Zentrale der WestLB in Düsseldorf (2009)

"Cum-Ex"-Skandal WestLB-Nachfolger soll zahlen

Stand: 24.08.2020 18:00 Uhr

Wegen ihrer Verstrickung in den wohl größten Steuerskandal der Bundesgeschichte bitten die Finanzbehörden die einstige Staatsbank WestLB zur Kasse. Es geht um Hunderte Millionen Euro.

Von Massimo Bognanni, WDR

Im Januar 2016 wollte es der "Cum-Ex"-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages ganz genau wissen. Der einstige NRW-Finanzminister Helmut Linssen war als Zeuge geladen.

Als Minister von 2005 bis 2010 saß der CDU-Politiker in jenen Jahren im Aufsichtsrat der einstigen NRW-Landesbank WestLB, in denen der wohl größte Steuerdiebstahl der Bundesgeschichte seinen Höhepunkt erreichte. Banker, Aktienhändler und Berater hatten sich mit komplexen Aktienkreisgeschäften Steuern erstatten lassen, die zuvor niemand abgeführt hatte - ein Griff in die Staatskasse.

Helmut Linssen
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Ex-NRW-Finanzminister widersprach den Vorwürfen.

Ex-Minister bestreitet WestLB-Beteiligung

Die WestLB, versicherte Linssen im Winter 2016, sei aber nicht beteiligt gewesen. "Ich gehe bis heute davon aus", sagte der Ex-Minister vor dem Untersuchungsausschuss, "dass es Cum-Ex bei der WestLB nicht gegeben hat". Er könne auch ausschließen, dass die WestLB eine Strategie verfolgt habe, die nicht die volle Unterstützung des Finanzministeriums gehabt habe.

Vier Jahre nach der Befragung zeigt sich ein anderes Bild. Ausgerechnet Linssens frühere Untergebenen haben nach Informationen von WDR und "Süddeutscher Zeitung" im vergangenen Dezember 302,5 Millionen Euro wegen der Verstrickung der einstigen WestLB in Cum-Ex-Geschäfte in den Jahren 2006 und 2007 zurückgefordert. Laut eines Berichtsentwurfes der Finanzverwaltung könnten weitere 151,5 Millionen Euro an Rückforderungen für das Jahr 2005 hinzukommen.

Nachfolgebank kündigt massive Rückstellungen an

Zahlen müsste die Zeche die Rechtsnachfolgerin der WestLB: die Portigon AG. Das Unternehmen hatte die Rückforderungen in der vergangenen Woche in seiner Jahresbilanz veröffentlicht. Portigon erklärte auf Anfrage, man habe gegen die Bescheide Einspruch eingelegt. Ob bereits Geld zurückgeflossen ist, wollte das Geldhaus nicht beantworten. Im vergangenen Dezember hatte Portigon bereits Rückstellungen in dreistelliger Millionenhöhe angekündigt.

Die nun veröffentlichten Rückforderungen in Höhe von 454 Millionen Euro sind einer der höchsten bislang bekannten Beträge, die eine einzelne Bank im Zuge dieses Skandals zurückzahlen soll - ein immenser Schaden, ausgerechnet hervorgerufen durch eine Staatsbank. Die WestLB war Eigentum des Landes Nordrhein-Westfalen und der Sparkassen.

SPD-Vorsitzender Norbert Walter-Borjans | Bildquelle: dpa
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Der ehemalige NRW-Finanzminister und aktuelle SPD-Co-Vorsitzende Walter-Borjans kaufte die Steuerdaten an.

Steuerdaten-CD ermöglichte Aufklärung

Dass CDU-Finanzminister Linssen mit seiner Einschätzung vor dem "Cum-Ex"-Untersuchungsausschuss falsch lag, entlarvte ausgerechnet dessen Nachfolger im Amt: der Sozialdemokrat Norbert Walter-Borjans. Der "Steuerjäger" kaufte eine Daten-CD an, auf der sich jede Menge Geschäfte der WestLB fanden, wohl auch Cum-Ex-Geschäfte.

Demnach war die Landesbank sogar kurzfristig größter Einzelaktionär des damaligen Autokonzerns Daimler-Chrysler. Möglicherweise, weil beim Handel von Aktien mit (Cum) und ohne (Ex) Dividende riesige Mengen bewegt werden mussten, um den Fiskus ausnehmen zu können.

Strafrechtliche Ermittlungen gegen Ex-Verantwortliche

Die "Cum-Ex"-Geschäfte der WestLB haben derweil auch noch ein strafrechtliches Nachspiel. Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt gegen frühere Verantwortliche der Bank. Die Anzahl der Beschuldigten liege "im mittleren zweistelligen Bereich". Ein Verfahrensabschluss sei mit Blick auf den beachtlichen Umfang und die Komplexität der Ermittlungen noch nicht absehbar.

Massimo Bognanni | Bildquelle: WDR Logo WDR

Massimo Bognanni, WDR

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