Blick auf das Bankenviertel in Frankfurt | Bildquelle: ARD/ Panorama

Cum-Fake-Skandal Vertuschte Warnungen?

Stand: 28.01.2020 19:53 Uhr

Das Bundesfinanzministerium wurde nach dem "Cum-Ex"-Skandal offenbar früher vor der neuen Betrugsmasche "Cum-Fake" gewarnt als bislang bekannt. Entsprechende Dokumente hat das Ministerium WDR und SZ verheimlicht.

Von Massimo Bognanni, WDR

Im November 2018 zeigte sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) alarmiert: WDR und SZ hatten sein Haus mit Recherchen konfrontiert, nach denen Banker und Aktienhändler auch nach Ende des Cum-Ex-Steuerraubes, in die Staatskasse greifen konnten. Im Fokus standen sogenannte American Depositary Receipts (ADRs). Mit den US-Papieren, so der Verdacht, könnten sich Finanzjongleure womöglich Steuererstattungen in Millionenhöhe gesichert haben, die ihnen gar nicht zustanden.

Scholz sprach von einem "ernsten Vorgang" und kündigte eine Task Force an, um den Sachverhalt aufzuklären. Erst durch die Presseanfrage, so die Darstellung des Bundesfinanzministerium (BMF), habe man von den möglichen missbräuchlichen Steuergestaltungen mit ADRs erfahren.

Ministerium wusste offenbar weit früher Bescheid

E-Mails, die WDR und SZ vorliegen, vermitteln ein gänzlich anderes Bild: Demnach war das Ministerium weitaus früher vor einer Missbrauchsgefahr gewarnt. Die Mails werfen auch die Frage auf, ob das Ministerium diese frühen Hinweise bewusst vor der Öffentlichkeit verheimlichen wollte.

So gibt es zum Beispiel einen Mailwechsel aus dem Sommer 2012 - mehr als sechs Jahre, bevor das BMF von missbräuchlichen ADR-Gestaltungen erfahren haben will. Am 11. Juli 2012 wandte sich ein damaliger Manager des Unternehmens Clearstream an das BMF. Clearstream ist ein Tochterunternehmen der Deutschen Börse, wickelt Aktiengeschäfte in Deutschland ab und verwahrt die Wertpapiere. Bei Clearstream laufen die Fäden des deutschen Aktienhandels zusammen. Dort erkennt man früh Entwicklungen auf dem Markt.

Auffällige Anfragen bereits 2012

Und so erkannte man bei Clearstream offenbar auch frühzeitig mögliche Probleme mit den ADRs. Er gehe davon aus, schrieb der Clearstream-Manager in seiner Mail an das BMF, dass es zu Missbrauch kommen könnte bei der Erstattung von Kapitalertragsteuern in Bezug auf ADRs. Kenntnisreich zeigte er anhand eines abstrakten Modells auf, wie anfällig das Erstattungsverfahren bei diesen Wertpapieren sei. Der Manager schilderte auch die auffälligen Fragen, die er in jenen Tagen wohl gerade von Banken mit Sitz im Ausland zu Steuererstattungen auf ADRs bekommen habe.

Die Hinweise, so könnte man meinen, hätten das BMF in Alarmbereitschaft versetzen müssen. Schließlich war es den Steuerexperten der Behörde damals gerade erst gelungen, den Cum-Ex-Raubzug zu beenden, mit dem sich Finanzjongleure Milliarden aus der Staatskasse entwendet hatten.

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So funktionierten die "Cum-Ex"-Geschäfte

Grafik: Cum-Ex-Geschäft 1 von 6

Investor A ist Anteilseigner eines Großkonzerns. Er besitzt Aktien im Wert von 15 Millionen Euro.

Doch die Antwort des zuständigen BMF-Experten ließ wenig Problembewusstsein erkennen. Steuern auf ADRs, so der zuständige Beamte, dürften nur erstattet werden, wenn der Antragsteller entsprechende Steuerbescheinigungen vorlege. In der Theorie klang dies gut. Die aufgezeigten Probleme in der Praxis sollten sich offenbar andere anschauen. So hieß es zu dem von Clearstream konkret aufgeworfenen ADR-Modell seitens des Ministeriums lediglich, man rege eine Abstimmung zwischen Clearstream und der Deutschen Kreditwirtschaft an.

Ministerium verschwiegt Mailwechsel

Offenbar war das Vertrauen des BMF in jene Branche, die es zuvor über Jahre in Sachen Cum-Ex an der Nase herumgeführt hatte, nach wie vor groß. Besonders pikant: Das Ministerium hat ausgerechnet diesen Mailwechsel WDR und SZ vorenthalten. Der WDR hatte 2018 zu dem Thema einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestellt. Dieses Gesetz sichert jedem Bürger den Zugang zu amtlichen Informationen.

In der Antwort des BMF fehlten die Mails aus 2012 allerdings. WDR und SZ gelang es, die Unterlagen über andere Wege zu besorgen. Warum das BMF die Mails im Zuge des IFG-Antrages nicht herausgegeben hat, ließ die Behörde unbeantwortet.

