Eine Person wird einen Tag nach der Zerschlagung einer rechten Terrorzelle von Polizisten zum Bundesgerichtshof gebracht. | Bildquelle: dpa

Gruppe S. und die Polizei Auf dem rechten Auge blind?

Stand: 06.09.2020 18:00 Uhr

Rechtsextreme Chats und Reichsbürgerakten - gut sechs Monate nach der Festnahme eines Polizeimitarbeiters werden weitere Details bekannt. Das NRW-Innenministerium kritisiert, dass die Dienststelle den Mann nicht genauer überprüft habe.

Von Lena Kampf, Arne Hell und Marc Steinhäuser, WDR

Als nach seiner Festnahme erstmals das Büro von Thorsten W. in der Polizeiwache Bockum/Hövel durchsucht wurde, stießen die Ermittler schnell auf Einschlägiges: Stapelweise lagerte W. rechte Zeitungen in seinem Büro, darunter die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte Zeitung "Unabhängige Nachrichten". Auf dem Schreibtisch stand eine Tasse der rechten Zeitung "Junge Freiheit", Exemplare der Wochenzeitschrift soll er in der Dokumentenablage und im Aktenbock gelagert haben. Unter der Schreibtischauflage lag ein Katalog von Thor Steinar, einer bei Neonazis beliebten Marke.

Der Verwaltungsbeamte, eingesetzt im Verkehrskommissariat des Polizeipräsidiums Hamm, sitzt seit Februar in Untersuchungshaft, ihm wird vorgeworfen die sogenannte "Gruppe S." finanziell unterstützt zu haben. Die mutmaßlich rechtsterroristische Vereinigung soll Anschläge auf Politiker und Moscheen geplant haben. Nach Informationen von WDR und SZ soll er bei einem Treffen der Gruppe, bei dem die Beschaffung von Waffen geplant worden sei, eine Pistole bestellt haben.

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Nach Erkenntnissen der Ermittler soll die "Gruppe S." das Ziel verfolgt haben, bürgerkriegsähnliche Zustände herbeizuführen.

Gruppe S. "zu heftig"?

Auf Anfrage will sich der Verteidiger von W. nicht zu den Vorwürfen äußern. Zwar soll dieser nach dem Treffen gesagt haben, die Gruppe S. sei ihm "zu heftig", er wolle sich zurückziehen, aber an der rechtsextremistischen Gesinnung von Thorsten W. haben Ermittler keinen Zweifel. Dennoch konnte der Mann im Polizeipräsidium Hamm jahrelang seinen Dienst tun.

Für die nordrhein-westfälischen Behörden ist der Fall dramatisch: Denn wie Recherchen von WDR und SZ zeigen, könnte W. seine Position sogar genutzt haben, um dienstliche Erkenntnisse über die Reichsbürgerszene zu sammeln, mit der er wohl selbst sympathisierte. So soll er auf ein vertrauliches Lagebild der Polizei "Auswertungsschwerpunkt Reichsbürger" zugegriffen und es sich an seine private E-Mail-Adresse geschickt haben.

Weitere Polizeimitarbeiter unter Rechtsextremismusverdacht

Außerdem soll er sich mit gleichgesinnten Kollegen vernetzt haben. Durch die Ermittlungen gegen ihn stehen nun auch zwei weitere Mitarbeiter der Polizei Hamm unter Rechtsextremismusverdacht, ein Polizeihauptkommissar und ein Angestellter der Verwaltung. In einer der Chatgruppen sollen sich W. und sein Chatpartner mehrere tausend Nachrichten geschickt haben, darunter NS-Propaganda, SS-Verherrlichungen und rassistische Sprüche. Die Männer sollen sich in dem Chat mit "Heil" gegrüßt und sich Hakenkreuz-Emojis geschickt, außerdem Witze darüber gemacht haben, Ausländer erschießen zu wollen.

