Gedenken am Breitscheidplatz | Bildquelle: dpa

Amris Drohvideo Unmut im U-Ausschuss

Stand: 03.10.2019 17:06 Uhr

Unvollständig, nicht die volle Wahrheit - das Bekanntwerden eines neuen Videos des Weihnachtsmarkt-Attentäters Amri löst Unmut aus. Obleute im Untersuchungsausschuss empören sich über das scheibchenweise Publizieren.

Das Bekanntwerden eines neuen Videos des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri hat im Untersuchungsausschuss des Bundestages erheblichen Unmut hervorgerufen. Obleute von FDP und Grünen kritisierten ein scheibchenweise Publikwerden von Informationen zu dem Fall.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Sicherheitskreisen liegt das von Amri vor der Tat aufgenommene Video nicht nur dem Bundesnachrichtendienst, sondern auch dem Bundeskriminalamt und dem Bundesamt für Verfassungsschutz vor. Über das Video hatten zuerst "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR berichtet. Nach deren Berichten haben die Untersuchungsausschüsse des Bundestags und verschiedener Landesparlamente, die an der Aufklärung des Falls arbeiten, es offenbar nicht gezeigt bekommen.

"Aufklärungsarbeit erschwert"

"Nicht die volle Wahrheit zu sagen, bleibt auch eine Form der Unwahrheit", sagte der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser. Die Aufklärungsarbeit werde so bewusst erschwert und verzögert. Die FDP wüsste etwa gern: Ist es ein Selfie-Video oder hat es ein Komplize aufgenommen? Und hat sich der BND bei dem ausländischen Nachrichtendienst, von dem er das Video bekommen haben soll, überhaupt um eine Freigabe für die Ermittlungsakten bemüht?

Grünen-Obfrau Irene Mihalic
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"Wir warten bis heute auf den Zugang zu Daten von Amris Handy.," sagt die Grünen-Obfrau im Untersuchungsausschuss, Irene Mihalic.

Auch die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic ärgert sich darüber, dass Informationen zu dem Fall stückweise bekannt werden. Das Video stelle die offizielle Chronologie der Bundesregierung zu dem Anschlag und den anschließenden Ermittlungen infrage, sagte sie. "Wir warten bis heute auf den Zugang zu Daten von Amris Handy." Unter einem so unvollständigen Wissensstand leide zwangsläufig auch die Qualität der Fragen an die Zeugen, die der Ausschuss vernehme.

Neues Video Behörden offenbar nicht vor Tat bekannt

Bekannt ist bereits ein Video, das Amri einige Tage vor der Tat vom 19. Dezember 2016 in Berlin aufgenommen hat. Das neue Video, das ihn mutmaßlich mit der späteren Tatwaffe zeigt, soll im November 2016 entstanden sein, als der zeitweise beobachtete Islamist von den Behörden nicht mehr als besonders gefährlich eingestuft wurde, sondern als kleinkrimineller Drogendealer.

Es gibt den Recherchen von "Süddeutscher Zeitung", WDR und NDR zufolge keine Hinweise, dass das nun bekannt gewordene Video den deutschen Behörden vor der Tat bekannt war.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 03. Oktober 2019 um 10:14 Uhr.

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