Ein Polizist steht vor dem abgesperrten Breitscheidplatz. | Bildquelle: dpa

Anschlag am Breitscheidplatz Ausschuss darf Amri-Freund nicht befragen

Stand: 11.09.2019 18:06 Uhr

Bilel Ben A. galt als engster Freund des Attentäters vom Breitscheidplatz, Amri, - und möglicher Mitwisser. Der Untersuchungsausschuss will ihn daher befragen. Laut Bundesregierung fehlt jedoch die Rechtsgrundlage.

Von Florian Flade, WDR

Bilel Ben A. galt als einer der engsten Freunde von Anis Amri, der mit seinem Lkw-Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz zwölf Menschen tötete. Noch am Vorabend ging Ben A. mit dem Attentäter essen. In einem Hühnchengrill saßen sie zusammen. Was sie besprachen, ob Amri seinen Freund in die Anschlagspläne einweihte, ist bis heute unklar. 

Kurz nach dem Attentat jedenfalls wurde Ben A., den die Ermittler ebenfalls als gefährlichen Islamisten einstuften, kurzerhand nach Tunesien abgeschoben. Seitdem ranken sich zahlreiche Mythen und Verschwörungstheorien um den Freund des Terroristen: War Bilel Ben A. ein Mitwisser? Vielleicht ein Helfer beim Anschlag? Hielt er sich zum Tatzeitpunkt auf dem Breitscheidplatz auf? Und war er gar ein V-Mann, ein Spitzel eines arabischen Geheimdienstes, und wurde deshalb so schnell außer Landes gebracht?

Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses des Bundestages zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz würden dem Amri-Freund gerne einige Fragen dazu stellen. Sie sehen in dem Tunesier einen wichtigen Zeugen. Eine Vernehmung von Ben A. aber gestaltet sich schwierig. 

Bundesregierung sieht keine Rechtsgrundlage

Nach WDR-Recherchen ist die Bundesregierung der Auffassung, dass Ben A. in Tunesien nicht durch deutsche Abgeordnete befragt werden dürfe - dafür fehle eine Rechtsgrundlage. Die zuständige deutsche Staatsanwaltschaft, die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe, dürfte, sieht aber keine Notwendigkeit, den Islamisten erneut zum Anschlag in Berlin zu befragen.

Laut Bundesanwaltschaft wurde Ben A. bereits zwei Mal in Deutschland zum Attentat des Anis Amri befragt. Dabei hätten sich keine hinreichenden Verdachtsmomente gegen ihn als möglichen Mitwisser, Terrorhelfer oder gar Mittäter ergeben. Auch bei zwei Vernehmungen durch einen tunesischen Richter nach seiner Abschiebung habe er bestritten, von Amris Tatplanungen gewusst zu haben. 

"Es gibt keinerlei Hinweise darauf, dass er bei einer weiteren, fünften Vernehmung hiervon abweichende Angaben machen wird", so heißt es in einem Schreiben der Karlsruher Behörde, das dem WDR vorliegt. "Insbesondere fehlt weiterhin jeglicher konkrete Hinweis darauf, auf welche Art konkret Ben A. dem Amri bei dem Anschlag geholfen haben könnte."

Abgeordnete kritisieren Abschiebung

Einige Mitglieder des Untersuchungsausschusses sehen allerdings weiterhin Aufklärungsbedarf in der Causa Ben A.. Sie kritisieren insbesondere die schnelle Abschiebung des Islamisten.

"Durch seine hyperschnelle und bis heute merkwürdige Abschiebung hat man sich einen extrem wichtigen Zeugen genommen, um das engste Personenumfeld von Anis Amri und dessen mögliche Einbindung in den Anschlag aufzuklären", so der FDP-Obmann im Untersuchungsausschuss, Benjamin Strasser. Er erwarte von der Bundesregierung eine Antwort darauf, wer für die Abschiebung die politische Verantwortung trage. 

Martina Renner
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Die Abgeordnete Renner hofft, dass eine Befragung doch noch möglich sein wird.

Auch die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner möchte den Amri-Freund weiterhin als Zeugen befragen. "Es steht fest, dass Amri nicht komplett alleine handelte. Er hatte eine Vielzahl von Kontakten in die dschihadistische Szene", so Renner. "Ben A. nimmt in diesem Kontaktspektrum eine zentrale Rolle ein. Für mich bleibt eine Vernehmung zwingend erforderlich." 

Ben A. in Tunesien in Haft

Anfang des Jahres hatte die Bundesregierung gegenüber den Parlamentariern noch erklärt, sie wisse nicht, wo sich Ben A. derzeit aufhalte. Sein Verbleib nach der Abschiebung am 1. Februar 2017 sei nicht mehr bekannt. Inzwischen aber scheint klar, dass Ben A. in Tunesien eine mehrjährige Gefängnisstrafe absitzt. Er soll sich in einer Haftanstalt südlich der Hauptstadt Tunis befinden, so teilte ein Vertreter der Sicherheitsbehörden den Abgeordneten mit. 

Abkommen verhindert Befragung

Die Bundesregierung teilte den Abgeordneten nach WDR-Informationen kürzlich mit, dass gemäß eines deutsch-tunesischen "Abkommens über Rechtshilfe in Strafsachen" von 1966 keine Personen in Tunesien durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss vernommen werden dürfen. Dies bleibe einem Gericht bzw. einer Staatsanwaltschaft vorbehalten. Ein Untersuchungsausschuss sei hingegen ein Gremium, das solche Rechte nicht habe. 

In einem Schreiben des Bundesjustizministeriums vom 9. September 2019 an den Untersuchungsausschuss heißt es, dass die Causa Ben A. bei einem Treffen zwischen dem deutsche Staatssekretär und dem tunesischen Justizminister in Tunis am 10. Juli 2019 zur Sprache gekommen sei. Die tunesische Seite habe erneut auf eine fehlende Rechtsgrundlage für eine Befragung durch deutsche Parlamentarier verwiesen.

Neue Verhandlungen 

Allerdings, so das Ministerium, arbeite man derzeit daran, den Rechtshilfevertrag mit Tunesien "um eine Klausel zur Rechtshilfetätigkeit von Untersuchungsausschüssen zu ergänzen". Ein entsprechender Entwurf liege der tunesischen Seite bereits vor. Die Vertragsverhandlungen würden wohl Anfang Oktober beginnen. 

Vorerst also wird es keine erneute Befragung von Ben A. zu seinem Freund Anis Amri und dessen Terroranschlag in Berlin geben. Stattdessen aber soll demnächst der tunesische Botschafter zu einer Beratungssitzung des Untersuchungsausschusses geladen werden. 

Emily Haber | Bildquelle: dpa
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Die ehemalige Staatssekretärin Haber soll ebenfalls befragt werden.

Und eine neue Zeugin wurde inzwischen benannt: Emily Haber, aktuell Botschafterin in Washington D.C. Sie war damals als Staatssekretärin im Bundesinnenministerium eine der Verantwortlichen für die Abschiebung von Ben A. und soll noch im Oktober vom Untersuchungsausschuss befragt werden. 

Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 11. September 2019 um 18:05 Uhr.

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