Logo und Schrift des Bundeskriminalamtes auf einer Wand mit Schattenwurf | dpa
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Ermittlungen beim BKA Rassistische Chats und ein Hitlergruß

Stand: 20.04.2021 09:51 Uhr

Das Bundeskriminalamt ermittelt gegen eine Gruppe von Personenschützern wegen Rassismus- und Sexismus-Vorwürfen. Auch verschwundene Munition und Kontakte zu Sicherheitsfirmen werden genauer untersucht.

Florian Flade
Georg Mascolo

Von Florian Flade und Georg Mascolo, WDR/NDR

Das Bundeskriminalamt (BKA) ermittelt gegen mehrere Personenschützer aus der Sicherungsgruppe (SG), die für den Schutz von Regierungsmitgliedern, Bundestagsabgeordneten und Staatsgästen zuständig sind. Es geht um eine Chatgruppe mit rassistischen und sexistischen Inhalten, um Bedrohungen, verschwundene Munition und Kontakte zu privaten Sicherheitsfirmen.

Betroffen sein soll vor allem die BKA-Einheit, die für den Schutz auf Auslandsreisen zuständig ist. Nach Informationen von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" erhielt das BKA im vergangenen Jahr einen Hinweis, dass es innerhalb dieser Einheit Chatgruppen gebe, in denen rassistische und sexistische Inhalte geteilt würden. Außerdem soll es Mobbingvorwürfe und Berichte über Alkoholexzesse gegeben haben. Innerhalb der BKA-Personenschützer habe sich eine "Zwei-Klassen-Gesellschaft" entwickelt.

Rassistische Chat-Nachrichten

Das BKA ist den Hinweisen nachgegangen und hat in den vergangenen Monaten mehrere Mitarbeiter vernommen. Dabei konnten einige Vorwürfe entkräftet werden, so sei etwa Mobbing, Alkoholexzess und angeblicher Arbeitszeitbetrug nicht nachweisbar gewesen. Jedoch soll man auf eine geschlossene Chatgruppe gestoßen sein, in der ein Kommandoführer unter anderem Enthauptungsvideos geteilt habe. Zudem seien dort rassistische und frauenfeindliche Inhalte verbreitet worden. Die Einsatzländer der BKA-Personenschützer sollen etwa als "Dreckslochländer" oder "Affenländer", die dort lebenden Menschen als "Bimbos" bezeichnet worden sein.

Ein BKA-Personenschützer soll zudem im Rahmen der Zehn-Jahres-Feier der Einheit einen anderen Kollegen bedroht haben. Auch von einem Hitlergruß ist die Rede, wobei laut BKA bei dem Mitarbeiter keine "gefestigte, rechtsextreme Gesinnung" festzustellen sei. Er habe vielmehr "cool wirken" wollen, soll der Beamte im Rahmen der Ermittlungen erklärt haben.

Auch verschwundene Munition innerhalb der Sicherungsgruppe beschäftigt das BKA. So hätten die Personenschützer mehrfach auf Schießständen trainiert und dabei täglich Munition im vierstelligen Bereich verschossen. Die Listen über die verschossene Munition seien nicht sauber geführt worden. Es soll dem BKA bislang nur in Teilen gelungen sein, den Verbleib der Munition zu rekonstruieren.

In einigen Fällen hat das BKA zudem Kontakte zwischen den Personenschützern und privaten Sicherheitsfirmen, die im Ausland sind, überprüft.

Innenausschuss befasst sich mit Vorgängen

Insgesamt sind zehn Disziplinarverfahren und drei Strafverfahren gegen BKA-Personenschützer eingeleitet worden. Am Dienstagmorgen informierten Innenstaatssekretär Hans-Georg Engelke und BKA-Präsident Holger Münch die Obleute des Innenausschusses des Bundestages über die internen Ermittlungen. Am Mittwoch soll sich der Innenausschuss des Deutschen Bundestages in einer Sondersitzung mit den Vorkommnissen möglicherweise befassen.

BKA bestätigt Ermittlungen

Das BKA teilte inzwischen in einer Pressemitteilung mit, dass der Präsident des Bundeskriminalamts im November letzten Jahres in der Sache Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Berlin erstattet hatte, was zu Ermittlungsverfahren gegen drei Beamte geführt habe. "Die dabei im Raum stehenden Vorwürfe umfassen einen Bedrohungssachverhalt, bei einer Person das Verwenden verfassungsfeindlicher Kennzeichen und bei einer Person das Verbreiten von Gewaltdarstellungen." Außerdem sei eine Arbeitsgruppe im BKA eingerichtet worden, um zu prüfen, ob "zusätzliche strukturell-organisatorische und disziplinarrechtliche Maßnahmen im BKA zu ergreifen" seien.

Im Zuge dieser BKA-internen Ermittlungen hätten sich einige Hinweise auf individuelles Fehlverhalten und Dienstpflichtverletzungen konkretisiert, was in insgesamt zehn Fällen zur Einleitung von Disziplinarverfahren geführt habe. BKA-Präsident Münch betonte: "Sofern sich diese Vorwürfe bestätigen, ist das zugrundeliegende Fehlverhalten nicht mit den hohen Anforderungen an die Beschäftigten der Polizei vereinbar und wird mit den zur Verfügung stehenden straf- und disziplinarrechtlichen Maßnahmen konsequent geahndet."

Behörde ernennt Wertebeauftragten

Anfang des Jahres erst hatte das Bundeskriminalamt einen Wertebeauftragten eingesetzt, um die "Resilienz der BKA-Beschäftigten gegen Extremismus und Diskriminierung" zu stärken. Das BKA habe eine "besondere Verantwortung für die Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung", wie eine Sprecherin der Behörde auf Anfrage mitteilte. Das Ziel solle daher sein, "gemeinsame Werte im Alltag des BKA zu manifestieren".

Über dieses Thema berichtete am 20. April 2021 Deutschlandfunk um 11:00 Uhr in den Nachrichten und MDR Aktuell um 12:13 Uhr.