Ein Polizist steht vor dem abgesperrten Breitscheidplatz. | Bildquelle: dpa

V-Mann "Murat" Gezerre um Polizei-Spitzel im Fall Amri

Stand: 28.07.2020 19:31 Uhr

Die Polizei in NRW hatte jahrelang einen V-Mann in der Islamistenszene, auch auf den späteren Attentäter Amri wurde er angesetzt. Nun gibt es Streit, ob der Ex-Spitzel vor Gericht und im Bundestag befragt werden kann.

Von Florian Flade, WDR

Er war oft sehr nah dran, an Drogen- und Waffenhändlern, Zuhältern und Mördern. Und zuletzt an gefährlichen Islamisten. "Murat Cem", wie er sich nannte, war ein V-Mann der Polizei in NRW. Er erschlich sich das Vertrauen der Extremisten, war bei konspirativen Treffen in Hinterzimmern dabei - und lernte Fanatiker kennen, die vom "Märtyrertod" schwärmten, darunter auch Anis Amri, der spätere Attentäter vom Breitscheidplatz.

Der V-Mann soll eine der wichtigsten Quellen der Polizei gewesen sein - eine Art "Allzweckwaffe", wenn man den Ermittlern glaubt. Gegen Geld lieferte er Hinweise, die zu Festnahmen von Terrorverdächtigen und zu Anklagen führten. So auch im Fall des Hildesheimer Predigers "Abu Walaa", der wegen Rekrutierung für die IS-Terrormiliz in Celle vor Gericht steht.

Aussage zu gefährlich?

Seine Spitzeltätigkeiten sind längst vorbei, das Gezerre um "Murat" aber geht weiter. Die Frage ist, ob der frühere V-Mann vor Untersuchungsausschüssen und vor Gericht aussagen darf - oder sogar muss. Und darum, ob er nicht eigentlich zur Verschwiegenheit verpflichtet ist.

Der Untersuchungsausschuss im Bundestag zum Breitscheidplatz würde "Murat" gerne vorladen und als Zeugen vernehmen. Nordrhein-Westfalens Innenministerium jedoch teilte den Parlamentariern kürzlich mit: Der Ex-V-Mann könne nicht einfach so vor dem Ausschuss aussagen. Sein Leben sei in Gefahr, jeder noch so kleine Hinweis auf die Identität oder den Aufenthaltsort könne seinen Tod bedeuten.

Bild vom Breitscheidplatz in Berlin am 19.12.2016 | Bildquelle: dpa
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Der U-Ausschuss zum Breitscheidplatz-Attentat erhofft sich wichtige Aussagen von "Murat", durfte ihn aber bisher nicht vernehmen.

Noch immer gebe es diverse Mordaufrufe gegen ihn, er gelte unter Islamisten als "vogelfrei" und jeder könne "zu seinem Scharfrichter werden". Wenn überhaupt, sei daher nur eine Befragung in "verdeckter audiovisueller Form" möglich - und selbst dann nur mit verzerrter Stimme und ohne Aufzeichnung.

"Murat" exponiert sich in Medien

Unter den Ausschussmitgliedern sorgt das für Irritation. Immerhin hat sich "Murat" bereits ausführlich geäußert - und zwar ziemlich öffentlich. Er berichtete dem "Spiegel" detailliert über seine Spitzeldienste. Sein Leben wurde zur Titelgeschichte. Die "Spiegel"-Journalisten schrieben sogar ein Buch über ihn. Es gab zudem einen TV-Beitrag, in dem seine Silhouette, seine Hände und Teile seines Gesichts zu sehen waren.

Nordrhein-Westfalens Innenministerium sieht es trotz der Berichterstattung für dringend geboten, den ehemaligen Spitzel weiterhin abzuschirmen. Die Ex-V-Person werde mit "erheblichem personellen und finanziellen Aufwand polizeilich geschützt", heißt es in einem vertraulichen Papier des Ministeriums, "teilweise auch gegen ihre eigene Überzeugung oder Einsicht".

Nach Recherchen von WDR und "Süddeutscher Zeitung" hat der ehemalige V-Mann wohl selbst kein besonders großes Interesse an polizeilichem Schutz - und soll schon im vergangenen Jahr angekündigt haben, öffentlich aussagen zu wollen. Das legen Unterlagen der Krefelder Polizei nahe, die "Murat" jahrelang als Quelle "VP-01" führte.

Keine Verpflichtung zur Verschwiegenheit?

Aus den Papieren wird ersichtlich, dass die Ermittler es wohl jahrelang versäumt hatten, die V-Person zur Verschwiegenheit zu verpflichten. Erst als "Murat" gedroht haben soll, an die Presse zu gehen, wollte man ihm einen Maulkorb anlegen - wohl zu spät, wie sich nun herausstellt."In jüngerer Vergangenheit wurde seitens der VP mehrfach angekündigt, sich einem Medienvertreter zu offenbaren", heißt es in einem Schreiben des Polizeipräsidiums Krefeld aus dem März 2019. Etwa zu dieser Zeit soll sich "Murat" mit dem Angebot an den "Spiegel" gewandt haben, seine Geschichte zu erzählen.

