Andreas Kalbitz vom AfD-Flügel | Bildquelle: dpa

Konflikt in der AfD Kalbitz sorgt für neuen Zündstoff

Stand: 13.05.2020 15:00 Uhr

Hat AfD-Vorstand Andreas Kalbitz eine frühere Mitgliedschaft in der rechtsextremen HDJ verschwiegen? Seit Wochen ringt die AfD um diese Frage. Jetzt bezieht er intern Stellung. 

Von Sebastian Pittelkow, NDR, und Katja Riedel, WDR

In der Debatte um eine mögliche Mitgliedschaft in der mittlerweile verbotenen rechtsextremen Organisation "Heimattreue Deutsche Jugend" (HDJ) hat der AfD-Spitzenfunktionär Andreas Kalbitz eingeräumt, dass sein Name auf einer "Interessenten- oder Kontaktliste aufgeführt" worden sein könnte. Er bezeichnet dies als "durchaus möglich und wahrscheinlich". Das geht aus einer fünfseitigen Stellungnahme an den Bundesvorstand der Partei hervor, die WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" (SZ) vorliegt.

Das 13-köpfige Gremium, dem Kalbitz angehört, hatte den brandenburgischen AfD-Landeschef Ende März dazu aufgefordert, seine Biografie und etwaige rechtsextreme Bezüge aufzuarbeiten. Kalbitz hält das für eine stasi-ähnliche Berichtsanforderung "auf Grundlage einer unrechtsstaatlichen Beweislastumkehr", so heißt es in dem Schreiben. Darin legt Kalbitz nun detailliert offen, zu welchen rechten und rechtsextremen Organisationen er persönliche Bezüge hatte.

Kalbitz bestreitet HDJ-Mitgliedschaft

Anlass zu der Stellungnahme war ein Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Darin hieß es unter anderem, dass Kalbitz stark im Rechtsextremismus verwurzelt sei und dass sich der Name "Familie Andreas Kalbitz" samt einer vierstelligen Mitgliedsnummer auf einer Mitgliedsliste der HDJ finde. Kalbitz hatte nach entsprechenden Medienberichten in der Vergangenheit eingeräumt, zwei Veranstaltungen der rechtsextremen Organisation besucht zu haben, um sich zu informieren - eine Mitgliedschaft bestreitet er aber weiterhin.

Seiner Stellungnahme liegen unter anderem mehrere Schreiben der Kanzlei Höcker bei, die den AfD-Politiker bei rechtlichen Schritten gegen das BfV vertritt. Kalbitz will erwirken, dass ihm das Gutachten sowie die "vermeintliche" Mitgliedsliste herausgegeben werden, um diese zu prüfen. In einem Schreiben vom 5. Mai bezeichnet die Kanzlei die Mitgliedsliste als "Fälschung". Das BfV hat das Ersuchen Kalbitz' zunächst abschlägig beschieden, Kalbitz geht dagegen vor. Auch diese juristischen Schritte hatten seine Co-Vorstände der AfD ihm abverlangt, hiermit soll er die Ernsthaftigkeit seiner Aussagen untermauern.

Forderungen nach Parteiausschluss

Einige seiner Co-Vorständen möchten Kalbitz nach Informationen von WDR, NDR und SZ aus der Partei entfernen, weil sie ihn - wie BfV-Präsident Haldenwang - für einen Rechtsextremen halten. Aus Kreisen des Gremiums war jedoch zu hören, dass "der Schuss sitzen" müsse, da man befürchte, dass Kalbitz sich sonst erfolgreich gegen den Vorstoß wehren könnte. Favorisiert wird offenbar unter diesen Befürwortern, Kalbitz' Mitgliedschaft wegen unvollständiger Angaben zu seiner Verwurzelung in Organisationen, die mit der AfD unvereinbar wären, für nichtig zu erklären.

Dessen Stellungnahme zeigt über die Jahre eine große Nähe zu extrem rechten Organisationen - mit immer wiederkehrende Bezügen zu zahlreichen fragwürdigen Gruppierungen am äußeren rechten Rand. Dennoch versucht Kalbitz, sämtliche vor allem in Medien erhobene Vorwürfe zu entkräften, Mitgliedschaften im Witikobund oder eine Nähe zur Jungen Landsmannschaft Ostpreußen als unproblematisch darzustellen.

Unvollständige Angaben zu rechten Gruppierungen

So betont er bezüglich des Witikobundes, dieser sei niemals vom Verfassungsschutz beobachtet worden. Allerdings war durch kleine Anfragen im Bundestag mehrfach bekannt geworden, dass das BfV beim Witikobund seit 2001 wiederholt zumindest eine "Verdichtung von Anhaltspunkten für rechtsextreme Bestrebungen festgestellt" habe, ihn also zumindest im Blick hatte, und die "Witikobriefe" durch das BfV regelmäßig gesichtet wurden. Hier war Kalbitz auch mehrfach Autor.

