Jörg Meuthen (r) und Alexander Gauland (M) geben zusammen mit Björn Höcke, AfD-Fraktionschef in Thüringen, eine Pressekonferenz über den Ausgang der Landtagswahl in Thüringen in der Bundespressekonferenz (28.10.2019) | Bildquelle: dpa

Vorschlag von Co-Parteichef Meuthen regt Spaltung der AfD an

Stand: 01.04.2020 22:28 Uhr

In einem Interview hat AfD-Chef Meuthen überraschend für eine Trennung des rechten "Flügels" vom Rest der Partei plädiert. Für diesen Vorstoß erntet er massive innerparteiliche Kritik.

Von Sebastian Pittelkow, NDR, und Katja Riedel, WDR

Co-Parteichef Jörg Meuthen hat an diesem Mittwoch einen großen Stein ins Wasser geworfen. Mit dem Vorschlag, die AfD in zwei Schwesterparteien aufzuteilen - in einen "flügelnahen", nationalen und in einen mehr national-freiheitlichen, der den Rest der AfD und damit etwa zwei Drittel der Mitglieder umfasst.

In einem Interview mit dem nationalkonservativen Blog "Tichys Einblick" stellte der AfD-Chef überraschend eine Aufteilung der AfD als Option dar und sorgte damit binnen Minuten für einen Sturm innerhalb seiner Partei. Mit dem Bundesvorstand war dieses Interview nicht abgestimmt.

Sein Vorstoß kam für manchen seiner Mitstreiter im Gremium so überraschend, dass sogar ein Bundesvorstand das Interview für einen Aprilscherz hielt.

Keine Unterstützung in den eigenen Reihen

Schon wenige Minuten, nachdem das Interview mit Meuthen im Internet zu lesen war, wurde es in zahlreichen AfD-Chatgruppen geteilt und kontrovers diskutiert. Auch die Telefone zwischen den Mitgliedern in Bundes- und Landesvorständen sollen offenbar umgehend heiß gelaufen sein. Es gab nach Informationen von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" erste Telefonkonferenzen darüber, wie die Parteispitze reagieren solle. Dem Vernehmen nach soll bereits diskutiert worden sein, ob sich Meuthen jetzt weiter an der Parteispitze halten könne.

Bisher steht er mit seinem Vorschlag in der Führungsriege offenbar fast ohne Unterstützer da. Einige Funktionäre sagten, dass sie Abwahlanträge gegen Meuthen oder sogar den gesamten Bundesvorstand erwarteten.

Meuthen will "Diskussion ohne Denkverbote" anregen

Auf Anfrage versuchte Meuthen zu beschwichtigen: "Ich stoße als Parteivorsitzender eine Diskussion ohne Denkverbote an. Ich stelle eine einvernehmliche Trennung als eine mögliche bessere Option in den Raum, keine Spaltung".

Schon in der vergangenen Woche hatte sich Meuthen stärker als zuvor vom rechtsextremen "Flügel" distanziert und gesagt, dass nach seiner Auffassung Teile des Flügels nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stünden. Die Idee einer Trennung der Partei hatte Meuthen nach Informationen von WDR, NDR und "SZ" dem Ehrenvorsitzenden der AfD, Alexander Gauland, schon am Montag nahegebracht.

Gauland, der als Beschützer des "Flügels" gilt, soll darüber so alarmiert gewesen sein, dass er Meuthens Gedanken mit Teilen der Bundestagsfraktion besprochen habe. In einem Rundbrief hätten sich Gauland, Alice Weidel und Tino Chrupalla am Dienstagabend an die Mitglieder gewandt - auch dies unabgestimmt - und die Einheit der Partei beschworen. Meuthen, dem diese und weitere Gegenwehr nicht verborgen geblieben war, ließ sich jedoch nicht beirren und zog den Veröffentlichungstermin seines Interviews sogar auf Mittwoch vor.

Aufspaltung unterstützt "politische Gegner"

Aus dem Umfeld Weidels war zu erfahren, dass im Parteivorstand jetzt enormes Konfliktpotenzial gesehen werde und auch eine sehr angespannte Stimmung herrsche: "Wer fordert, dass sich die Partei in zwei Lager auftrenne, besorgt das Geschäft des politischen Gegners. Die Partei steht vor einer Bundestagswahl im kommenden Jahr - und da ist es nicht angezeigt, sich in zwei Hälften zu teilen."

Auch aus dem Kreis jener acht Bundesvorstände, die mit Meuthen zuletzt einvernehmlich eine "flügelkritische" Linie eingeschlagen hatten, kommt nun scharfe Kritik. Unterstützen wollte den Vorstoß auf Anfrage keiner seiner Kollegen. Bundesvorstandsmitglied Beatrix von Storch forderte als Reaktion auf das Interview eine deutliche Abgrenzung von extremistischen Personen: "Die AfD ist keine Westpartei, keine Ostpartei, sondern eine Partei für ganz Deutschland und das wird sie bleiben".

Strategie im Kampf um die Parteispitze?

Der kommissarische Bundesschatzmeister Carsten Hütter erteilte Meuthen eine Absage: "Ich stehe definitiv für keine wie auch immer umschriebene Ab- oder Aufspaltung der Partei zur Verfügung, weil dies den Erfolg unserer Partei gefährdet." Auch Bundesvorstand Stephan Protschka betonte auf Anfrage: "Ich bin für die Einheit der Partei, denn nur zusammen sind wir stark."

Meuthens Vorgehen ist offenbar auch ein strategischer Schritt im Machtkampf um den Parteivorsitz. Weil sich Parteivize Weidel und Co-Parteichef Chrupalla mit den "Flügel"-Mitgliedern arrangiert haben und auch eine Doppelspitze zur Bundestagswahl anstreben sollen, könnte Meuthen jetzt seine Chance in der Flucht nach vorn sehen - weniger rechts, weiter in der Mitte, in einer Partei ohne den "Flügel", in der er Parteichef bleiben will.

Meuthen schlägt Spaltung zwischen AfD und Flügel vor
Kilian Pfeffer, ARD Berlin
02.04.2020 06:20 Uhr

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