Jamal Khashoggi (Archiv Foto von 2011) | Bildquelle: AFP

Saudischer Journalist Der ungesühnte Staatsmord an Khashoggi

Stand: 27.09.2019 19:01 Uhr

Ein Jahr nach dem Mord an dem Journalisten Khashoggi gibt es keinen internationalen Prozess zur Rolle des saudischen Königshauses. Dass Hintermänner zur Verantwortung gezogen werden, ist unwahrscheinlich.

Von Georg Mascolo (NDR/WDR) und Martin Kaul (WDR)

Es war ein Mord von schwer vorstellbarem Ausmaß - bis heute ist er ungesühnt. Als der 59-Jährige Kolumnist Jamal Khashoggi am 2. Oktober 2018 um 13.15 Uhr in Istanbul das Konsulat des saudischen Königreichs betrat, um Unterlagen für seine geplante Hochzeit abzuholen, wurde er festgehalten, gefoltert und ermordet. Mit einer Knochensäge wurde mutmaßlich sein Körper zerteilt, auf diplomatischem Boden. Khashoggi, Journalist und Kolumnist mit einst besten Beziehungen zum saudischen Geheimdienst, war zum Kritiker des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman geworden - bis er an diesem Tag im saudischen Konsulat ermordet wurde.

In der kommenden Woche jährt sich zum ersten Mal jenes Ereignis, das im Herbst 2018 weltweit für Schlagzeilen sorgte. Geht es nach dem saudischen Königshaus, so lautet die Erklärung für das, was damals in Istanbul passierte: Ein Mord sei nie geplant gewesen. Erst recht nicht sei er in Auftrag gegeben worden. Khashoggis Verschwinden? Ein Unfall. Die Schuldigen aber würden nun bestraft. Der Schauplatz dieses Prozesses: Ein Geheimverfahren in Riad, das derzeit gegen einige der an dem Mord Beteiligten Personen läuft. Kann dieses Verfahren Aufklärung und Gerechtigkeit schaffen?

In einem erleuchteten Fenster des saudi-arabischen Konsulats in Istanbul ist ein türkischer Polizist zu sehen. | Bildquelle: AFP
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Türkische Polizisten untersuchten das saudi-arabische Konsulat in Istanbul auf Hinweise im Fall Khashoggi.

Zu mächtig fürs Gefängnis?

Die Türkei und die ständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat dürfen bisweilen Beobachter in den Gerichtssaal entsenden. Aber sie dürfen nicht darüber berichten, wie es vor dem Gericht des Königs zugeht. Vor allem aber: Derjenige im Königshaus, dem von zahlreichen Regierungen und ihren Nachrichtendiensten die direkte Verantwortung für die Tat zugeschrieben wird, muss sich nicht verantworten. Es ist der Kronprinz Mohammed bin Salman. Auf den Fluren am East River in New York, wo das Hauptquartier der Vereinten Nationen seinen Sitz hat, heißt es: Dieser Mann sei wohl "too big to jail" - zu mächtig fürs Gefängnis.

Bin Salman selbst äußerte sich inzwischen gegenüber einem Journalisten des US-Fernsehsenders PBS zu der Tat. In dem Gespräch soll er eingeräumt haben, dass die Taten in seinem Staatsapparat passiert sind. Er selbst aber habe keine Kenntnis von den Plänen gehabt. "Wir haben 20 Millionen Menschen. Wir haben drei Millionen Staatsangestellte." Es hätte auch keinen Sinn gehabt, noch abzustreiten, wie koordiniert der Mord an Khashoggi durchgeführt wurde.

Mohammed bin Salman | Bildquelle: AP
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Saudi-Arabiens Kronprinz bin Salman behauptet, nichts von den Plänen gewusst zu haben.

"Vorsätzliche außergerichtliche Exekution"

Denn es gibt eine Frau, der es trotz großer Widerstände, vieler unbeantworteter Fragen und nach Monaten intensiver Recherchen gelungen ist, die Ereignisse rund um den Tod Khashoggis so umfassend zu rekonstruieren wie nur möglich. 106 Seiten lang ist das Dokument, in dem Agnès Callamard, UN-Sonderberichterstatterin für außergerichtliche, standrechtliche und willkürliche Hinrichtungen, im Juni 2019 zu einem klaren Urteil fand: Khashoggis Tod, stellte sie fest, sei das Ergebnis einer "vorsätzlichen außergerichtlichen Exekution" gewesen - in staatlicher Verantwortung. Auch Callamard weist darauf hin, dass für den Kronprinzen ebenso wie für jeden anderen die Unschuldsvermutung gelten müsse. Andererseits aber müssten die Vorgänge auch juristisch wirksam aufgearbeitet werden.

Ihn ihrem Report, in dem Callamard die Namen der Beteiligten nannte und die Vorgänge im saudischen Konsulat minutiös nachzeichnete, wurde sie äußerst deutlich: Nicht allein war die Geheimdienstmission lange und penibel vorbereitet, auch nutzten die Täter diplomatische Pässe, ein Flugzeug unter diplomatischem Schutz und schließlich das diplomatische Gelände für ihre Mordtat - angeführt von hochrangigen Staatsbediensteten aus dem Umfeld des Kronprinzen Mohammed bin Salman. Sogar ein Körperdouble hatten die Täter in die Türkei einfliegen lassen: Ein Mann, der nach der Tat noch mit Khashoggis Kleidung durch Istanbul lief und sich von Überwachungskameras filmen ließ - als vermeintlicher Beweis dafür, dass Khashoggi das Konsulat wieder lebend verlassen hatte. Alles inszeniert. 

