munitionsfund KSK-Soldat erhält Bewährungsstrafe

Stand: 12.03.2021 18:16 Uhr

Der KSK-Soldat Philipp S. ist wegen Verstoßes gegen das Waffen-, Sprengstoff- und Kriegswaffenkontrollgesetz zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt worden. Das Gericht blieb damit deutlich unter der Forderung der Anklage.

Von Martin Kaul und Volkmar Kabisch, WDR

Zwei Jahre Freiheitsstrafe - aber auf Bewährung. So lautet das Urteil gegen den Bundeswehrsoldaten Philipp S. In seinem Garten hatten Ermittler im Mai 2020 mehrere Tausend Schuss Munition, zwei Kilogramm Sprengstoff aus Bundeswehrbeständen sowie eine Kalaschnikow gefunden.

Martin Kaul
Volkmar Kabisch

Das Landgericht Leipzig sah es als erwiesen an, dass der Soldat aus dem Kommando Spezialkräfte (KSK) in Calw damit gegen das Waffen-, Sprengstoff- sowie Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen hat. Wird das Urteil rechtskräftig, muss der Mann die Bundeswehr wohl verlassen. Ob sie gegen das Urteil Rechtsmittel einlegen wollen, ließen Staatsanwaltschaft und Verteidiger am Freitag noch offen.

Fall mit politischer Sprengkraft

Der aufsehenerregende Fall hatte 2020 zu einer Reihe politischer Konsequenzen geführt. So hatte das Bundesverteidigungsministerium infolge des Munitionsfundes eine ganze Kompanie innerhalb des Kommando Spezialkräfte auflösen lassen. Das KSK ist eine Sondereinheit der Bundeswehr, die für streng geheime Spezialeinsätze zur Verfügung steht, etwa für die Befreiung deutscher Geiseln im Ausland.

Im September 2017 hatten Ermittler des Bundeskriminalamts die Bundeswehrkaserne in Calw durchsucht, um festzustellen, ob es dort illegale Munitionsdepots in Vorbereitung auf einen "Tag X" geben könnte.

Innerhalb der zweiten Kompanie, zu der auch Philipp S. gehörte, war es außerdem wiederholt zu mutmaßlich rechtsextremen Vorfällen gekommen. Bei S. hatten Ermittler unter anderem rechtsextreme Zeitschriften, T-Shirts der bei Rechtsextremen beliebten Szenemarke Thor Steinar sowie ein SS-Liederbuch gefunden. Nach seiner Festnahme im Mai 2020 war der Soldat zunächst über Wochen unter strenger Isolationshaft gehalten worden.

Gericht glaubte dem Angeklagten nicht

Vor Gericht hatte der Soldat angegeben, die Munition zurückgelegt zu haben, um bei Munitionsengpässen für dienstliche Übungen über Reserven zu verfügen. Das glaubte der Richter allerdings nicht. Er nannte die Ausführungen des Angeklagten "in allen Punkten seltsam".

Bei seiner Urteilsbegründung ging der Richter auch auf die gesellschaftlichen Begleitumstände ein und auf die rechtsextremen Attentate in Christchurch, Halle und Hanau. Er sagte, an den Soldaten gerichtet: "Ohne das mit Ihnen in Verbindung zu bringen - hätte der Attentäter von Halle ein kleines bisschen ihres Sprengstoffes gehabt, dann wäre er in die Synagoge gelangt."

Zwar hatten die Ermittler keinerlei Hinweise auf konkrete Anschlagspläne oder Verbindungen zu rechtsextremen Netzwerken gefunden. Dennoch, so der Richter, sei die deutschnationale Einstellung des Soldaten im Prozess deutlich geworden. Es sei nun eine Aufgabe der Bundeswehr, dafür zu sorgen, dass diese wieder die gesamte Gesellschaft abbilde und sich dort nicht ein Eigenleben entwickle.

Stets gute Bewertungen

In dem Prozess hatten auch eine Reihe von KSK-Soldaten ausgesagt und ihren Kameraden durchweg als "konservativ", "durchschnittlich" und "normal" bezeichnet. Daneben konnte Philipp S. auf eine Reihe dienstlicher Beurteilungen verweisen, in denen seine Vorgesetzten ihn als "entscheidende Stütze des Kompaniechefs", als "beispielgebend" und "Vorzeige-Kommandofeldwebel" bezeichnet hatten. KSK-Kommandeur Markus Kreitmayr selbst hatte dem Soldaten Ende 2018 bescheinigt, dass dieser ein "beeindruckendes Leistungsniveau und Persönlichkeitsprofil aufweist".

Im Rahmen des Prozesses war auch eine Amnestie-Aktion bekannt geworden, bei der Soldaten des KSK im April und Mai 2020, kurz vor der Durchsuchung bei Philipp S., zuvor unterschlagene Munition zurückgeben konnten, ohne dafür mit negativen Konsequenzen rechnen zu müssen. Vor dem Landgericht Leipzig war deutlich geworden, dass auch Philipp S. von der Amnestie-Aktion mutmaßlich hätte Gebrauch machen können. Dann wäre sein Munitionsdepot wohl nie aufgeflogen. Er will dem Versprechen um Straffreiheit allerdings nicht vertraut haben.

Andere Soldaten schon: Nachdem bekannt wurde, dass bei der Amnestie-Aktion insgesamt über 46.000 Schuss Munition sowie zwei Handgranaten zusammen kamen und keine strafrechtlichen Maßnahmen eingeleitet wurden, prüft die Staatsanwaltschaft Tübingen derzeit im Rahmen von Vorermittlungen, ob sie wegen des Verdachts der Strafvereitelung strafrechtliche Ermittlungen einleitet.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 12. März 2021 um 14:43 Uhr.