Kronprinz Mohammed bin Salman | Bildquelle: AP

Islamismusbekämpfung EU will enger mit Saudi-Arabien kooperieren

Stand: 12.12.2019 19:36 Uhr

EU-Beamte sorgen sich um den Einfluss Saudi-Arabiens auf Islamisten in Europa. Trotz massiver Menschenrechtsverstöße will die EU die Beziehungen mit dem Königreich wieder ausbauen. Das erfuhren WDR, NDR und SZ.

Von Martin Kaul, WDR

Zwischen Saudi-Arabien und der EU bahnt sich eine engere Zusammenarbeit in der Bekämpfung des Islamismus an. Nach Recherchen von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" werden seitens des Europäischen Rates derzeit Konsultationen vorbereitet, von denen sich europäische Sicherheitsbehörden tiefere Einblicke in die Finanzierung islamistischer Strukturen in Europa erhoffen.

In einem als vertraulich eingestuften Vermerk des EU-Koordinators für die Terrorismusbekämpfung von Ende November, der WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" vorliegt, heißt es, saudische Behörden hätten "auf den höchsten Ebenen" ihre Bereitschaft zu solchen Konsultationen signalisiert.

Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin ist zu hören, man begrüße die Offenheit Saudi-Arabiens und sei offen für solche Konsultationen, wie sie innerhalb des EU-Rates derzeit vorgeschlagen werden. Formal muss der Europäische Rat dem Vorhaben allerdings noch zustimmen, dies gilt aber als sicher. In einem vorbereitenden Gremium gab es bereits eine Zustimmung zu den Plänen.

Mohammed bin Salman | Bildquelle: AP
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Die Führung um Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman hat Bereitschaft zu Konsultationen signalisiert.

Saudi-Arabien will Beziehungen verbessern

Hintergrund der Entwicklung sind die angespannten Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und zahlreichen EU-Mitgliedsstaaten. Nachdem 2018 bekannt geworden war, dass saudische Geheimdienstagenten offenbar unter Direktive des Königshauses den Publizisten Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul brutal ermordet hatten, hatte etwa die deutsche Bundesregierung Rüstungsexporte in das saudische Königreich gestoppt. Seither ist Saudi-Arabien bemüht, die Beziehungen zu Europa wieder zu verbessern. Ein Streitpunkt ist dabei seit Jahren die Finanzierung islamistischer Gruppen in Europa.

So beobachtete die deutsche Bundesregierung seit langem, dass sich Golfstaaten in der Vergangenheit nicht nur in Afrika, sondern auch in Europa bemüht hatten, ihren Einfluss auf religiöse Strukturen auszubauen, unter anderem durch die Einladung religiöser Prediger und die Erteilung von Studienstipendien.

Jamal Khashoggi | Bildquelle: AP
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Wegen des brutalen Mordes am Publizisten Khashoggi hatten sich die Beziehungen zu Saudi-Arabien erheblich verschlechtert.

Immer wieder gingen europäische Sicherheitsbehörden auch dem Verdacht nach, dass einzelne salafistische Zentren in Europa direkt aus dem Golfstaat finanziert werden. Der Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz hatten deswegen eine gemeinsame Arbeitsgruppe eingerichtet, um zu beobachten, inwiefern die Geldströme Einfluss auf das religiöse Klima in Deutschland haben.

Von der Initiative zu künftigen gemeinsam Konsultationen mit Saudi-Arabien im Anti-Terror-Bereich erhoffen sich die EU-Länder einen besseren Überblick über Finanzströme, die durch staatliche oder private saudische Stellen nach Europa fließen. Konkret sollen dazu "jährlich Konsultationen auf hoher Ebene über extremistisches Material" geführt werden, wie es in dem Papier des EU-Koordinators für die Terrorismusbekämpfung, Gilles de Kerchove, heißt.

"Interessengeleiteter Austausch"

Darin wird auch betont, die Strategie müsse im Hinblick auf die Interessenlagen der europäischen Länder "ein Höchstmaß an Kohärenz gewährleisten" - etwa im Hinblick auf die menschenrechtlichen Anliegen der Europäischen Union. "Der Schwerpunkt der Konsultationen der EU mit dem Königreich Saudi-Arabien", heißt es weiter, "würden extremistische Inhalte bilden". Mit anderen Worten: "Die EU würde auf die Förderung der Übermittlung von Informationen abzielen."

Explizit machen die Verfasser deutlich, dass es dabei nicht um eine gemeinsame Politik, sondern um einen interessengeleiteten Austausch gehen soll. Unter anderem interessieren sich die EU-Sicherheitsbehörden etwa für Lehrpläne zu islamischen Studien für Europäer, für Fernsehsendungen aus Saudi-Arabien oder Zahlungen beispielsweise an Prediger.

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