Polizisten stehen bei einer Demonstration in Halberstadt vor den Teilnehmern, die gegen die Corona-Maßnahmen protestieren. | dpa
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AfD in Sachsen-Anhalt Fraktionsgeld für Corona-Proteste?

Stand: 22.02.2022 13:06 Uhr

In Sachsen-Anhalt soll die AfD-Landtagsfraktion eine Corona-Demonstration organisiert haben. Ein Gutachten sieht in der möglichen Verwendung von Fraktionsgeldern dafür einen Verstoß gegen die Landesverfassung.

Von Florian Flade, WDR

Es waren mehrere Demonstrationen, die Ende Januar auf dem Domplatz von Magdeburg stattfinden sollten. Eine dieser Veranstaltung unter dem Motto "Für die Freiheit! Gegen Impfpflicht und 2G!" hatte die Alternative für Deutschland (AfD) beworben. In einem Facebook-Eintrag der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt dazu hieß es: "Kommt und seid am 31. Januar dabei. Niemand muss Angst vor Polizeimaßnahmen oder Bußgeldern haben, denn unsere Demonstration ist angemeldet und geschützt."

Florian Flade

Wer aber hat die Kundgebung in Magdeburg gegen die Corona-Maßnahmen organisiert und möglicherweise auch finanziert; die AfD als Partei oder die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt?

Fraktionsgelder nicht für politische Veranstaltungen

Diese Frage ist durchaus relevant, denn die Fraktionen im Parlament haben einen anderen Aufgabenbereich als Parteien. Und sie dürfen die ihnen zugewiesenen öffentlichen Mittel aus dem Landeshaushalt nicht dafür verwenden, politische Veranstaltungen zu organisieren oder zu finanzieren. Oder Werbung dafür zu machen, indem die Fraktion die Kosten etwa für Flyer oder Plakate übernimmt.

Der Grünen-Politiker Sebastian Striegel hat beim Gesetzgebungs- und Beratungsdienst beim Landtag von Sachsen-Anhalt eine Einschätzung dazu angefordert. Striegel wollte wissen, ob es den Fraktionen grundsätzlich erlaubt ist, ihre Gelder für Organisation, Bewerbung und Ausstattung von Versammlungen zu verwenden.

Die Antwort, die dem WDR vorliegt, ist dabei eindeutig: Fraktionen des Landtages sei es verwehrt, "in den Aufgabenbereich der Parteien einzugreifen", so heißt es im Gutachten des Beratungsdienstes.

Es sei ihnen "aufgrund ihrer verfassungsrechtlichen Stellung als Teil der organisierten Staatlichkeit verwehrt, in lenkender Weise auf die Willensbildung des Volkes einzuwirken". "Es spricht vieles dafür, dass die Organisation, Bewerbung und Ausstattung von Versammlungen (…) nicht dem Aufgabenkreis der Fraktionen zuzurechnen ist und die Verwendung von Fraktionsmitteln zu diesem Zweck unzulässig wäre", schreiben die Gutachter weiter.

Grüne wittern "illegale Parteienfinanzierung"

Die AfD-Fraktion lenke so anscheinend staatliche Ressourcen in die Organisation extremer Versammlungen, kritisiert Grünen-Landtagsabgeordneter Striegel. "Damit missbraucht die Fraktion an sie gezahlte Zuschüsse." Im Raum stünden die "systematische Zweckentfremdung von Fraktionsgeldern und letztlich illegale Parteienfinanzierung".

Striegel vermutet einen "geldwerten Vorteil", denn die Ressourcen habe der Landesverband der AfD nicht aufbringen müssen. "Hier braucht es umfassende Aufklärung, Prüfung und Konsequenzen. Landtagspräsident, Landesrechnungshof und die Bundestagspräsidentin sind am Zug."

AfD sieht sich im Recht

Die AfD-Fraktion im Landtag in Magdeburg teilt auf Anfrage mit, dass man zwar allein für die Veranstaltung verantwortlich gewesen sei. Allerdings gehöre "die eigenständige Unterrichtung der Öffentlichkeit über ihre Tätigkeit" zu den "gesetzlichen Aufgaben der Fraktionen", so Fraktionsgeschäftsführer Patrick Harr. Man habe daher zur Position der AfD-Fraktion zur möglichen Impfpflicht informieren wollen.

Rechtssprechung zur Frage, welche Informations- und Öffentlichkeitsarbeit aus Fraktionsmitteln bezahlt werden darf, gibt es bislang kaum. In Thüringen hatte der Rechnungshof für das Jahr 2018 festgestellt, dass zwei Fraktionen ihre Beteiligung an politischen Kundgebungen mit ihren Finanzmitteln finanziert hatten. Dabei sollen Reisekosten, Plakate und Bewirtungskosten übernommen worden sein. Der Thüringer Rechnungshof wertete diese Verwendung der Fraktionsgelder als Beeinflussung oder gar Lenkung der Willensbildung im Volk und entschied, dass die Fraktionen die Gelder dem Landeshaushalt zurückführen müssen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 04. Februar 2022 um 14:56 Uhr.