Spätestens seit immer wieder Drohfaxe des sogenannten "NSU 2.0" mit persönlichen Daten der Betroffenen verschickt werden, die vorher von Polizeicomputern abgerufen wurden, wird die Frage nach Extremisten in Uniform zunehmend schärfer diskutiert. Lange wurden Rechtsextremisten bei Polizei und Bundeswehr von Behördenleitern als Einzelfälle abgetan, doch Experten gingen schon immer von einer höheren Dunkelziffer aus. Möglicherweise auch, weil nicht immer konsequent genug gegen sie vorgegangen wird. Wie im Fall W.?

Reichsbürger-Aufkleber und Thor-Steinar-Pulli

Zwar hatte Thorsten W. lange vor seiner Festnahme für Irritationen unter Kollegen gesorgt. So soll W. Kollegen mit Reichsbürger-Aufklebern an seinem Auto und einen Thor-Steinar-Pulli aufgefallen sein. Es gab Gespräche, einen Flyer an seiner Windschutzscheibe, auf dem Bundeskanzlerin Angela Merkel verbrecherisches Handeln angelastet wird, soll er dabei mit seinem "Unmut über die politische Situation" gerechtfertigt haben.

Disziplinarisch wurde jedoch offenbar nichts unternommen.Zwar soll es Vermerke geben, aber keinen offiziellen Eintrag in der Polizeiakte. Das Polizeipräsidium Hamm befasste sich offenbar erst eingehender mit ihrem Mitarbeiter, nachdem die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe im Zuge der Ermittlungen gegen die "Gruppe S." auf Thorsten W. aufmerksam wurde.

Polizeipräsident Erich Sievert und Regierungsrätin Karin Banken bei einer Pressekonferenz zum mutmaßlichen Unterstützer einer rechten Terrorzelle in Hamm. | Bildquelle: dpa
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Polizeipräsident Erich Sievert räumte ein, dass die Hinweise nicht ausreichend zu einem Bild zusammengefügt wurden.

Reul will "Extremismus nicht dulden"

"Es gab Hinweise, aber die sind nicht zusammengeführt worden", sagte Erich Sievert, Polizeipräsident in Hamm, nach der Festnahme im Februar. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) gab sich schockiert. Er werde "Extremismus nicht dulden", sagte er und kündigte an, ab sofort in den Behörden stärker nach Verfassungsfeinden in den eigenen Reihen zu suchen - er setzte in jedem Präsidium sogenannte Extremismusbeauftragte ein. Entsprechende Warnsignale "dürfen nicht ignoriert werden", sagt er im Februar vor dem Innenausschuss des Landtags.

Mit den Recherchen von WDR und SZ konfrontiert, wird das Innenministerium noch deutlicher. Im Fall W. "haben Vorgesetzte versäumt, eindeutige Anhaltspunkte für die rechtsextreme Gesinnung ausreichend zu würdigen",  sagt ein Sprecher des nordrhein-westfälischen Innenministeriums. Aus der Sicht des Ministeriums hätte lange vor den Terrorermittlungen der Bundesanwaltschaft ein Disziplinarverfahren und ein sogenanntes "Prüfverfahren rechts" eingeleitet werden müssen.

Vom Dienst suspendiert

Sowohl gegen Thorsten W., als auch seine Kollegen aus der rechtsextremen Chatgruppe ermittelt  nun die Staatsanwaltschaft Dortmund wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen. Alle sind vom Dienst suspendiert.

Auch gegen Thorsten W. ist das Polizeipräsidium Hamm jetzt weiter vorgegangen: Die Behörde widerrief die Waffenbesitzkarte, die sie ihm 2003 ausgestellt hatte und sprach ein Waffenverbot gegen W. aus. Gegen beide Entscheidungen klagt W. bereits vor dem Verwaltungsgericht.

Allerdings kennen seine Vorgesetzten jetzt auch das, was er auf Facebook und dem Netzwerk V-Kontakte unter Pseudonym gepostet haben soll: eine Aufforderung an Polizisten, ihre Dienstwaffe gegen "Gesindel" einzusetzen etwa. Oder die Aussage, man müsse auch mal Terroranschläge verüben - auch mit unbeteiligten Toten.

Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 06. September 2020 um 18:08 Uhr.

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