Fahne der Terrorgruppe Islamischer Staat | Bildquelle: AFP

Anti-Terror-Kampf Kein Passentzug bei Terrorkämpfern

Stand: 12.08.2020 13:21 Uhr

Seit einem Jahr können Terrorkämpfer die deutsche Staatsbürgerschaft verlieren. Doch bislang kam das neue Gesetz noch nicht zur Anwendung. Sicherheitskreise bemängeln, es sei viel zu spät gekommen.

Von Florian Flade, WDR

Es wurde heftig gestritten, um die Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes. Die Union bestand darauf, dass Terroristen mit doppelter Staatsangehörigkeit die deutsche Staatsbürgerschaft verlieren sollen. Das SPD-geführte Justizministerium hingegen zögerte erst und lenkte schließlich doch ein.

Seit dem 09. August 2019 ist die Gesetzesänderung im Paragraph 28 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) nun in Kraft: Ein Deutscher, der sich konkret an Kampfhandlungen einer terroristischen Vereinigung im Ausland beteiligt, verliert seine deutsche Staatsbürgerschaft. Es sei denn, er oder sie würde sonst staatenlos.

Gesetz ist nicht rückwirkend gültig

Ein Jahr später ist klar: Das viel diskutierte und umstrittene Gesetz kam bislang noch nicht zur Anwendung. Noch hat kein Terrorist deshalb seine Staatsbürgerschaft verloren. "Bisher gab es weder durch den Bund noch durch die Länder eine Verlustfeststellung nach § 28 Staatsangehörigkeitgesetz", teilte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums mit.

Schon im Vorfeld der Gesetzesänderung war darauf verwiesen worden, dass die neue Maßnahme im Anti-Terror-Kampf nicht bei jenen rund 1.000 Islamisten aus Deutschland angewendet werden kann, die in den vergangenen Jahren nach Syrien und in den Irak ausreisten, um sich dort der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) anzuschließen. Darunter sind nach Angaben aus Sicherheitskreisen mehr als 400 Extremisten, die neben der deutschen mindestens eine weitere Staatsbürgerschaft besitzen. Das Gesetz aber ist nicht rückwirkend gültig.

80 deutsche IS-Anhänger inhaftiert

Nur wer sich seit dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung einer Terrorgruppe angeschlossen und an Kampfhandlungen beteiligt hat, kann also die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren. Solche Fälle gab es bislang de-facto nicht, obwohl das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) auch noch Ende 2019 Ausreiseversuche von Islamisten in die Kriegsgebiete in Syrien und im Irak festgestellt haben soll. Außerdem gilt die Maßnahme längst nicht nur für Dschihadisten, sondern beispielsweise auch für Kämpfer der verbotenen kurdischen Terrororganisation PKK.

In den kurdischen Gefangenenlagern in Nordsyrien und irakischen Gefängnissen befinden sich aktuell weiterhin mehr als 80 deutsche IS-Anhänger. Unter ihnen sind auch zahlreiche Doppelstaatler. Hinzu sollen noch mehrere hundert Kinder kommen, die größtenteils in der Region geboren wurden. Darunter sind auch Waisenkinder, deren Staatsangehörigkeit noch durch DNA-Tests mit Verwandten geklärt werden muss.

"Änderungen nicht praktikabel"

Diesen IS-Terroristen und ihre Familien kann die deutsche Staatsangehörigkeit nicht entzogen werden. Sie haben weiterhin Anrecht auf eine konsularische Betreuung. In einigen Fällen erwirkten Familienangehörige vor deutschen Gerichten zudem, dass Frauen und Kinder in die Bundesrepublik gebracht werden müssen.

Die Änderung im Staatsangehörigkeitsgesetz, so heißt es in Sicherheitskreisen, sei nicht praktikabel für den Umgang mit diesen Personen. Es komme viel zu spät und sei, wenn überhaupt, nur bei einer etwaigen nächsten Terror-Ausreisewelle hilfreich.

Andere Staaten entzogen Staatsbürgerschaft

Andere Staaten - etwa Großbritannien, Belgien, Australien und Dänemark - entzogen IS-Kämpfern bereits Staatsbürgerschaften. Die jeweiligen rechtlichen Voraussetzungen sind dort jedoch andere als in Deutschland.

So werden Terrorkämpfer in Belgien beispielsweise in Abwesenheit von Gerichten verurteilt und verlieren ihre belgische Staatsangehörigkeit, wenn sie eine weitere besitzen. Bei elf Dschihadisten aus Belgien wird dies derzeit vollzogen. Nur drei der Männer befinden sich in Gefangenschaft in Nordsyrien, der Aufenthaltsort der anderen Islamisten ist unbekannt.  

Rechtsstreit in Großbritannien

In Großbritannien ist es dem Innenminister erlaubt, Terroristen die Staatsangehörigkeit zu entziehen, wenn von der Person eine Gefahr für die Sicherheit des Landes ausgeht und sie die Staatsbürgerschaft eines anderen Landes annehmen kann. Der prominenteste Fall ist der von Shamima Begum. Die Islamistin hatte sich 2015 mit 15 Jahren der Terrormiliz "IS" angeschlossen und war nach Syrien ausgereist. Im Februar 2019 geriet Begum in kurdische Gefangenschaft und befindet sich seitdem im Lager Roj.

Der damalige britische Innenminister Sajid Javid entzog der heute 20-Jährigen die britische Staatsangehörigkeit. Ein Gericht erklärte dies für rechtens, da Begum aufgrund ihrer Abstammung in Bangladesch eine Staatsbürgerschaft beantragen könne, hieß es. Im Juli entschied allerdings ein Berufungsgericht, dass der Islamistin eine faire Anhörung zustehe. Die britische Regierung müsse die junge Frau für einen Prozess nach Großbritannien holen. Sie kündigte an, gegen die Entscheidung vorgehen zu wollen.

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