Paragrafen-Symbole sind an Türgriffen am Eingang zum Landgericht angebracht.  | Bildquelle: dpa

Steuerskandal Ärger um Cum-Ex-Prozess

Stand: 28.09.2020 18:18 Uhr

Hanno Berger, Schlüsselfigur im zweiten großen Gerichtsprozess im Cum-Ex-Skandal, soll sich krank gemeldet haben. Seine Frau bestreitet das. Laut WDR und SZ will das Gericht seinen Gesundheitszustand überprüfen.

Von Massimo Bognanni, WDR

 Drei Wochen vor Beginn des deutschlandweit zweiten "Cum-Ex"-Strafverfahrens gibt es hinter den Kulissen mächtig Ärger. So erhöht das Landgericht Wiesbaden den Druck auf jenen Mann, der vielen als Schlüsselfigur im Steuerskandal gilt: Hanno Berger.

Nach Informationen von WDR und "Süddeutscher Zeitung" (SZ) hat die Kammer den Steueranwalt unlängst gebeten, sich bei einem Arzt in Deutschland untersuchen zu lassen. Gerne auch nahe der Grenze, damit er nicht so weit reisen müsse. Der im Schweizer Exil lebende 69-Jährige hatte sich zuvor aus gesundheitlichen Gründen für verhandlungsunfähig erklärt - und offenbar entsprechende Atteste vorgelegt.

Ob Berger der gerichtlichen Bitte nachkommt, ist derweil ungewiss. Der einst europaweit geachtete Steuerexperte und frühere Finanzbeamte war auf Anfrage nicht zu erreichen. Bergers Anwälte äußerten sich dazu ebenfalls nicht. In einer Mail schrieb seine Ehefrau, Berichte über Bergers Krankmeldung seien "Fake News" und fragte, wie "grundsätzlich dem Amts- und Dienstgeheimnis unterliegenden (vermeintliche) Tatsachen" an die Öffentlichkeit gelangen könnten. Ob ihr Mann auf die Bitte des Gerichts eingehen werde, sagte sie nicht. Auch das Gericht äußerte sich auf Anfrage hierzu nicht.

Neben Bergers Platz auf der Anklagebank könnte mindestens ein weiterer Platz vakant bleiben. So ist fraglich, ob ein Mitbeschuldigter aus Neuseeland vor Gericht erscheinen wird. Ein angeklagter britischer Aktienhändler beschwerte sich angesichts der strengen Corona-Auflagen für Reisende ebenfalls, muss aber wohl vor Gericht erscheinen.

Jahrelange Ermittlungen

Das Gerangel um die Anwesenheit ist das nächste Kapitel in einer schier endlosen Geschichte. Nach fast fünf Jahren der Ermittlung hatte die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt ihre Anklage gegen Berger und fünf weitere Beschuldigte vor ziemlich genau drei Jahren vorgelegt. Auf 948 Seiten warfen die Strafverfolger ihnen Steuerhinterziehung in besonders schwerem Fall vor. Mit "Cum-Ex"-Aktienkreisgeschäften rund um die Hypo-Vereinsbank sollen die Angeklagten 113 Millionen Euro aus der Staatskassen entwendet haben, ohne dies den Finanzbehörden offenzulegen. Berger bestreitet jegliches illegales Verhalten.

 Mehr als zwei Jahre lang dauerte es, bis das Landgericht Wiesbaden die Anklage im vergangenen Dezember zur Hauptverhandlung zuließ. Bis der Prozess nun startet, wird - auch coronabedingt - fast ein weiteres Jahr ins Land gezogen sein.

Schweiz oft sicherer Hafen für Steuersünder

Sollte Berger, der sich einst während einer Razzia in die Schweiz abgesetzt hat, dem Prozessauftakt am 20. Oktober in Wiesbaden fernbleiben, könnte das Landgericht einen Haftbefehl gegen ihn erlassen. Der ginge dann via Rechtshilfe in die Schweiz. Berger könnte sich dort bei Gericht dagegen wehren - und hätte gute Chancen auf Erfolg, denn jenseits der Alpen scheint es viel Verständnis für vermeintliche Steuersünder zu geben. So ist beim Bundesamt für Justiz in Bern nachzulesen, dass die Schweiz keinesfalls Personen ausliefert, die sich vom Fiskus "unter Vorspiegelung falscher Tatsachen" Gelder auszahlen ließen, die ihnen nicht zustehen.

Unabhängig von der Frage seines Erscheinens pocht Berger weiter auf seine Unschuld. Das erste Urteil im "Cum-Ex"-Skandal, gesprochen vor dem Landgericht in Bonn im März, bezeichnet Berger als "Muster ohne Wert". Dies ist nachzulesen in einer 43-seitigen Stellungnahme, die seine Frau verschickt. Die Verurteilung der beiden britischen Aktienhändler in Bonn ist laut Berger "grob rechtsirrig".

Er selbst betonte in der Vergangenheit mehrfach, er werde sich dem Verfahren stellen. Seine Gesundheit steht dem offenbar im Wege. Aus der Ferne wird er sicherlich verfolgen, wie der Prozess endet.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 18. September 2020 um 22:40 Uhr.

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