Nach dem Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz | Bildquelle: REUTERS

Anschlag am Breitscheidplatz Was wusste man in Schwerin?

Stand: 20.05.2020 14:53 Uhr

Ein Verfassungsschützer aus Mecklenburg-Vorpommern behauptet, brisante Informationen zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz seien geheim gehalten worden. Nun will sich der Bundestags-Untersuchungsausschuss mit dem Fall befassen.

Von Florian Flade, WDR

Der Vorgang ist einigermaßen ungewöhnlich. Im Oktober 2019 schrieb ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes in Mecklenburg-Vorpommern an den Generalbundesanwalt in Karlsruhe. In seiner Behörde in Schwerin seien wichtige Informationen zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz unter Verschluss gehalten worden, so der Verfassungsschützer. Er wolle dazu Angaben machen und stehe gerne für weitere Fragen zur Verfügung.

Der Mann wurde schließlich befragt. Am 8. November 2019, von den Staatsanwälten aus Karlsruhe und zwei BKA-Beamten. Mehrere Stunden soll das Gespräch gedauert haben. Seitdem ermittelt der Generalbundesanwalt, wie WDR und Süddeutsche Zeitung kürzlich berichtet hatten.

Die Karlsruher Behörde schweigt zu den Ermittlungen. Es geht um die Frage, ob beim Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern möglicherweise brisante Hinweise zum Anschlag auf den Breitscheidplatz und dem Attentäter Anis Amri vorlagen - und absichtlich vertuscht wurden.

BKA hat Informationen nicht erhalten

Denn die Informationen, von denen der Verfassungsschützer den Staatsanwälten berichtete, waren beim BKA, das mit der Aufklärung des Anschlags befasst sind, nie angekommen. Und das obwohl der Generalbundesanwalt nach der Tat ausdrücklich sämtliche Unterlagen zu Amri von den Behörden aus ganz Deutschland angefordert hatte.

Der Verfassungsschützer aus Schwerin soll nach WDR-Recherchen behauptet haben, sein Vorgesetzter habe ihm im Frühjahr 2017 untersagt, einen Bericht mit brisanten Informationen einer Quelle, eines sogenannten V-Mannes, zu verfassen und diesen weiterzuleiten. Es soll dabei um Hinweise zu Waffenhandel, zu dschihadistischen Netzwerken und zu mutmaßlichen Unterstützern von Anis Amri in Berlin gegangen sein - darunter angeblich auch Mitglieder einer arabischen Großfamilie.

Mittlerweile beschäftigt der Fall auch den Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz-Anschlag im Bundestag in Berlin. Die Abgeordneten verlangen Aufklärung darüber, wann welche Behörde über die Manipulationsvorwürfe beim Verfassungsschutz in Schwerin informiert war - und warum die Parlamentarier erst jetzt davon erfahren haben.

"Handfester Skandal"

Benjamin Strasser, FDP-Innenexperte und Obmann im Untersuchungsausschuss, sieht einen "handfesten Skandal", sollte der Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern tatsächlich relevante Hinweise zu Amris Attentat "bewusst zurückgehalten oder nur teilweise weitergeleitet" haben. Es hätten nicht die Nachrichtendienste zu entscheiden, welche Beweismittel für die Ermittlungsbehörden wichtig seien, so Strasser.

Der FDP-Politiker kritisiert zudem, dass der Untersuchungsausschuss im Bundestag nur "auf Umwegen" von diesem Vorgang erfahren habe: "Die Bundesbehörden wissen seit mehr als einem halben Jahr von dem Vorgang und haben uns nicht einmal im Grundsatz darüber informiert."

Auch Verfassungsschutz und Innenministerium wurden informiert

Auf Anfrage von Strasser teilte die Bundesregierung inzwischen mit, dass der besagte Verfassungsschützer aus Mecklenburg-Vorpommern im vergangenen Jahr nicht nur den Generalbundesanwalt kontaktiert hatte. Am 29. und 31. Oktober 2019, sowie am 1. November 2019 seien demnach auch drei gleichlautende Schreiben an unterschiedlichen Stellen im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eingegangen. Anschließend sei das Bundesinnenministerium mündlich darüber unterrichtet worden.

Die brisanten Informationen, von denen der Verfassungsschützer berichtet haben soll, sollen andere Behörden nie erreicht haben. Andere Hinweise einer Quelle des Verfassungsschutzes in Mecklenburg-Vorpommern zu Amri waren allerdings nachweislich mit Sicherheitsbehörden - etwa dem Berliner Verfassungsschutz - geteilt worden. Sie sollen sich in Akten des Bundesamtes befinden, die als "VS-Geheim" eingestuft sind. Diese Meldungen zu Amri und angeblichen Kontaktleuten in Berlin waren jedoch als nicht glaubhaft bewertet worden.

Schon der Umstand, dass sich ein Beamter des Verfassungsschutzes an den Generalbundesanwalt wendet, "in der Annahme, wichtige Informationen zur Aufklärung des Anschlags" würden zurückgehalten, sei Grund genug, dass dem Untersuchungsausschuss alle Akten aus Schwerin und vom Bundesamt für Verfassungsschutz zur Sache vorgelegt werden müssten, findet auch Martina Renner, Obfrau der Partei Die Linke im Ausschuss.

Schweriner Regierung: "Kein Grund für Aufregung"

In Schwerin sieht die Landesregierung derweil keinen Grund für Aufregung: Die geheim tagende Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) des Landestages sei längst über den Fall unterrichtet worden, teilte das Innenministerium in einer Sondersitzung des Innenausschusses mit. Mehr könne man aufgrund der laufenden Ermittlungen des Generalbundesanwalts nicht dazu sagen.

Doch auch in Schwerin verlangt die Opposition weitere Informationen von der dortigen Landesregierung - vor allem von Innenminister Lorenz Caffier (CDU). "Das kontinuierliche Mauern des Innenministeriums - sei es aktuell im Fall Amri, aber auch bei Nordkreuz oder im NSU-Komplex - kommt einer Missachtung des Parlaments gleich", meint Peter Ritter, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag. Die "notwendige Aufklärung" dürfe nicht "zugunsten des Verfassungsschutzes" dem Quellenschutz geopfert werden, so Ritter.

Der Linke-Politiker hat inzwischen einen Antrag eingereicht. Er möchte den Vorsitzenden und die Obleute des Untersuchungsausschusses im Bundestag in den Schweriner Landtag einladen. Sie sollen von ihrer Arbeit und etwaigen Versäumnissen und Fehlern der Sicherheitsbehörden berichten.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 15. November 2029 um 17:00 Uhr.

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