Und das war nicht die einzige Warn-Mail, deren Inhalt zunächst im Dunkeln bleiben sollte. Ein halbes Jahr nach der ersten Warnung, am 16. Januar 2013, meldete sich der Clearstream-Manager erneut. Diese Mail ging an die Sammeladresse des zuständigen Referates IV C 1 und zusätzlich an einzelne Mitarbeiter. Auch, wenn das BMF nicht die Steuererstattung auf ADRs im Blick habe, wolle er doch auf die Möglichkeit eines Missbrauchs hinweisen. Und: Man habe keinen Kontrollmechanismus.

Außeneinstellung des Bundesfinanzministeriums in Berlin, Quelle dpa,vom 15.03.2017 | Bildquelle: dpa
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Mailwechsel bewusst verschwiegen? Das Bundesfinanzministeriums in Berlin.

Entscheidende Schwärzung

Zwar gab das BMF diesmal die Mail im Zuge des IFG-Antrages heraus. Doch ausgerechnet jener Absatz war geschwärzt, in dem sich die explizite Warnung vor einem Missbrauch der ADRs fand. "Bei den geschwärzten Passagen handelt es sich um ein Betriebsgeheimnis der Clearstream AG", erklärte das BMF im Schlussbescheid vom April 2019. Welches Betriebsgeheimnis das Ministerium in der Passage erkannt haben will, erklärte das Haus auf Nachfrage nicht.

Vielmehr sah und sieht man beim BMF in den Mails aus 2012 keinen Grund zur Unruhe. Allen eingehenden Hinweisen auf die Gefahr von Steuergestaltung oder Steuerhinterziehung ginge die Behörde selbstverständlich nach. "Die von Ihnen zitierte Korrespondenz aus dem Jahr 2012 ließ damals und lässt auch heute nicht den Schluss auf Steuergestaltungen zu, die zu einer doppelten Erstattung zu Lasten des Staates geführt hätten."

Was das BMF nicht erklärt: Auch ohne doppelte Erstattung kann dem Fiskus ein Schaden wegen der ADR-Geschäfte entstehen. Selbst wenn das Ministerium keine Hinweise auf Doppelerstattungen erkennen will, mehren sich die Belege dafür, dass Banker und Aktienhändler mithilfe der ADRs unberechtigte Erstattungen abkassiert haben. Das Ministerium selbst schilderte im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages entsprechende Szenarien.

Ob und in welchem Umfang solche Cum-Fake-Maschen in Deutschland betrieben wurden, müssen nun wohl die laufenden Ermittlungen zutage bringen. Die Staatsanwaltschaft Köln geht seit Längerem ADR-Geschäften wegen des Verdachtes der besonders schweren Steuerhinterziehung nach.

"Cum-Ex"-Ermittlungen weiten sich aus

Die juristische Aufarbeitung des wohl größten Steuerskandals der Bundesgeschichte umfasst fast 600 Beschuldigte. Der Großteil der Verfahren ist bei der Staatsanwaltschaft Köln anhängig.

Inzwischen sollen 588 Banker, Aktienhändler, Anwälte und Steuerexperten zu den Beschuldigten zählen. Das geht aus einer Liste hervor, die WDR und "Süddeutscher Zeitung" vorliegt. Frühere Bankvorstände finden sich ebenso darauf, wie amtierende Top-Manager, Aktienhändler und Börsenspezialisten. Auch Berater rund um die Cum-Ex-Deals herum stehen im Verdacht.

Unter früheren oder aktuellen Arbeitgebern der Beschuldigten finden sich namhafte Großbanken wie die Deutsche Bank, Barclays, Morgan Stanley, JP Morgan, Merrill Lynch, BNP Paribas, Banco Santander und Lehman Brothers.

Die Ermittlungen des "Cum-Ex"-Steuerskandals sind indes noch längst nicht abgeschlossen. Die Fahnder stoßen auf immer weitere Fallkomplexe und Beteiligte. Hinzu kommen mögliche Fälle in Sachen "Cum-Fake".

Steuerfragen sind neuerdings vertraulich

In Zukunft muss das Bundesfinanzministerium bohrende Anfragen zu manchen Steuerthemen nach dem Informationsfreiheitsgesetz wohl auch nicht mehr fürchten. Von Opposition und Öffentlichkeit zunächst unbemerkt, machte das Ministerium IFG-Anfragen zu Steuerfragen inzwischen teilweise unmöglich - durch ein Hintertürchen im Jahressteuergesetz.

Verhandlungen zwischen Bund und Ländern zu Steuerfragen sind seit dem vergangenen Dezember per Gesetz als "vertraulich" eingestuft. Hier darf die Behörde ab sofort offiziell die Herausgabe der Unterlagen verwehren. Die Arbeit, ganze Absätze für die Öffentlichkeit zu schwärzen, kann sich das Scholz-Ministerium dann in diesen Fällen sparen.

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