Kommando Spezialkräfte | Bildquelle: picture alliance/dpa

Prozess gegen MAD-Agenten Wer warnte "Hannibal"?

Stand: 29.10.2020 10:35 Uhr

Einem MAD-Agenten wird vorgeworfen, den Ex-KSK-Soldaten "Hannibal" vor Durchsuchungen in einer Kaserne gewarnt zu haben. Nach WDR-Recherchen gibt es aber Hinweise auf ein weiteres mögliches Leck.

Von Martin Kaul, WDR

Ist es denkbar, dass ein Agent des Militärischen Nachrichtendienstes (MAD) den früheren KSK-Soldaten "Hannibal" vor einer anstehenden Durchsuchung warnte? Das will die Staatsanwaltschaft Köln ab heute vor dem dortigen Landgericht feststellen lassen. Angeklagt ist ein 44-jähriger Mitarbeiter des Nachrichtendienstes der Bundeswehr. In erster Instanz war der Mann freigesprochen worden, doch die Staatsanwaltschaft ging in Berufung.

Politisch brisant

Die Ermittler des Bundeskriminalamts gingen im September 2017 einem gewaltigen Verdacht nach: Im Terrorverfahren gegen den unter Rechtsextremismus-Verdacht stehenden Bundeswehrsoldaten Franco A. vermuteten sie, dass die Kaserne der Eliteeinheit KSK in Calw von anderen Soldaten dazu genutzt worden sein könnte, dort illegal Waffen für einen "Tag X" deponiert zu haben. Ein Verdacht, der sich nicht bestätigt hat. In Chatgruppen hatten sich Soldaten zuvor über einen "Tag X" ausgetauscht und unter anderem die Bundeswehrkaserne als ein "Safe House" bezeichnet.

Einer der Soldaten, der damals im Fokus stand, nannte sich in Chatforen "Hannibal" und war Mitgründer des umstrittenen Vereins Uniter sowie eines bundesweiten Chatgruppennetzes von "Preppern". Unter dem Dach seines Vereins hatte der Soldat unter anderem Zivilisten für eine "Defence"-Abteilung in Militärtaktiken ausgebildet. Auch er soll als Zeuge vor Gericht aussagen.

Denn als die Ermittler im September 2017 im Rahmen einer Durchsuchung in der Kaserne anrückten, um die Soldaten als Zeugen zu befragen, fanden sie zwar keine illegalen Waffen, dafür aber bestens vorbereitete Soldaten, die offenbar darauf gefasst waren, ausgiebig vernommen zu werden. Für die Generalbundesanwaltschaft, die auf den Überraschungseffekt gesetzt hatte, ein Misserfolg auf ganzer Linie.

"Hannibal" war gewarnt

Laut Zeugenaussagen hatte "Hannibal" kurz vor dem Besuch durch das BKA noch einen Laptop beiseite schaffen lassen. Außerdem soll er etwa seinem Vorgesetzten von den anstehenden Durchsuchungen berichtet haben - versehen mit dem Hinweis, es sei "alles safe, da man ja davon wisse". Dies soll an dem Tag geschehen sein, an dem der Soldat auch ein Treffen mit dem nun angeklagten MAD-Mitarbeiter hatte. Grund für die Staatsanwälte davon auszugehen, dass es der MAD-Mann gewesen sein könnte, der den Soldaten gewarnt hatte.

Schon damals schien die Stimmung zwischen Bundesanwaltschaft und MAD angespannt. Hintergrund war ein Streit über die jeweiligen Befugnisse: Während die Staatsanwälte beim Generalbundesanwalt ihre Ermittlungen durch eine zu starke Einbeziehung des MAD gefährdet sahen, standen die Nachrichtendienstler ihrerseits unter Druck. Denn das Ministerium in Berlin und die Geheimdienstkontrolleure im Bundestag wollten Erfolge sehen, doch die Agenten fühlten sich offenbar von den Informationen des Generalbundesanwalts abgeschnitten. Während die Polizisten ausgiebig Zeugen befragten, sollten die Nachrichtendienstler die Füße still halten.

Konflikt zwischen Bundesanwaltschaft und MAD

Und so kam es bereits in Folge einer Sitzung im August 2017 zum Streit über das weitere Vorgehen - mit einer klaren Konsequenz: Die Staatsanwälte wandten sich direkt an das Verteidigungsministerium in Berlin und ließen den MAD wissen, dass "Hannibal" und weitere KSK-Soldaten im September vernommen werden und vorher nicht durch den MAD befragt werden sollten. So geht es aus einem vertraulichen Bericht hervor, den der WDR einsehen konnte.

