Verkohlte Fassade des Robert Koch-Instituts

Corona-Demos Vom Protest zur Gewalt?

Stand: 02.11.2020 19:26 Uhr

Brandanschläge, aggressive Demonstranten, Morddrohungen - der Protest gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie hat sich deutlich verschärft. Sicherheitsbehörden beobachten das mit Sorge.

Von Florian Flade, WDR, und Georg Mascolo, NDR/WDR

Der Sprengsatz explodierte gegen 09:30 Uhr am 25. Oktober, einem Sonntagmorgen. Es gab einen lauten Knall, ein Zeuge sah eine Stichflamme in einem Bogengang in der Invalidenstraße, Ecke Chausseestraße in Berlin-Mitte. Direkt vor der Leibniz-Gemeinschaft, einem Zusammenschluss von Forschungsinstituten. Die Bombe bestand wohl aus Sprühdosen und einem Akku, größerer Schaden entstand glücklicherweise nicht.

Auf dem Gehweg, nur wenige Meter entfernt, fand die Polizei einen Zettel. Man fordere ein sofortiges Ende der Corona-Beschränkungsmaßnahmen, stand darauf. Und "eine Live-Pressekonferenz ausgestrahlt durch alle TV-Sender und Neuwahlen". Anderenfalls würden weitere Aktionen folgen. Die Staatsschutzabteilung des Berliner Landeskriminalamt (LKA) ermittelt nun wegen der "selbstgebauten Brandvorrichtung" und bittet die Bevölkerung um Hinweise.

Ein politischer Hintergrund des Anschlages gilt als wahrscheinlich. Die Ermittler prüfen zudem, ob es einen Zusammenhang zu einem weiteren Vorfall gibt. Unbekannte hatten in der Nacht vor der Bombenexplosion vor der Leibniz-Gemeinschaft bereits drei Molotowcocktails an die Außenfassade des Robert Koch-Instituts geworfen. Ein Wachmann konnte das Feuer löschen, nur eine Fensterscheibe ging zu Bruch. Die Täter konnten unerkannt entkommen.

Keine Massenbewegung - aber radikalisiert

Die Sicherheitsbehörden beobachten die Entwicklung zum Teil mit Sorge. Zwar sei trotz gravierender Freiheitseinschränkungen bislang keine Massenbewegung entstanden, heißt es. Andererseits werde eine deutliche Radikalisierung jedenfalls von Teilen der Protestierenden registriert. Und so manche würden offensichtlich nicht mehr vor Gewalt zurückschrecken. Die Verunsicherung bei Verfassungsschutz und Polizei ist daher groß, womit man es zu tun hat - und was daraus werden könnte.

"Eine deutliche Mehrheit der Menschen in Deutschland nimmt das Infektionsgeschehen ernst und begrüßt und befolgt die jeweils gültigen Schutzmaßnahmen", heißt es im aktuellen Lagebild des Bundesinnenministeriums zur Corona-Situation, das WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" (SZ) vorliegt. Darin heißt es aber auch: "Die öffentliche Auseinandersetzung über die Schutzmaßnahmen zeigt sich zunehmend aggressiver."

Mehr Straftaten bei Protesten

Seit Juli zeichne sich ein "deutlicher Zuwachs von Straftaten" bei den Demonstrationen ab, darunter "verbale und körperliche Angriffe sowie Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte bis hin zu Landfriedensbrüchen". Aber auch abseits der Versammlungen habe man zuletzt eine "Vielzahl von Straftaten, auch Gewaltstraftaten" festgestellt.

Jörg Radek (Archivbild) | Bildquelle: dpa
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Laut GdP-Sprecher Radek geht Gewalt inzwischen auch von "bis dato völlig unbescholtenen Bürgern" aus.

"Es gibt unter den Demonstranten auch welche, die wirken auf den ersten Blick bürgerlich, haben teilweise Kinder dabei, verhalten sich dann aber oft aggressiv und suchen gezielt die Konfrontation mit der Polizei", meint Jörg Radek, Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Die Wut über die Maßnahmen der Regierung wachse sichtlich und die Gewalt gehe inzwischen auch von "bis dato völlig unbescholtenen Bürgern" aus.

Weniger Teilnehmer, aber mehr Versammlungen

Die Szene der Pandemie-Leugner, der selbsternannten "Corona-Rebellen" und "Querdenkern" hat sich in den vergangenen Monaten offensichtlich weiter radikalisiert. Zwar ist die Teilnehmerzahl bei den Demonstrationen jüngst weiter gesunken, heißt es aus Sicherheitskreisen, meist kämen nur noch wenige hundert bis tausend Personen zusammen - viel weniger als noch im Juli und August, wo alleine bei einer Demo in Berlin rund 38.000 Teilnehmer zugegen waren.