Kalbitz schreibt, dass er der Partei "Die Republikaner" Ende 1993/Anfang 1994 für die Dauer etwa eines Jahres beigetreten sei. Nicht erwähnt er, dass zu diesem Zeitpunkt "Die Republikaner" bereits seit etwa zwei Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet wurde und zahlreiche Parteimitglieder sie deshalb verlassen hatten.

Marsch in Athen mit Hakenkreuzfahne

Bezüglich seiner Teilnahme an einem rechten Marsch in Athen vor 13 Jahren, an dessen Rand auch eine Hakenkreuzfahne gehisst wurde, gibt Kalbitz an, über einen flämischen Kontakt dorthin gekommen zu sein. Im selben Hotel, so räumt er ein, seien auch viele Deutsche untergebracht gewesen. Darunter seien auch einzelne NPD-Mitglieder gewesen, die für ihn im Einzelfall nicht zuordbar gewesen seien. Zu diesen habe keinerlei persönlicher oder politischer Bezug bestanden, so Kalbitz.

Kalbitz bilanziert: "Ich war vor meiner AfD-Mitgliedschaft zu keinem Zeitpunkt Mitglied einer als rechtsextremistisch eingestuften oder auf der Unvereinbarkeitsliste aufgeführten Vereinigung und/oder Teil des 'organisierten Rechtsextremismus', soweit man einer objektiven juristischen oder formalen behördlichen Einordnung und nicht linksradikaler Narrativierung und einem völlig unfreiheitlichen und totalitären Kontaktschuldprinzip folgt."  

Anhaltende Kontakte zu Rechtsextremisten

Weiter heißt es in dem Schreiben: "Der Vorhalt, ich hätte den größten Teil meiner politischen Biografie im national-konservativen Spektrum zugebracht und hätte eine (im demokratischen Sinne) 'rechte' politische Biografie ist völlig zutreffend, samt einzelner als rechtsextrem auslegbarer oder so bewerteter aufgeführter Bezüge, die ich stets offen eingeräumt und Stellung bezogen habe."

Im Zuge seiner Funktionen in der AfD pflege er aktuell anhaltend und weiterhin Kontakte zu vom Bundesamt für Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextrem" eingestuften Personen wie Björn Höcke, zahlreichen AfD-Abgeordneten "sowie zu vom BfV als Verdachtsfälle eingestuften Organisationen". Zudem nennt er Bezüge zu ausländischen Rechtsparteien, zum vom Verfassungsschutz beobachteten Institut für Staatspolitik und dessen Gründer Götz Kubitschek, den er persönlich kenne und schätze, sowie zu "Pegida" Dresden.

Ist das Schreiben be- oder entlastend?

Ob Kalbitz' fünfseitiges Schreiben von seinen Co-Vorständen als be- oder entlastend gewertet wird, dürfte sich schon Ende der Woche herausstellen. An diesem Freitag treffen sich die Bundesvorstände der Partei in Berlin zu ihrer ersten persönlichen Sitzung seit Wochen. Und in diesen Wochen hatte es innerhalb des Gremiums aber auch der ganzen Partei immer wieder Konflikte um zentrale Fragen gegeben. So hatte der Vorstand den einst mächtigen Flügel um Kalbitz und Höcke zur Selbstauflösung seiner Strukturen gezwungen - doch inwiefern die alten Netzwerke sich nun neu formieren und weiter Macht ausüben, blieb ungeklärt.

Co-Parteichef Jörg Meuthen hatte infolgedessen kurzzeitig erwogen, die AfD in zwei Schwesterparteien aufzuteilen, in einen radikaleren und einen etwas gemäßigteren Teil, und damit viel innerparteiliche Kritik geerntet. Zwischen ihm und einem Duo aus seinem Co-Chef Tino Chrupalla und Vizepartei- und Fraktionschefin Alice Weidel herrscht ein erbitterter Machtkampf.

Neuer Zündstoff für gespaltene Partei

Nicht zuletzt haben sinkende Umfragewerte im Jahr vor der Bundestagswahl und ein Streit über die richtige Strategie in der Coronakrise Partei und Bundestagsfraktion stark gespalten. Teile der Basis, aber auch der Fraktionen in Bund und Ländern stellen das Spitzenpersonal immer wieder infrage. Der Umgang mit der Causa Kalbitz könnte nun neuen Zündstoff in die bestehenden Konflikte hineinbringen.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 14. Mai 2020 um 06:23 Uhr.

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Katja Riedel, WDR

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