Bei der Aufarbeitung dieses Mordes, schrieb Callamard schließlich, gehe es um "fundamentale Prinzipien der internationalen Beziehungen", um die Anti-Folter-Konvention, die auch Saudi-Arabien unterschrieben habe. Es gehe um so ziemlich jede Regel des zivilisierten Zusammenlebens der Völker und um die Wahrung der Menschenrechte.

Agnès Callamard, UN-Sonderberichterstatterin für außergerichtliche, standrechtliche und willkürliche Hinrichtungen | Bildquelle: REUTERS
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UN-Sonderberichterstatterin Callamard fordert eine juristisch wirksame Aufarbeitung des Mordes.

Wer ist für Ermittlungen zuständig?

Und deswegen zeigte sie Wege auf, dieses Verbrechen auf internationaler Ebene zu verfolgen: Die Türkei als Tatortstaat könnte den Fall zur Anklage bringen, auch in Abwesenheit der mutmaßlichen Täter ist dies nach türkischem Recht möglich. Es wäre ein Schritt hin zur Aufklärung. Auch in den USA könnte die Justiz den Fall verfolgen: Wurde der "Washington-Post"-Kolumnist, der schließlich ins US-Exil ging, auch auf amerikanischem Boden ausgespäht, so wären das FBI und die US-Gerichte ohne Weiteres zuständig.

Auch die internationale Justiz könne man einschalten, urteilte Callamard. Ein Mordkomplott unter dem vermeintlichen Schutz diplomatischer Immunität - wegen solcher Affronts gegen das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen, schrieb Callamard, gelte hier eine "universelle Jurisdiktion". Das bedeutet: Alle Staaten hätten das Recht, auf diesen Tabubruch zu reagieren.

In Karlsruhe, wo die Bundesanwaltschaft in der Vergangenheit schon Kriegsverbrechen in Ruanda zur Anklage gebracht hat, fehlen den Bundesanwälten allerdings die Voraussetzungen für eine Anklage: Für eine Mordermittlung nach dem Strafgesetzbuch fehlen Tatbezüge nach Deutschland. Und mit dem Völkerstrafrecht lassen sich in Karlsruhe zwar auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit verfolgen, die außerhalb Deutschlands passiert sind - diese beinhalten aber die systematische Verfolgung von Opfern in großem Ausmaß. Der Mord in einem Einzelfall, und sei er noch so brutal, erreiche diese Schwelle nicht, heißt es in Karlsruhe. Gleiches gilt beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag.

Trump bei Verurteilung des Mordes zurückhaltend

Eine andere Möglichkeit jedoch gäbe es, die Hintermänner im Fall Khashoggi auch international zur Verantwortung zu ziehen. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat in den vergangenen Jahren schon an solch unterschiedlichen Orten wie Libanon, Kambodscha und Liberia spezielle kleine Sondertribunale geschaffen. Juristen wie Christoph Flügge, früher selbst Richter in Den Haag, warnen aber: UN-Tribunale "sollte man für Massenverbrechen wie Völkermord vorbehalten".

Aber Flügge erinnert auch an das Jahr 2006. Damals schufen die Vereinten Nationen eigens für einen einzelnen Mord ein Tribunal - auf Initiative der Präsidenten der USA und Frankreichs, George W. Bush und Jacques Chirac, die den Ermordeten persönlich gekannt hatten. Eine Autobombe in Beirut hatte Libanons ehemaligen Premier Rafik al-Hariri zerfetzt. In einer entsprechenden UN-Resolution hieß es damals, dies sei ein "terroristischer Akt", der unabhängig aufgeklärt werden müsse. Dass ähnliches im Fall Khashoggi geschehen könnte, ist nicht abzusehen.

Schwierig ist dies allein schon, weil für solche Schritte die Zustimmung der US-Regierung nötig wäre. Diese besitzt im UN-Sicherheitsrat ein Vetorecht. Darauf weisen europäische Diplomaten hin, wenn sie erklären, warum man in der Sache wohl kaum noch voran kommen könne. US-Präsident Trump war von Beginn an zurückhaltend in der Verurteilung des Khashoggi-Mordes. Trump hatte bereits Ende 2018 erklärt, die strategische Partnerschaft mit Saudi-Arabien auch gegen Iran sei sehr wichtig, auch wenn er das Verbrechen an Khashoggi natürlich verurteile.

Keine internationale Aufarbeitung abzusehen

Und so bleibt es auf internationaler Ebene wohl vor allem bei dem Bericht der UN-Sonderberichterstatterin und bei den Sanktionen, die gegen die namentlich bekannten Tatbeteiligten verhängt wurden, auch von Deutschland. Im Repertoire: Eingefrorene Konten, verbotene Einreise. Gegen eine Reihe der unmittelbar Tatbeteiligten wurden solche Sanktionen verhängt. Gegen den Kronprinzen allerdings nicht. Das nachzuholen fordert die Sonderermittlerin Callamard auch.

Für Wolfgang Kaleck, den Generalsekretär des European Center for Constitutional and Human Rights, zeigt der Fall, wie viel Arbeit noch zu tun bleibe - in der Politik wie auch beim Schaffen von wirksamen völkerstrafrechtlichen Regeln. Damit verbleibt die Aufklärung über den Mord an Jamal Khashoggi bei der Generalstaatsanwaltschaft in Saudi-Arabien selbst. Dort könnte nun einigen der Beteiligten die Todesstrafe drohen. Auf internationaler Ebene ist eine juristische Aufarbeitung nicht abzusehen.

Am kommenden Mittwoch, dem 2. Oktober, jährt sich der Tag, an dem Jamal Khashoggi verschwand. Weil seine Leiche nie wieder auftauchte, gibt es bis heute kein Grab, das seinen Namen trägt.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 20. Juni 2019 um 07:38 Uhr sowie um 15:36 Uhr und am 19. September 2019 um 07:15 Uhr.

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