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Höhenflug der Kryptowährung Justiz hat Millionenvermögen in Bitcoins

Stand: 18.02.2021 15:03 Uhr

Bundesweit haben Staatsanwaltschaften Bitcoins beschlagnahmt, die inzwischen viele Millionen Euro wert sind. Manche Justizbehörden bunkern die Kryptowährung, andere verkaufen sehr schnell.

Von Florian Flade, WDR

Im Kempten sitzt man auf einem Schatz. Rund 74 Millionen Euro liegen bei der Staatsanwaltschaft im Allgäu. Gut verwahrt und gesichert, wie man dort betont. So gut gesichert, dass die Justiz selbst nicht an das Geld kommt. Es handelt sich um Bitcoins, die vor einigen Jahren bei einem Cyberkriminellen beschlagnahmt worden waren. Hinterlegt sind die virtuellen Münzen in einem digitalen, passwortgeschützten Portemonnaie. Der Mann hat seine Haftstrafe längst abgesessen, das Passwort für die Geldbörse rückt er allerdings nicht raus. So besitzt die Kemptener Staatsanwaltschaft mittlerweile viele Millionen Euro in Kryptogeld - kann sie aber nicht einlösen.

Florian Flade

Andere Staatsanwaltschaften in Deutschland sind in einer glücklicheren Lage: Sie konnten in den vergangenen Jahren sichergestellte Kryptowährung der Justizkasse zuführen - mindestens 50 Euro Millionen wurden so eingenommen. Noch immer aber sind zahlreiche beschlagnahmte Bitcoins bundesweit nicht verwertet worden, wie eine Umfrage von WDR und "Süddeutscher Zeitung" (SZ) bei den Justizbehörden der Bundesländer ergab. Nach aktuellem Tageskurs der Kryptowährung, der sich auf einem Rekordhoch befindet, handelt es sich um rund 100 Millionen Euro. Der Fall aus Kempten ist darin nicht einberechnet. 

Millionen in Frankfurt und Berlin

Die hessischen Zentralstelle für die Bekämpfung von Internetkriminalität (ZIT), die zur Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main gehört, stellte 2019 und 2020 in mehreren Verfahren insgesamt rund 2200 Bitcoins sicher und hat sie bislang noch nicht verwertet. Aktuell dürften sie knapp 93,7 Millionen Euro wert sein. 

In Berlin besitzt die Staatsanwaltschaft eine nicht unerhebliche Summe an Bitcoins, die im Oktober 2020 beschlagnahmt worden war. Damals waren die Krypto-Münzen noch rund 700.000 Euro wert, mittlerweile sind es knapp drei Millionen Euro. Die Verwertung sei "beabsichtigt", teilte die Behörde mit. Dies sei bislang noch nicht geschehen, denn dafür sei "die Einrichtung eines Kontos für die Staatsanwaltschaft Berlin erforderlich". 

Kryptowährungen wie Bitcoin, Etherum oder Ripple werden häufig von Kriminellen genutzt, die etwa illegale Geschäfte im sogenannten Darknet abwickeln, um zum Beispiel Drogen, Falschgeld, Waffen oder andere verbotene Waren zu verkaufen. Auch Cyberkriminelle, die mit Hackerangriffen oder Ausspähaktionen Geld verdienen, legen dies oft in Krypto-Münzen an.

Veräußerung rechtlich erlaubt

Die Vermögensabschöpfung bei Straftaten und die Notfallveräußerung in der Strafprozessordnung sieht vor, dass solche Güter veräußert werden können, wenn ein erheblicher Wertverlust droht - was bei den mitunter starken Kursschwankungen bei Kryptowährungen meist der Fall ist.

Die Staatsanwaltschaften können dann eine Veräußerung anordnen, noch bevor die beschuldigte Person rechtskräftig verurteilt wurde. Nach dem Urteil können die Bitcoins schließlich der Staatskasse zugeführt werden. In vielen Bundesländern, so etwa in Bayern, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein, werden die Kryptomünzen allerdings so schnell wie möglich veräußert. In Bayern wurde etwa im Jahr 2018 Kryptovermögen im Wert von knapp 12 Millionen Euro durch die Landesjustizkasse Bamberg versteigert. Das Geld war bei den Betreibern der Plattformen Hansa Market und lul.to sichergestellt worden, gegen die bislang noch kein rechtskräftiges Urteil vorliegt. 

Zentrale Verwertungsstellen für Kryptowährungen

Inzwischen gibt es in vielen Bundesländern Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften für Cyberkriminalität und etablierte Wege, mit sichergestellten Werten in Kryptowährungen zu verfahren. Der 2017 geschaffene Paragraph 77a der Strafvollstreckungsordnung sieht zudem die Einrichtung von zentralen Verwertungsstellen für Kryptowährungen in den Bundesländern vor - die es allerdings längst noch nicht überall gibt. Vor allem kleinere Bundesländer, in denen es eher seltener zu Beschlagnahmungen von Bitcoins kommt, haben derartige Stellen bis heute noch nicht geschaffen.

Wie eine Umfrage unter den Staatsanwaltschaften ergab, werden für die Veräußerung von sichergestellten Kryptowährungen bislang Handelsplattformen im Internet genutzt. In Nordrhein-Westfalen soll künftig eine eigene, staatliche Handelsplattform aufgebaut werden, über die zukünftig Bitcoins und andere Währungen veräußert werden können.

Über dieses Thema berichtete Bayern 1 am 04. Februar 2021 um 12:05 Uhr.

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Moderation 18.02.2021 • 21:52 Uhr

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