LKW-Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt | dpa
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Amri-Ausschuss Der letzte Zeuge?

Stand: 08.06.2021 12:43 Uhr

Der Untersuchungsausschuss im Bundestag zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz hat seine Arbeit eigentlich beendet. Nun aber beschäftigt ein Anrufer beim Verfassungsschutz die Abgeordneten.

Von Florian Flade, WDR

Der Verfassungsschutz hat viele Möglichkeiten, um an Informationen zu gelangen. Observationen gehören dazu, das heimliche Mithören von Telefonaten oder auch der Einsatz von V-Leuten, also angeworbenen Quellen. Und es gibt das Hinweistelefon, bei dem sich jeder melden kann, der beispielsweise etwas über einen geplanten Terroranschlag weiß.

Florian Flade

"Unser Hinweistelefon ist rund um die Uhr erreichbar", heißt es auf der Webseite des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). "Von montags bis freitags ist in der Zeit von 9 Uhr bis 15 Uhr auch ein Gespräch auf Türkisch oder Arabisch möglich."

Brisante Informationen angeboten

Im Februar 2017, wenige Wochen nach dem Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz, meldete sich ein Mann über dieses Telefon beim Verfassungsschutz. Der Anrufer sagte, er habe brisante Informationen über einen Islamisten aus Berlin, der zur Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) nach Syrien ausgereist sei und nun weitere Kämpfer anwerben wolle. Um das zu belegen, könne er auch Chatnachrichten vorlegen.

Zu einem späteren Zeitpunkt erzählte der Hinweisgeber außerdem noch, er wisse, wer die Goldmünze "Big Maple Leaf" aus dem Berliner Bode-Museum gestohlen habe - und was mit dem Edelmetall geschehen sei.

Vier Jahre später nun beschäftigt dieser Hinweisgeber den Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Breitscheidplatz-Anschlag - und sorgt für eine ungeplante Verlängerung. Denn eigentlich ist die Arbeit des Ausschusses längst beendet, die Beweisaufnahme ist abgeschlossen, seit Wochen wird an Abschlussberichten geschrieben.

Doch im Mai musste das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) einräumen, dass den Abgeordneten - entgegen der bisherigen Angaben - mehrere Aktenordner nicht geliefert worden waren.

Verzögerung mit Absicht?

"Wahrscheinlich werden wir nicht ermitteln können, ob die späte Lieferung mit Absicht erfolgte, um die Rolle des Verfassungsschutzes in der Causa Amri im Unklaren zu lassen", kritisiert die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic. "Wenn es wie offiziell vorgetragen ein Kopierfehler war, dann war er aus Sicht der Behörde sicherlich nicht unwillkommen." 

In den nachgelieferten Unterlagen jedenfalls findet sich auch der Vorgang des besagten Hinweisgebers. Der Anrufer war den Behörden damals schon bekannt, er gehörte selbst der Berliner Islamistenszene an. In der Vergangenheit hatte er sich an der umstrittenen Koran-Verteilaktion "Lies!" beteiligt, seine Wohnung war deshalb durchsucht worden. Hinzu kommt: Der Hinweisgeber verkehrte auch in der Fussilet-Moschee, die Anis Amri öfter besucht hatte.

Abgeordnete fordern Aufklärung

Die Abgeordneten von Grünen, Linkspartei und FDP im Untersuchungsausschuss wollen daher nun wissen, wie der Verfassungsschutz damals mit dem Hinweisgeber umgegangen ist und ob nicht vielleicht eine Chance ungenutzt blieb, mehr über Amri und mögliche Helfer oder Unterstützer herauszufinden.

Am Donnerstag soll dazu nun jener Verfassungsschützer befragt werden, der mit dem Hinweisgeber zu tun hatte. Es könnte der letzte Zeuge sein, der vom Ausschuss vernommen wird.

Mehrere Treffen, aber keine Anwerbung

Nach den ersten Anrufen des Mannes im Februar 2017 hatten sich die Mitarbeiter des BfV mehrmals mit dem Hinweisgeber getroffen. Als V-Mann aber soll er nie angeworben worden sein. Die Verfassungsschützer legten ihm jedoch Fotos von Islamisten vor. Einige konnte er offenbar namentlich identifizieren.

Zu Anis Amri aber wurde der Hinweisgeber kaum befragt. Schon bei der ersten Kontaktaufnahme über das Hinweistelefon soll er gesagt haben, dass er den Attentäter nicht gekannt habe. Er sei ihm angeblich nie begegnet. Der Anschlag sei jedoch im Nachhinein durchaus Thema in der Fussilet-Moschee gewesen.

Kontakt zu Amri plausibel

Der Verfassungsschutz hält die Identität des Hinweisgebers weiterhin unter Verschluss. Einige Parlamentarier des Untersuchungsausschusses gehen allerdings davon aus, dass es sich um einen Islamisten handelt, der durchaus zum Umfeld von Amri gehörte - und der möglicherweise sogar ein engeres Verhältnis zu dem Terroristen hatte, als er gegenüber dem Verfassungsschutz behauptet hatte. So war beispielsweise in Amris Handy eine Telefonnummer gespeichert, die auf die Schwester jenes Mannes registriert war, den die Abgeordneten für den Hinweisgeber halten.

"Tatsächlich ergeben sich wieder deutliche Indizien dafür, dass der Verfassungsschutz im Fall Amri viel mehr wusste und viel stärker eingebunden war, als er öffentlich zugeben wollte", sagt der FDP-Innenexperte Benjamin Strasser. "Erneut besteht der Verdacht, dass relevante Hinweise beim Verfassungsschutz vorlagen, aber rechtswidrig nicht an die ermittelnden Polizeibehörden weitergeleitet wurden."

Informationen zu Bode-Raub angeboten

Der Anrufer hatte dem Verfassungsschutz nicht nur Informationen zu ausgereisten Dschihadisten geliefert. Bei einem Treffen im Juli 2017 soll er auch erzählt haben, wer hinter dem Raub der Goldmünze aus dem Bode-Museum Ende März 2017 stecken soll. Er nannte Namen der mutmaßlichen Diebe und Hehler und erzählte, die rund 100 Kilogramm schwere Münze sei für rund zwei Millionen Euro illegal verkauft worden.

Durchaus brisante Informationen, aber es war wohl kein exklusives Insiderwissen. Denn die später verurteilten Münzen-Diebe waren zu dem Zeitpunkt als der Informant dem Verfassungsschutz ihren Namen nannte, bereits vom Berliner Landeskriminalamt (LKA) festgenommen worden. Daher übermittelte der Verfassungsschutz die Aussagen auch nicht an die Polizei.

Die Abgeordneten im Bundestag würden den umtriebigen Hinweisgeber gerne selbst noch einmal dazu befragen. Doch das gestaltet sich offenbar schwierig. Der Verfassungsschutz soll jüngst versucht haben, den Mann telefonisch zu erreichen. Bislang erfolglos.