Fahndungsfoto Amri  | Bildquelle: dpa

Breitscheidplatz-Attentäter Amri BKA fühlte sich nicht zuständig

Stand: 12.12.2019 06:00 Uhr

Nach Ansicht eines LKA-Ermittlers hat das Bundeskriminalamt den späteren Attentäter Amri falsch eingeschätzt. Interne E-Mails, die dem WDR vorliegen, stützen diese These.

Von Florian Flade, WDR

Es könnte zu einem Showdown kommen, heute im Raum 4.900 des Deutschen Bundestages. Dort tagt der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz. Zwei Polizisten sind in dieser Woche als Zeugen geladen, die mit dem späteren Attentäter Anis Amri befasst waren: Kriminalhauptkommissar M. vom nordrhein-westfälischen Landeskriminalamt (LKA). Und Erster Kriminalhauptkommissar K. vom Bundeskriminalamt (BKA). Die beiden Ermittler könnten sogar in einer Gegenüberstellung befragt werden - das wäre eine Premiere für den Ausschuss.

Der LKA-Mann M. aus NRW war schon vor einigen Wochen als Zeuge im Bundestag aufgetreten. Damals hatte er einen schweren Vorwurf erhoben: Im Februar 2016 habe ihn sein BKA-Kollege K. am Rande einer Dienstbesprechung aufgefordert, einen langjährigen V-Mann in der islamistischen Szene - genannt "VP01"- "aus dem Spiel" zu nehmen. Ausgerechnet jenen Spitzel, der eindringlich vor Anis Amri gewarnt hatte.

BKA weist Vorwurf zurück

Die Quelle mache "zu viel Arbeit", soll K. damals in einem Vier-Augen-Gespräch behauptet haben, und solle deshalb "kaputt geschrieben" werden. Das sehe man auch "ganz oben" im BKA und im Bundesinnenministerium so. Sogar der Name Thomas de Maizière soll dabei gefallen sein. Das Bundesinnenministerium und das BKA haben den Vorwurf aus Nordrhein-Westfalen bereits vehement zurückgewiesen. Niemals habe man auf eine Abschaltung der Quelle "VP01" gedrängt. Ein solches Vier-Augen-Gespräch habe zudem nie stattgefunden, hat der BKA-Ermittler K. in einer dienstlichen Erklärung versichert.

M. hingegen lieferte dem Untersuchungsausschuss inzwischen nicht nur seine handschriftlichen Notizen, die er angeblich nach dem besagten Termin im Februar 2016 angefertigt hatte - der Polizist nannte auch Personen, denen er im Nachgang von der ungewöhnlichen Aufforderung des BKA berichtet haben will, darunter seinen Vorgesetzten und zwei Staatsanwälte der Bundesanwaltschaft.

"Eine Frechheit und hochgradig unprofessionell"

Die Abgeordneten des Untersuchungsausschusses wollen nun wissen: Wer sagt die Wahrheit? Hat das BKA tatsächlich versucht, die Ermittlungen gegen Amri zumindest auszubremsen, indem eine wichtige Quelle mundtot gemacht werden sollte? Und warum hat das BKA sich nicht intensiver um Amri gekümmert?

Dem WDR liegen E-Mails aus dem BKA vor. Sie zeigen: Der BKA-Beamte K. hatte im Frühjahr 2016 wohl erhebliche Zweifel an den Ermittlungen des nordrhein-westfälischen LKA zu Anis Amri. Die Einschätzung der Gefährlichkeit des Islamisten jedenfalls teilte der BKA-Mann offensichtlich nicht - wie er in ungewöhnlich deutlichem Ton mitteilte. Es sei "eine Frechheit und hochgradig unprofessionell", wie das LKA NRW agiere, schreibt BKA-Staatsschützer K. am 24. Februar 2016 an seine Kollegen im Amt - nur einen Tag nach jener Dienstbesprechung beim Generalbundesanwalt, bei der es auch zum Streit mit dem LKA-Ermittler M. gekommen sein soll.

Der Text des LKA zur "Gefährdungseinstufung Amri" habe "nichts mehr mit divergierenden Bewertungen zu tun", heißt es weiter, sondern "grenzt an Lügen". Darin enthalten seien "fragmentarische Halbinfos"und "hanebüchener Bewertungsversuche". Zur Mail will sich das BKA auf Anfrage nicht äußern.

Der Innenausschuss des Bundestags | Bildquelle: dpa
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Der Untersuchungsausschuss des Bundestags wurde im März 2018 eingesetzt.

