Die Ausrüstung eines Kamerateams liegt nach einem Übergriff zwischen Alexanderplatz und Hackescher Markt in Berlin auf dem Boden | picture alliance/dpa
Exklusiv

Zahl mehr als verdoppelt Angriffe auf Journalisten nehmen zu

Stand: 20.01.2021 13:00 Uhr

Im vergangenen Jahr hat es deutlich mehr Übergriffe auf Medienvertreter gegeben, wie die Bundesregierung mitteilt. Journalistenverbände fordern mehr Schutz bei Demonstrationen.

Von Florian Flade, WDR

Oft sind es verbale Attacken. "Haut ab!" oder "Lügenpresse!" wird den Reportern entgegen gebrüllt. Es wird gedroht und beleidigt, etwa bei Demonstrationen gegen die Corona-Beschränkungsmaßnahmen. Nicht selten wird die Stimmung aggressiv, einige Demonstranten schlagen auf Kameras ein - oder greifen Journalisten gar körperlich an. Solche Vorfälle haben im vergangenen Jahr zugenommen, wie die Bundesregierung nun bestätigt.

Florian Flade

Auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion nennt das Bundesinnenministerium offizielle Zahlen zu den Übergriffen auf Medienschaffende im Jahr 2020. Die Antwort liegt WDR und "Süddeutscher Zeitung" vor. Die Angaben beruhen auf einer Abfrage des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes. Im vergangenen Jahr gab es demnach 252 Straftaten, die sich "gegen Medien" richteten. Darunter waren 22 Körperverletzungen, 33 Sachbeschädigungen, Brandstiftungen, zahlreiche Fälle von Bedrohung und Nötigung, Volksverhetzung, Erpressung und diverse Propagandadelikte.

Mehr als doppelt so viele Attacken

Die Zahl der Attacken auf Journalisten hat sich damit im Vergleich zu den Vorjahren mehr als verdoppelt - im Jahr 2019 gab es 104 solcher Gewalt- und Straftaten, 2018 waren es 93. Ein großer Teil der Gewalttaten, der sich im vergangenen Jahr gegen Medienschaffende richtete, ist nach Regierungsangaben von Personen aus dem rechten Spektrum verübt worden. Aber es habe auch Taten aus dem linksradikalen Milieu gegeben und Vorfälle, deren Hintergründe nicht eindeutig zuzuordnen seien.

 

"Der Schutz von Medienschaffenden muss strategisch und entschieden angegangen werden", fordert die medienpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion Margit Stumpp. Es sei "völlig unverständlich", dass sich etwa die Innenministerkonferenz im vergangenen Dezember nicht mit der Thematik beschäftigt habe. Der Deutsche Presserat habe schließlich die Verhaltensgrundsätze für Medien und Polizei gerade erst entsprechend überarbeitet, um auf das Problem der gefährdeten Berichterstattung hinzuweisen.

Die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic nennt den Anstieg der Angriffe auf Vertreter der Medien "alarmierend" und fordert die Bundesregierung auf, Journalistinnen und Journalisten besser zu schützen. "Unabhängige Berichterstattung scheint ausweislich der Zahlen eine besondere Zielscheibe gerade für Rechtsextreme und die Bewegung der Corona-Leugner zu sein", so Mihalic.

 

Kritik an Vorgehen der Polizei

Der Deutsche Journalistenverband (DJV) bestätigt, dass im vergangenen Jahr vermehrt Medienvertreter von sogenannten "Querdenkern" attackiert wurden. Es sei zu körperlichen Angriffen gekommen, Ausrüstung sei beschädigt oder gar zerstört worden, so DJV-Sprecher Hendrik Zörner. Er kritisiert, dass Polizeikräfte  nicht immer gut reagiert hätten, in einigen Fällen gar nicht oder nur zögerlich dazwischen gegangen seien. "Polizisten sind auch zur Durchsetzung der Grundrechte da. Und dazu gehört nun mal Artikel 5 der Verfassung, die Presse- und Meinungsfreiheit."

Die Aggression, die sich inzwischen gezielt gegen Medienvertreter richte, sei erschreckend, meint Jennifer Schiementz, Sprecherin der Organisation Reporter ohne Grenzen. Polizei und Ordner müssten bei Demonstrationen dafür sorgen, dass Journalisten auch im Zuge einer aufgezeigten Stimmung sicher ihrer Arbeit nachgehen können.

Journalisten sollen Vorfälle melden

"Aufgrund der hohen Zahl wird es immer zeitaufwändiger, alle Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten, nachzuverfolgen und zu verifizieren", so Schiementz. Reporter ohne Grenzen habe daher die E-Mail-Adresse uebergriffe(at)reporter-ohne-grenzen(punkt)de eingerichtet, an die Medienschaffende Übergriffe eigenständig melden könnten.