Die Agenten waren offenbar erzürnt, denn sie glaubten, mit "Hannibal" eine redselige Auskunftsperson erschlossen zu haben, der sie anscheinend vertrauten - und verfügten offenbar ansonsten kaum über belastbare Quellen, um weitere Erkenntnisse über das Treiben am KSK-Standort in Calw zu erhalten. Auch das legen Dokumente nahe, die der WDR einsehen konnte.

Beim MAD wurde offenbar sogar erwogen, "Hannibal" statt nur als Auskunftsperson, die bis dahin freiwillig berichtet hatte, als geführte Quelle einzusetzen. Grundsätzlich, so wurde dokumentiert, sei er geeignet, schließlich entschied sich der MAD aber dagegen. Inzwischen hat "Hannibal" die Bundeswehr verlassen. Uniter wird vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft.

"Hannibal" wurde dennoch befragt

Zum Bruch kam es, als der MAD-Mitarbeiter, der immer wieder mit "Hannibal" in Kontakt stand und Berichte anfertigte, schließlich doch nach Süddeutschland reiste, um den Soldaten zu treffen - entgegen dem expliziten Wunsch durch die Bundesanwaltschaft und nur zwei Tage vor den geplanten Vernehmungen durch die in dem Terrorverfahren ermittelnde Strafverfolgungsbehörde. Formell konnten die MAD-Verantwortlichen das Vorgehen rechtfertigen: Denn "Hannibal" wurde nicht in Calw, sondern im 30 Kilometer entfernten Sindelfingen befragt - und angeblich auch nicht zum Fallkomplex Franco A., sondern zu anderen Dingen. 

Zurück in der Kaserne soll "Hannibal" dann mit seinen MAD-Kontakten geprahlt und von den anstehenden Durchsuchungen erzählt haben. So jedenfalls stellte es ein Bundeswehrmajor aus Calw im ersten Prozess vor Gericht dar.

Freispruch im ersten Prozess

Doch dass "Hannibal" im September 2019 tatsächlich von dem MAD-Mitarbeiter über die anstehenden Durchsuchungen informiert wurde, ist keinesfalls erwiesen. In erster Instanz hatte das Amtsgericht Köln die Anklage gegen W. mit einem klaren Freispruch zurückgewiesen. Laut Richterin war nicht einmal zu belegen, dass der Agent von den geplanten Durchsuchungen gewusst hatte - sie folglich auch nicht verraten konnte. Auch wurde in dem Prozess deutlich, dass "Hannibal" und zwei weitere Soldaten bereits von einem Dienstvorgesetzten in Calw erfahren hatten, dass sie sich für den betreffenden Tag nichts vornehmen sollten - weil "Behördenvertreter" mit ihnen sprechen wollten.

Für die Bewertung könnte auch relevant sein, ob "Hannibal" noch von anderen informiert wurde. Nach WDR-Informationen soll er sich gegenüber dem MAD bereits Monate zuvor damit gebrüstet haben, über Kontakte bei der Bundesanwaltschaft zu verfügen. In einer Befragung im Juni 2017, schon Monate vor der Durchsuchung, soll der Soldat ausgesagt haben, dass er über ein Uniter-Mitglied im Bereich des Generalbundesanwalts darüber informiert worden sei, dass sich die Ermittler für Uniter interessierten. Dies soll im Protokoll seiner damaligen Vernehmung stehen.

Leck beim Generalbundesanwalt?

Könnte es also auch ein Leck beim Generalbundesanwalt gegeben haben? Oder hat sich "Hannibal" nur wichtig gemacht? Jedenfalls soll der Vorwurf dem Vernehmen nach von MAD-Seite bereits Gegenstand im Parlamentarischem Kontrollgremium gewesen sein. In Karlsruhe kennt man solcherlei Vorwürfe offenbar nicht. Ein Sprecher des Generalbundesanwalts teilte dem WDR mit, der "erhobene Vorwurf der Weitergabe von Informationen war hier bislang nicht bekannt". Weitere Auskünfte könne die Bundesanwaltschaft daher zu dem Vorgang auch nicht geben.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 19. Juni 2020 um 14:00 Uhr und 17:00 Uhr.

Korrespondent

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Martin Kaul, WDR

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