Die Zahl der Versammlungen aber nehme insgesamt weiter zu - und der Ton werde rauer. Nahezu täglich demonstrieren irgendwo im Bundesgebiet Menschen gegen die staatlichen Infektionsschutzmaßnahmen. Mehr als 60 Veranstaltungen gab es im Oktober bundesweit.

Warnung vor "stochastischen Terrorismus"

"Aus der Terrorismusforschung wissen wir: Wenn die Masse abnimmt, dann radikalisieren sich einzelne Akteure oft weiter", meint der Rechtsextremismus-Forscher und Soziologe Matthias Quent aus Jena. Und warnt vor der Gefahr eines "stochastischen Terrorismus". Einzelne Personen könnten sich in der aufgeheizten Stimmung weiter in ihrem Wahn radikalisieren und dann "aus virtuellen Netzwerken heraus zur Gewalt übergehen".

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) blickt seit einigen Monaten auf die Demonstrationen, deren Organisatoren und Teilnehmer. Man versucht sich ein genaueres Bild darüber zu verschaffen, wie groß das Phänomen tatsächlich ist, wer die wichtigsten Akteure sind und welchen Einfluss dabei Extremisten haben. Die Landesverfassungsschutzbehörden sind dazu aufgerufen, ihre Erkenntnisse dazu zu liefern. Bei einigen Veranstaltungen hat das Bundesamt zudem ein eigenes Lagezentrum eingerichtet, um möglichst frühzeitig Informationen zusammentragen und sich mit der Polizei auszutauschen zu können. 

Proteste der Corona-Gegner in Düsseldorf | Bildquelle: dpa
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Die Gegner der Maßnahmen kommen aus allen Teilen der Gesellschaft.

Man sei mit einem Sammelsurium an Ideologien konfrontiert, heißt es aus dem Verfassungsschutz. Darunter seien jedoch längst nicht nur Extremisten, sondern auch Personen aus dem bürgerlichen Bereich, Gastronomen und Künstler, Alternativmediziner, Impfgegner und Esoteriker.

Rechtsradikale nutzen Stimmung

Aber auch nahezu das gesamte rechtsextremistische Spektrum sei mittlerweile bei den Corona-Demonstrationen vertreten und versuche, auch bürgerliche Veranstaltungen zu instrumentalisieren, warnen Verfassungsschützer. Von altbekannten Neonazis, über Hooligans, NPD-Kader, Reichsbürger, Identitäre und andere Vertreter der sogenannten Neuen Rechten bis hin zu den Anhängern von Verschwörungsmythen wie der QAnon-Sekte sei alles dabei. Und oftmals finde keine klare Abgrenzung mehr statt.

Demonstranten mit Reichsflagge vor dem Reichstag (Archivbild) | Bildquelle: dpa
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Die rechtsextremistische Szene instrumentalisiert die Corona-Proteste für sich.

"Wir erkennen, dass Personen und Gruppen nicht eindeutig der rechtsextremistischen Szene oder der Reichsbürgerszene zuzuordnen sind, aber plakativ Schlagworte jenseits der Verfassung nutzen", sagte Sinan Selen, Vize-Präsident des BfV, vor Kurzem im Innenausschuss des Bundestages. Bei den Demonstrationen würde offen die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie und Verfassungsorgane sowie Volkstribunale gegen Mandatsträger propagiert. Man habe es mit einer "kruden Vermengung dieser Aussagen mit Falschinformationen und verschwörungstheoretisch esoterischen Versatzstücken" zu tun.

In Berlin hat das LKA schon im Mai eine eigene Ermittlungsgruppe zu dem Phänomen ins Leben gerufen, die EG "Quer". Die Kriminalisten wollen herausfinden, welches Risiko von den Corona-Maßnahmen-Gegner tatsächlich ausgeht - und welche Rechtsextremisten und Reichsbürger dabei eine besondere Rolle spielen. Gemeinsam mit den Kollegen anderer Bundesländern und durch Auswertung von sozialen Medien haben sich die Berliner Staatsschützer angesehen, welche Netzwerke hinter den Demonstrationen stecken und wer zur Gewalt anstachelt. Um etwaige Straftaten zu verhindern, wurden bereits "Gefährder-Ansprachen" bei Personen durchgeführt, die auffällig geworden waren.

In einem anderen Bereich wurden bereits Maßnahmen ergriffen: Die Gefährdungslage für bestimmte Vertreter aus Politik und Gesellschaft wurde neu bewertet - und daraufhin einige Schutzmaßnahmen verschärft. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wird aufgrund der Anfeindungen und Drohungen schon seit dem Frühjahr von Personenschützern der Sicherungsgruppe des Bundeskriminalamtes (BKA) begleitet - und ist in einem gepanzerten Fahrzeug unterwegs.

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