Blick auf die Stiefel eines Angehörigen der Bundeswehr | picture alliance/dpa/dpa-Zentral
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Nach Festnahme von Ex-Soldaten Neue Gesetze gegen Söldner?

Stand: 29.10.2021 13:44 Uhr

Militärische Dienstleister geraten ins Visier deutscher Behörden. Allerdings gibt es hierzulande kaum Gesetze, um das Söldnertum in Kriegsgebieten einzudämmen, obwohl eine UN-Resolution dies schon lange verlangt.

Von Florian Flade, WDR

Sie sollen den Krieg als lukratives Geschäftsmodell für sich entdeckt haben. In der vergangenen Woche ließ der Generalbundesanwalt zwei ehemalige Bundeswehr-Soldaten festnehmen. Ihnen wird vorgeworfen, den Aufbau einer Söldnertruppe geplant zu haben - eine "paramilitärische Einheit" von 100 bis 150 Mann, um sich damit im Auftrag der saudi-arabischen Regierung am Jemen-Konflikt zu beteiligen. Einen konkreten Auftrag sollen sie allerdings bislang nicht gehabt haben.

Florian Flade

Juristisch stellt der Fall ein Novum dar. Denn konkret wirft der Generalbundesanwalt den beiden Ex-Soldaten den Versuch der Gründung einer terroristischen Vereinigung vor. Normalerweise gelten Terroristen als politische Straftäter, die ein bestimmtes Ziel anstreben, etwa die Errichtung eines nationalsozialistischen oder islamistischen Staaten. In diesem Fall aber soll die Motivation der Beschuldigten vor allem finanzieller Art gewesen sein. Die beiden Männer sind aus Sicht der Staatsanwaltschaft demnach unpolitische Terroristen.

Kein Recht auf Tötungshandlungen

In Karlsruhe ist man überzeugt davon, dass sich die ehemaligen Bundeswehrsoldaten in einem Kriegsgebiet an Kampfhandlungen beteiligen wollten. Ihnen sei bewusst gewesen, dass dabei "zwangsläufig auch Tötungshandlungen" hätten ausgeführt werden müssen. Sie sollen damit gerechnet haben, dass auch Zivilisten getötet und verletzt werden würden, heißt es.

Anders als Soldaten einer regulären Streitkraft, so sagen die Ermittler, hätten die beiden Beschuldigten jedoch gemäß Völkerstrafrecht kein sogenanntes Kombattanten-Privileg innegehabt. Sie wären also nicht berechtigt gewesen, sich an Feindseligkeiten zu beteiligen. Demnach wären die mutmaßlich geplanten Aktionen im Jemen illegal gewesen.

Keine Gesetze gegen Söldnertum in Deutschland

Die Strafverfolgung von privaten Militärdienstleistern ist in Deutschland alles andere als einfach. Denn hierzulande gibt es keine Gesetze, die Söldnertum grundsätzlich verbieten. Dabei gibt es seit Dezember 1989 eine UN-Resolution, die darauf abzielt, genau solche Aktivitäten zu unterbinden.

Die Resolution 35/48 - "Internationale Konvention gegen die Anwerbung, den Einsatz, die Finanzierung und die Ausbildung von Söldnern" sieht vor, dass die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen das Söldnerwesen bekämpfen und unterbinden. Die Bundesregierung hat dieses Absichtserklärung damals zwar unterzeichnet, allerdings bis heute nicht ratifiziert. Es wurden bislang keine nationalen Gesetze geschaffen, die Söldnertum durch deutsche Staatsbürger oder Anwerbung und Ausbildung von Söldnern durch deutsche Firmen explizit unter Strafe stellen.

"Die Konvention ist für die Bundesrepublik Deutschland rechtlich nicht verbindlich geworden", teilte ein Sprecher des Bundesjustizministeriums auf Nachfrage mit. Für die Nicht-Ratifizierung gebe es mehrere Gründe. So seien das humanitäre Völkerrecht, die Möglichkeit der Strafverfolgung bei Begehung von Kriegsverbrechen oder der nationale Straftatbestand "Anwerben für fremden Wehrdienst" ausreichend, um "die strafrechtliche Problematik des Einsatzes von privaten Sicherheitsunternehmen adäquat zu erfassen".

Die Definition des Begriffs "Söldner" in der UN-Resolution sei zudem nicht genau bestimmt und würde somit in Deutschland "rechtssystematische Probleme aufwerfen", so der Ministeriumssprecher weiter. Außerdem hätten nur vier der 27 EU-Staaten das Übereinkommen ratifiziert. Die Bundesrepublik nehme daher auch weiterhin eine "zurückhaltende Haltung" ein.

Unkontrollierte und intransparente Branche

Der Politikwissenschaftler und Friedens- und Konfliktforscher Herbert Wulf gilt als Experte für private Sicherheitdienstler und die Privatisierung von Kriegen. Das Gewerbe der Militädienstleister sei in Deutschland anders als in den USA oder Großbritannien "eher von überschaubarer Größe", sagt Wulf. Dies könne ein weiterer möglicher Grund sein, weshalb keine Bundesregierung bislang die UN-Resolution umsetzen wollte.

"Wenn private Militärdienstleister im Ausland Verbrechen begehen, kann dies natürlich auch durch die deutsche Justiz verfolgt werden", so der Politologe. Allerdings sei es sehr schwierig, solche Straftaten wirklich aufzuklären, "noch dazu, wenn sie in Kriegs- und Krisengebieten stattgefunden haben".

Neue Gesetze hält Wulf dennoch nicht für notwendig. Er verweist stattdessen darauf, bestehende Regelungen wie etwa das Außenwirtschaftsgesetz anzuwenden, um restriktiver gegen Söldner vorgehen zu können. "Das wäre auch durchaus angebracht, denn diese Branche ist weitgehend unkontrolliert und vor allem intransparent."

Meldepflichten in den USA

In einigen Staaten, beispielsweise in den USA, gibt es Meldepflichten für Militärdienstleister. Die amerikanischen Unternehmen müssen dem Außenministerium offenlegen, wo und für wen sie tätig werden. In Deutschland existiert eine solche Pflicht nicht. Aus dem parlamentarischen Raum gibt es indes Stimmen, die auch hierzulande eine schärfere Kontrolle fordern.

"Es gilt zwar die Berufsfreiheit, jedoch sollte kontrolliert werden, was genau die Dienstleistungen sind, in welchen Regionen sie stattfinden sollen und ob das Personal einen einwandfreien Leumund hat", sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter. Es sei zudem zu erwägen, die Ausbildung und Bewaffnung solcher Dienstleister zu prüfen und die Unternehmen qualitativ nach festzulegenden Standards zu zertifizieren. Möglicherweise müsse auch die Gesetzeslage angepasst werden.

"Wir müssen bei der Tätigkeit privater Sicherheitsfirmen im Ausland für mehr Transparenz sorgen", fordert auch der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser. Es liege im "ureigenen Sicherheitsinteresse" der Bundesrepublik, für einen besseren Einblick zu sorgen, für wen und mit welchen Aufgaben solche Firmen agierten.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 20. Oktober 2021 um 17:00 Uhr.