Analyse aus NRW weitgehend zutreffend

Dabei war die damalige Analyse der nordrhein-westfälischen Ermittler zu dem Tunesier ziemlich eindeutig - und aus heutiger Sicht in weiten Teilen zutreffend. Das LKA NRW hatte Ende 2015 durch die Quelle "VP01" erstmals von Anis Amri erfahren und daraufhin umfangreiche Ermittlungen gegen den Islamisten eingeleitet: Amri wurde überwacht, seine Telefone abgehört, sogar seine eigentlich verschlüsselten Telegram-Chats lasen die Staatsschützer mit. Dabei wurde festgestellt, dass der Extremist mit IS-Kämpfern in Libyen kommunizierte - auch über Anschlagsplanungen in Deutschland.

Gegenüber dem Polizei-Spitzel "VP01" prahlte Amri zudem damit, Sturmgewehre und Sprengstoff in Italien und Frankreich beschaffen zu können. Die Einschätzung des LKA NRW war entsprechend drastisch: Bei Anis Amri handele es sich um einen hochgefährlichen Islamisten, der willens sei, einen Anschlag zu verüben. Er verfüge über Kontakte in die radikalsten Zirkel der hiesigen islamistischen Szene und sogar zu IS-Terroristen im Ausland. Kurzum: Amri sei ein potentieller Attentäter.

BKA bezweifelte Quelle

Beim BKA aber bestanden offenkundig Zweifel an dieser Bewertung, insbesondere an jenen Hinweisen, die vom V-Mann "VP01" stammten. Laut LKA-Ermittler M. habe das BKA damals ein Totschlagargument gegen die Quelle angeführt: Nie in der "Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" habe es eine Quelle gegeben, die glaubhafte Hinweise zu Anschlagsszenarien geliefert habe.

Das BKA habe so stark an "VP01" gezweifelt, dass man sogar gefordert habe, den Spitzel zu verwanzen, um zu überprüfen, ob seine Angaben stimmen. Dies habe er aber abgelehnt, so M., weil dadurch das Leben der Quelle gefährdet worden wäre.

Länderübergreifende Gefahr?

Möglicherweise waren die Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Quelle des LKA NRW auch der ausschlaggebende Grund dafür, dass das BKA das Verfahren gegen Amri nie übernommen hat. Denn eigentlich sieht die Gesetzeslage durchaus vor, dass das BKA in solchen Fällen die Ermittlungen übernehmen kann. In Paragraph 4a des BKA-Gesetzes - "Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus"- heißt es: "Das Bundeskriminalamt kann die Aufgabe der Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus in Fällen wahrnehmen, in denen 1. eine länderübergreifende Gefahr vorliegt, 2. die Zuständigkeit einer Landespolizeibehörde nicht erkennbar ist oder 3. die oberste Landesbehörde um eine Übernahme ersucht".

Amri sei ein hochmobiler Gefährder gewesen, der in mehreren Bundesländern unterwegs gewesen sei, so hatte LKA-Ermittler M. dem Untersuchungsausschuss berichtet. Er war demnach eine "länderübergreifende Gefahr", wie es im BKA-Gesetz heißt. Deshalb habe man das BKA mehrfach darum gebeten, den Fall zu übernehmen - jedoch vergeblich.

Voraussetzung für Übernahme nicht gegeben?

Ein solches Ersuchen um Übernahme habe es nie gegeben, hatte hingegen ein BKA-Zeuge im Mai 2019 vor dem Untersuchungsausschuss behauptet. Ein schriftliches Protokoll aus dem Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ), das dem WDR vorliegt, lässt jedoch etwas anderes vermuten. Der LKA NRW Vertreter, so steht im Protokoll der Sitzung vom 19. Februar 2016, "fragt konkret nach, ob das BKA die Möglichkeit einer Verfahrensübernahme gemäß § 4a BKA-Gesetz sieht". Ein Vertreter des BKA soll daraufhin erklärt haben, dass das BKA "diese Möglichkeit fortlaufend prüft", die Voraussetzungen seien allerdings noch nicht gegeben. Auf Nachfrage wollte sich das BKA nicht dazu äußern, ob und wie viele Ersuchen es um eine Übernahme des Falls gab. Man erteile "grundsätzlich keine Auskünfte zu internen Arbeitsabläufen", teilte eine Sprecherin mit. "Insbesondere auch mit Rücksicht auf den laufenden Bundestagsuntersuchungsausschuss".

Fest steht: Das BKA übernahm Amri bis zuletzt nicht. Nachdem der Islamist seinen Lebensmittelpunkt nach Berlin verlegt hatte, stellte auch das LKA NRW die Überwachungsmaßnahmen weitestgehend ein. Das Berliner LKA übernahm nun. In der Hauptstadt stand Amri dann einige Zeit unter Beobachtung - wenn auch nur lückenhaft. So observierte die Berliner Polizei ihn beispielsweise nicht in der Nacht. Und auch seine abgehörten Telefonate wurden nur teilweise übersetzt und ausgewertet. Als Amri schließlich vermehrt im Drogenmilieu verkehrte und seltener die Moschee besuchte, verschwand er nahezu vollständig aus dem Fokus der Sicherheitsbehörden.

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