Durch eine "Offenbarung gegenüber Medienvertretern" sei jederzeit eine Enttarnung des V-Mannes möglich, was eine Gefahr für die Quelle bedeute, warnten die Krefelder Ermittler. Außerdem bestehe die "Gefahr des Geheimnisverrats", es könnten die "polizeilichen Einsatztaktiken" öffentlich werden. Aus diesem Grund solle "Murat" dringend förmlich zur Verschwiegenheit verpflichtet werden.

Drohung mit strafrechtlichen Folgen

Am 28. März 2019, so steht es in den Unterlagen, kontaktierte ein Polizist den Ex-V-Mann und bat um ein persönliches Treffen - was dieser ablehnte. Kurz darauf sollen zwei Beamte "Murat" angerufen und mit ihm über Lautsprecher telefoniert haben.

"Die VP wird darüber belehrt, dass sie sich Dritten gegenüber nicht offenbaren darf und aus diesem Grund förmlich verpflichtet werden soll", heißt es in einem Vermerk zu dem Telefonat. Man habe in "aller Deutlichkeit" formuliert, dass der Ex-Spitzel "keinerlei Angaben über sämtliche Tätigkeiten als VP machen darf". Dies könne "strafrechtliche Folgen" haben, man habe auf die "rechtlichen Folgen der Verletzung von Dienstgeheimnissen" hingewiesen.

Abu Walaa im Gerichtssaal in Celle | Bildquelle: dpa
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Abu Walaa im Gerichtssaal in Celle

Vernehmung vor Gericht droht

Falls sich "Murat" öffentlich zu seiner Quellentätigkeit äußere, müsse er auch damit rechnen, als Zeuge in laufenden Verfahren geladen zu werden, etwa im Prozess gegen den islamistischen Prediger "Abu Walaa". Eine Abschirmung wie sie bisher erfolgt war, könne dann "nicht aufrecht erhalten werden".

Bislang war der Informant, der bei den Ermittlungen gegen das "Abu Walaa"-Netzwerk wohl 196 Tage im Einsatz war, für den Gerichtsprozess gesperrt. Das heißt, seine Angaben sind zwar Teil der Anklage, er selbst musste jedoch nicht vor Gericht erscheinen.

Nachträgliche Verpflichtung verweigert

Nach dem Telefonat notierten die Polizisten, dass "Murat" die Belehrung verstanden, jedoch erklärt habe, er werde eine schriftliche Verpflichtung "auf keinen Fall" unterschreiben. Daraufhin habe man ihm deutlich gemacht, dass eine mündliche Belehrung ausreichend sei. "Die VP gibt an, dass sie auch dies verstanden habe, ihr das aber egal sei", notierten die Beamten.

Er sei sich bewusst, eine Straftat zu begehen, falls er mit Medienvertretern über die Spitzeltätigkeiten sprechen würde, soll "Murat" gesagt haben. Ihm sei das ebenfalls egal, da er sich bereits entschieden habe "vor Gericht und vor Journalisten vollumfänglich auszusagen".

Ein Polizist soll dem Ex-Informanten dann am 5. April 2019 die schriftliche Verpflichtungserklärung persönlich übergeben haben. Am unteren Ende des Blattes steht: "Unterschrift des Verpflichteten: Verweigert".

Expertin über Vorgehen der Polizei verwundert

Das Vorgehen der Polizei im Fall "Murat", sorgt bei Experten für Verwunderung. Eine Verpflichtung zur Verschwiegenheit könne nicht rückwirkend erfolgen, sondern müsse zwingend "vor Aufnahme der Tätigkeit" stattfinden, so die Juristin Anna Luise Becker, die über den Einsatz von V-Leuten durch die Polizei promovierte.

Ein V-Mann, der sich nicht mehr im Dienste der Behörde befinde und erst im Nachhinein verpflichtet werde, könne daher keine Verletzung von Dienstgeheimnissen begehen - und macht sich demnach auch nicht strafbar.

Politiker sehen Defizite bei der V-Mann-Führung

Grünen-Obfrau Irene Mihalic
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Die Grünen-Abgeordneter Mihalic sieht "schwere Versäumnisse" bei der NRW-Polizei.

Die Grünen-Politikerin Irene Mihalic nennt die Vorgänge "ungeheuerlich". Es wäre ein "schweres Versäumnis", wenn man die V-Person über viele Jahre in gefährliche Einsätze geschickt, sie aber nicht über die "daraus resultierenden Verpflichtungen nachvollziehbar aufgeklärt" habe. Der Fall verdeutliche, dass die Führung von V-Leuten "wesentlich stringenter gehandhabt und transparenter geregelt" werden müsse.

"Die Führung der polizeilichen Quelle Murat Cem wirft zunehmend Fragen auf", kritisiert auch die Linkspartei-Bundestagsabgeordnete Martina Renner. Man frage sich "wer hier wen führte", zumal der V-Mann die Belehrung zur Verschwiegenheit ignorierte.

Das Innenministerium von NRW ließ Fragen zum V-Mann und der möglicherweise unzureichenden Verschwiegenheitsverpflichtung unbeantwortet. "Der Einsatz von Vertrauenspersonen unterliegt grundsätzlich der Geheimhaltung. Daher kann zu Einzelfällen keine Auskunft gegeben werden", teilte eine Sprecherin mit.

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Florian Flade, WDR Logo WDR

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