Attila Hildmann bei einer Kundgebung in Berlin | Bildquelle: OMER MESSINGER/EPA-EFE/Shutterst

Ermittlungen in Fall Hildmann Berliner Staatsanwaltschaft will übernehmen

Stand: 19.11.2020 11:00 Uhr

Die Berliner Staatsanwaltschaft will laut WDR, NDR und SZ gegen den Kochbuch-Autor Hildmann ermitteln. Gegen ihn liegen Strafanzeigen wegen Volksverhetzung, Bedrohung und Beleidigung vor.

Von Florian Flade, WDR, und Georg Mascolo, NDR/WDR

Attila Hildmann hat am Dienstag Besuch von der Polizei bekommen. Mehrere Beamte, darunter Staatsschützer des Brandenburger Landeskriminalamtes (LKA), durchsuchten das Haus des Kochbuch-Autoren, Verschwörungsideologen und erklärten Gegners der staatlichen Anti-Corona-Maßnahmen. Sie beschlagnahmten sechs Laptops und Computer, mehrere Mobiltelefone und Speichermedien - und führten eine "Gefährderansprache" durch. "Das Ziel war, die Begehung weiterer Straftaten im Internet zu erschweren", teilte ein Sprecher der Polizei mit.

Seit Monaten verbreitet Hildmann vor allem über seinen Telegram-Kanal, der mittlerweile mehr als 100.000 Follower hat, krudeste Verschwörungsmythen zur Covid 19-Pandemie und den Maßnahmen zur Eindämmung des Virus - über angebliche Eliten und Geheimregierungen, die gemeinsam mit jüdischen Institutionen einen Massenmord oder die Versklavung der Menschheit planen würden.

Brandenburger Ermittlungen verzögerten sich

Bislang war die Staatsanwaltschaft in Cottbus aufgrund seines Wohnsitzes für die Ermittlungen zuständig. Die Brandenburger Juristen aber konnten sich trotz der zahlreichen Anzeigen und Vorwürfe gegen Hildmann nicht für oder gegen eine Anklage entscheiden. Nicht einmal eine Auswertung der Handys, die diese Woche sichergestellt wurden, ist bislang möglich. Denn das Amtsgericht Bernau hatte die Durchsuchung und die Sicherstellungen nur zum Zwecke der Verhinderung künftiger Straftaten erlaubt.

Nach Recherchen von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" (SZ) will nun die Staatsanwaltschaft Berlin den Fall übernehmen - und das Verfahren offenbar zu einem Fall für die gerade gegründete "Zentralstelle Hasskriminalität" machen. Die Akten aus Brandenburg zu Hildmann sind bereits in Berlin eingetroffen. Rund 60 Bände sowie weitere 33 Fallakten sollen es sein. Die Berliner Staatsanwälte wollen alle künftigen Anzeigen, die bundesweit gegen Hildmann eingehen, von nun an zentral an sich ziehen.

Dutzende neue Anzeigen

Die Zahl der Anzeigen gegen den Verschwörungsideologen stieg zuletzt noch einmal - unter anderem wegen Volksverhetzung, Androhung von Straftaten, Beleidigung und Bedrohung. Vom 19. September bis zum 25. Oktober, so heißt es im Beschluss des Amtsgerichts Bernau zur Beschlagnahmungen der Handys und Computer, seien mehr als 40 weitere Anzeigen gegen Hildmann eingegangen.

Aus der Berliner Justiz heißt es, man wolle nun erst einmal sicherstellen, dass Hildmann seine Mobiltelefone und Computer nicht gleich wieder zurückbekomme und dass die Geräte ausgelesen und ausgewertet werden können. Man wolle "schnellstmöglich einen Antrag auf Anschlussbeschlagnahme und Durchsuchung der Geräte an den Ermittlungsrichter oder die Ermittlungsrichterin stellen", sagt die Berliner Generalstaatsanwältin Margarete Koppers.

Hildmann agierte bisher geschickt

Hildmann war für die Justiz bislang kaum greifbar, da er etwa bei seinen Äußerungen wohl sehr bewusst den Konjunktiv einsetzte. Für den Grünen-Politiker Volker Beck solle die Todesstrafe "durch Eiertreten" eingeführt werden, so Hildmann. Vorweg aber schickte er: "Wenn ich Reichskanzler wäre… ."

Die Berliner Staatsanwaltschaft wolle eine gerichtliche Klärung erreichen, falls die Konjuktiv-Verwendung eine juristische Verfolgung von Hildmann tatsächlich erschwert, kündigte Generalstaatsanwältin Koppers an. "Auch wenn jemand scheinbar im Konjunktiv spricht, kann das dieselbe aufhetzende Wirkung bei den Zuhörern auslösen."

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 19. November 2020 um 17:00 Uhr.

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