Eine Bundespolizistin kontrolliert an einem Flughafen eine Reisende aus Sankt Petersburg (Archivbild 2021). | dpa

Humanitäres Visum Lässt Deutschland Putin-Kritiker im Stich?

Stand: 09.09.2022 17:33 Uhr

Die Bundesregierung verspricht russischen Oppositionellen schnellen und unbürokratischen Schutz in Deutschland. Doch die Vergabe humanitärer Visa ist teilweise alles andere als das.

Von Kaveh Kooroshy, Anja Meyer und Johanna Sagmeister

Ganz allein sitzt Dmitrij Bartschenkow in einem Straßencafé im Istanbuler Cihangir-Bezirk. Hierher ist der 24-Jährige nur eine Woche nach Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine geflohen. Der Filmemacher und LGBTQ-Aktivist hatte immer wieder das russische Regime und seine Repressionen kritisiert. In Russland kann das zu einer Inhaftierung führen. Deshalb entschied er sich innerhalb weniger Tage zur Flucht.

Doch Bartschenkow hatte nie vor, lange in der Türkei zu bleiben. Als queerer Autor und Regisseur sieht er in der Türkei keine Zukunft für sich. "Deutschland erscheint mir sicherer als andere Länder. Und die deutschen Behörden haben gesagt, dass sie mir und anderen Journalisten dabei helfen, ein langfristiges Visum zu bekommen", sagt er.

Nun wartet er darauf, dass Deutschland ihm ein humanitäres Visum ausstellt. Es gilt als schneller Notausgang für akut gefährdete Oppositionelle und wurde in der Vergangenheit beispielsweise an Menschen aus Afghanistan und Syrien vergeben. Doch bislang hat Bartschenkow noch nichts gehört.

Baerbock: Wollen schnelle Ausreise ermöglichen

Dabei hat die Bundesregierung versprochen, Fälle wie seinen schnell zu bearbeiten. Außenministerin Anna-Lena Baerbock hatte erst Ende August gesagt, ihr und der Bundesregierung sei es wichtig, "sehr schnell verfolgten Menschen aus Russland eine Ausreise zu ermöglichen." Auf Anfrage des ARD-Mittagsmagazins erklärte das Innenministerium, dass bislang 266 humanitäre Visa an russische Staatsangehörige erteilt wurden. Es würde "derzeit mittels schneller und unbürokratischer Verfahren Gebrauch gemacht."

Doch das scheint nicht der Fall zu sein - so zumindest der Eindruck von Reporter ohne Grenzen. Die Nichtregierungsorganisation hatte bereits im Juni eine Liste mit verfolgten russischen Medienschaffenden zusammengestellt, die aus ihrer Sicht für ein humanitäres Visum infrage kommen. Dafür überprüft sie die Aussagen und Dokumente und übergibt die Fälle gebündelt an die zuständigen Behörden. "Wir haben etablierte Verifizierungscodes und Kriterien. Wir leiten nicht einfach nur Hilfsanfragen weiter, sondern im Gegenteil", beschreibt der Geschäftsführer Christian Mihr den Prozess.

Reporter ohne Grenzen: Anträge werden wochenlang nicht bearbeitet

Doch nachdem die Liste übergeben wurde, passierte wochenlang nichts, berichtet die NGO. Eigentlich gestaltet sich das Verfahren wie folgt: Das Auswärtige Amt überprüft die Anträge und schlägt dann gebenenfalls in Abstimmung mit der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien dem Innenministerium die Fälle, die für ein humanitäres Visum infrage kommen, vor. Dieses erteilt dann nach einer weiteren Überprüfung die Aufnahmezusage, wenn keine Sicherheitsbedenken im Weg stehen.

Reporter ohne Grenzen gibt an, diese geprüfte Liste mit 49 Fällen und 31 Angehörigen bereits Mitte Juni der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien übergeben zu haben, die für Journalisten zuständig ist. Einen Monat später, Mitte Juli, erreichte die Liste dann auch das Auswärtige Amt. Weitere sechs Wochen später, Ende August, kam dann die Antwort vom Bundesinnenministerium: Die Liste sei nicht bearbeitet worden, weil sie veraltet sei und Formfehler beinhalten würde.

"Das dauert eindeutig zu lange", sagt Mihr. "Denn da sind Menschen, die Hilfe brauchen. Und diese Menschen bekommen gerade die Hilfe nicht." Sein Vorwurf: "Die Bundesregierung löst gerade ihr selbst gegebenes Versprechen, unbürokratisch bedrohten Journalistinnen und Journalisten aus Russland zu helfen, nicht ein."

Zahl an Oppositionellen für humanitäre Visa steigt

Ob die Bundesbeauftragte für Kultur und Medien die Liste nicht schnell genug abgearbeitet hat oder ob es am Auswärtigen Amt oder der dem Innenministerium lag, dazu haben sich die Behörden auf Anfrage nicht geäußert. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es lediglich, es seien Listen eingegangen. Der Anspruch sei, "dass die nötigen Prüfungen so zügig wie möglich - d.h. innerhalb weniger Tage - erfolgen."

Unterdessen wächst die Zahl Oppositioneller, die laut Reporter ohne Grenzen für humanitäre Visa infrage kämen, weiter an: Inzwischen seien es 61 Betroffene und 35 Angehörige, die auf schnelle Unterstützung Deutschlands hoffen.

Schutz für verfolgte Oppositionelle

Wie sinnvoll die Vergabe des humanitären Visums sein kann, zeigt der Fall von Natalija Tyschewitsch. Die Journalistin musste ein Jahr lang in Hausarrest leben und war auch für zwei Wochen im Gefängnis - wegen eines kritischen Instagram-Posts. Im April floh sie dann zuerst nach Armenien und dann mit Hilfe eines humanitären Visums nach Deutschland.

Hier hat sie direkt eine Arbeitserlaubnis und kann sich in Berlin weiter für Demokratie in Russland einsetzen. So verbreitet sie etwa Informationen dazu, wie man in Russland Internetzensur umgeht, um sich unabhängig zu informieren. "Es ist mein Traum, diesen russisch-ukrainischen Krieg zu stoppen", erzählt sie.

Berlin ist auch das Ziel von Dmitrij Bartschenkow. Er wartet noch auf die Antwort, ob und wann er ein humanitäres Visum für Deutschland erhält. "Ich bin enttäuscht", erzählt er in dem Istanbuler Café. Seit einem halben Jahr habe er keinen festen Ort, an dem er bleiben könne: "Ich habe Angst vor der Situation, in der ich gerade bin. Und davor, wie es in Zukunft für mich weitergeht."

Über dieses Thema berichtete das Mittagsmagazin am 09. September 2022 um 13:00 Uhr.