Eingangsschild des BKA | picture alliance / dpa
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Vorwürfe gegen BKA-Personenschützer Auflösung der Einheit stand im Raum

Stand: 22.04.2021 14:43 Uhr

Die Justiz ermittelt wegen Bedrohung und Rechtsextremismus gegen mehrere Personenschützer des Bundeskriminalamts. Laut BKA-Chef Münch hat es schon früh Hinweise auf Fehlverhalten in der Gruppe gegeben.

Von Florian Flade, WDR

Sie sind die Schatten von Regierungsmitgliedern, von Politikern und Staatsgästen: Die Personenschützer des Bundeskriminalamts (BKA) bewachen die Kanzlerin und den Bundesinnenminister, auch Gesundheitsminister Jens Spahn wird von ihnen begleitet. Ebenso besonders gefährdete Bundestagsabgeordnete wie Cem Özdemir oder neuerdings auch Karl Lauterbach. Nun ermittelt die Berliner Justiz gegen drei Personenschützer des BKA, zudem laufen zahlreiche Disziplinarverfahren. Es geht um Vorwürfe der Bedrohung, Rechtsextremismus, Sexismus, Rassismus und den unsachgemäßen Umgang mit Munition, wie WDR, NDR und "Süddeutsche Zeitung" berichtet hatten. 

Florian Flade

Am Donnerstagmorgen nun wurde der Innenausschuss des Bundestages in einer Sondersitzung über die Vorgänge im BKA informiert. Gekommen waren Staatssekretär Hans-Georg Engelke aus dem Bundesinnenministerium, BKA-Präsident Holger Münch und Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang.

Münch berichtete den Abgeordneten, dass sich die nun bekannt gewordenen Vorfälle auf die Einheit Auslands- und Spezialeinsätze (ASE) innerhalb der Sicherungsgruppe konzentrieren. Die rund 30 Mann starke Einheit ist für den Schutz von Bundestagsabgeordneten und Regierungsmitgliedern bei Auslandsreisen zuständig - vor allem in Krisengebiete wie Afghanistan, Mali oder Irak. Sie war im Jahr 2008 gegründet worden, erste Mitglieder bekamen Ausbildungshilfe vom Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr.

Mobbing, Sexismus, Rassismus

Bei der Zehn-Jahres-Feier der Personenschützer-Einheit sei es zu einem Bedrohungssachverhalt gekommen, wie BKA-Präsident Münch den Abgeordneten nun berichtete. Ein Polizist soll einem Kollegen gedroht haben, er werde ihn abstechen. Außerdem habe es Berichte über Hitlergrüße und "Heil Hitler!"-Rufe gegeben. Damals schon seien erste Maßnahmen ergriffen worden, etwa ein Führungsdialog im Jahr 2019. Allerdings will der BKA-Präsident darin nicht eingebunden gewesen sein. Erst im vergangenen Jahr habe er von den Vorwürfen erfahren, so Münch im Innenausschuss. Auch das Bundesinnenministerium sei erst dann über die Vorwürfe informiert gewesen. 

Eine Polizistin, die sich als erste Frau auf eine Stelle innerhalb der ASE beworben habe, soll sich im August 2020 bereits an die Gleichstellungsbeauftragte im BKA gewendet haben. In der Einheit herrsche nicht nur ein rauer Ton und ein seltsamer Korpsgeist, sondern es gebe auch Mobbing, Sexismus und immer wieder auch rassistische Sprüche. Im Oktober sollen weiteren Hinweise die BKA-Spitze erreicht haben. Daraufhin sei entschieden worden, so Münch, mehrere Disziplinarverfahren einzuleiten und Strafanzeige bei der Berliner Staatsanwaltschaft zu stellen, was schließlich im November 2020 erfolgt sei.

Mittlerweile sind gegen zehn der rund 30 Beamten der ASE-Einheit Disziplinarverfahren anhängig, davon sechs wegen unsachgemäßem Umgang mit Munition. Ein Disziplinarverfahren soll auch den ehemaligen Sachgebietsleiter betreffen, der inzwischen versetzt worden sei. Weitere Ermittlungen sollen klären, ob er von den Vorfällen wusste und wenn ja, warum er dagegen nichts unternommen habe. Die Berliner Staatsanwaltschaft führt zudem drei Strafverfahren gegen BKA-Mitarbeiter wegen Bedrohung, dem Zeigen von Hitlergrüßen und der Verbreitung von Gewaltdarstellungen.

Verbindungen zu umstrittenen Sicherheitsfirmen

Bei den internen Ermittlungen war das BKA auf mehrere Chatgruppen beim Messengerdienst Threema gestoßen, in denen sich aktive und auch ehemalige Personenschützer ausgetauscht haben sollen. In diesen Chatgruppen soll auch ein Enthauptungsvideo verbreitet worden sein - angeblich um die Beamten auf die möglichen Gefahren in den Einsatzländern vorzubereiten. Außerdem sollen darin Einsatzländer der Personenschützer als "Affenländer" oder "Dreckslochländer" bezeichnet worden sein. 

Das BKA stellte darüber hinaus fest, dass es auch Verbindungen der Personenschützer zu einem umstrittenen privaten Sicherheitsunternehmen gegeben haben soll. Teilweise sollen die Personen im selben Hotel im Irak übernachtet haben. 

Auch Kontakte zum Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr, das zuletzt wegen rechtsextremer Umtriebe in Verruf geraten war, bestätigte der BKA-Präsident Münch im Bundestag. So würden die Personenschützer der ASE-Einheit auch mit den GSG9-Spezialkräften der Bundespolizei und dem KSK trainieren. Verfassungsschutzchef Haldenwang soll berichtet haben, einzelne BKA-Personenschützer hätten Kontakte zu einem Schießtrainer des KSK, der dem Verfassungsschutz wegen des Verdachts auf Rechtsextremismus bekannt sei.

Positives Feedback sprach gegen Auflösung

"Es wird deutlich, dass eine Studie zu Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden notwendig ist", meint der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser. Es sei auffällig, dass es öfter zu solchen Vorfällen innerhalb von Spezialeinheiten komme. "Wir können als Politik nur Gegenmaßnahmen ergreifen, wenn wir wissen, wie groß das Ausmaß ist, und wo die Radikalisierungsfaktoren liegen."

Angesichts der Vorwürfe gegen die Personenschützer der ASE habe man erwogen, die Einheit komplett aufzulösen und neu zu gründen, soll Münch im Bundestag erzählt haben. Von Seiten der Schutzpersonen, die von den Beamten bewacht wurden, habe es jedoch nie Beschwerden gegeben. Das "Feedback der Auftraggeber" sei stets positiv gewesen. Daher habe eine "Gesamtamputation" keinen Sinn gemacht. Mittlerweile hätte sich auch einiges in der Truppe verbessert, zum Beispiel der Umgang miteinander und die Sprache. 

"Der Vorfall im BKA zeigt eines der Kernprobleme - das diffuse und intransparente System für interne Hinweise. Wir brauchen dringend einen Polizeibeauftragten, als Ansprechperson für andere vergleichbare Vorfälle", meint die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic. Offenbar gebe es vor allem in Spezialeinheiten "höchst problematische Dienstkulturen". Außerdem gebe es augenscheinlich "zahlreiche Verbindungen und Netzwerke, sei es zu privaten rechten Sicherheitsfirmen oder zum KSK", so Mihalic.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 22. April 2021 um 16:00 Uhr.