Orban bekommt seit Wochen reichlich Gegenwind aus Brüssel, unter anderem für seinen "nützliche Idioten"-Kommentar. | Bildquelle: REUTERS

Pressefreiheit in Ungarn "RTL als letzte Bastion unabhängiger Medien"

Stand: 03.05.2019 06:00 Uhr

Eine Studie zeigt, wie stark sich die Kräfte auf Ungarns Medienmarkt seit Orbans Machtübernahme verschoben haben. Eine Expertin sagt, "die letzte Bastion großer, unabhängiger Medien" sei RTL.

Von Daniel Bouhs, NDR

Im EU-Mitgliedsstaat Ungarn ist inzwischen der Großteil aller Medien mit politischer Berichterstattung direkt in den Händen der Regierung um Ministerpräsident Viktor Orban oder zumindest seiner Sympathisanten. Das zeigt eine Analyse, die der Medienmonitor Mertek im Auftrag des Grünen Europaabgeordneten Sven Giegold angefertigt hat und die tagesschau.de vorliegt.

Gemessen an den Umsätzen waren demnach zuletzt 64 Prozent aller Medien mit politischer Berichterstattung staatlich oder staatsnah, den öffentlichen Rundfunk eingeschlossen sogar knapp 78 Prozent. "Es mag kurios klingen, aber in Ungarn ist die letzte Bastion großer, unabhängiger Medien der Privatsender RTL", sagte Mertek-Ökonomin Agnes Urban in Budapest. RTL setze zwar wie in anderen Ländern auch in Ungarn vor allem auf Unterhaltung, sende aber auch investigative Berichte über die Politik. "Sie sind kein oppositioneller Sender, lassen aber auch in ihren Nachrichten Kritiker der Regierung fair zu Wort kommen - anders als der öffentliche Rundfunk, der heute ein echter Staatsfunk ist."

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Sprachregelungen im Sinne der Regierung

Mertek hatte zuvor festgestellt, dass die öffentlichen Kanäle und die angeschlossene Nachrichtenagentur die Opposition kaum noch zu Wort kommen lassen. Der ARD berichtete der frühere Agenturjournalist Janos Karpati zudem von einer internen Sprachregelung für Berichte über Flüchtlinge im Sinne der Regierungslinie: "Man muss die Bezeichnung 'illegale Migranten' wählen - sogar dann, wenn es ganz offensichtlich um Menschen geht, die aus lebensbedrohlichen Situationen fliehen."

Die von der Partei Fidesz getragene Regierung hatte unmittelbar nach der Machtübernahme 2010 damit begonnen, neue Mediengesetze zu erlassen. Beim öffentlichen Rundfunk kamen im großen Stil Journalisten mit Fidesz-Hintergrund auf entscheidende Posten. Das Medienkonzentrationsrecht wurde zugunsten ungarischer Unternehmen verändert. Zahlreiche ausländische Medienkonzerne haben sich zurückgezogen. So gab die Essener Funke-Gruppe ihre Beteiligung an der Wirtschaftszeitung "HVG" ab, die Münchner Privatsendergruppe den einigermaßen erfolgreichen Kanal TV2 und die Deutsche Telekom das Onlineportal "Origo", das bis dahin für seine Orban-kritischen Berichte bekannt war.

Regierungsnahe Medienstiftung

Im Herbst 2018 ging in Ungarn zudem die Medienstiftung KESMA an den Start - offiziell, um Ungarns Medienvielfalt zu fördern. Letztlich vereint sie aber regierungsnahe Medien.

Ökonomin Urban hat die Fernsehsender dieser Stiftung, die weiterer Orban-treuer Investoren und das - nicht ganz vergleichbare - Budget des öffentlichen Rundfunks zusammengerechnet. Beim Umsatz kamen diese TV-Kanäle 2018 auf 53 Prozent. Beim Radio machten Orban-nahe Kanäle dieser Rechnung zufolge sogar 87 Prozent aller relevanten Umsätze aus.

Regierungsanzeigen fast nur für treue Medien

Bei den Verlagen, von denen sich insbesondere fast alle Tageszeitungen der Medienstiftung KESMA angeschlossen haben, kommen laut der Auswertung 80 Prozent wenigstens aus Orban-treuen Häusern. Anders als auf den übrigen Feldern musste sich Ökonomin Urban bei den Verlagen auf Zahlen für 2017 stützen - neuere lägen genauso wenig vor wie lückenlose Daten zu Auflagen.

Europaweit beachtet wurde 2016 das Aus der oppositionellen Tageszeitung "Nepszabadsag". Seitdem seien eine weitere kritische Tageszeitung und ein politisches Magazin eingestellt worden, bedauerte Urban. Dazu passe: Nur neun Prozent aller Werbegelder der Regierung seien in "Fidesz-unabhängige Medien“ geflossen. Mit dieser Politik stütze die Regierung gezielt Medien, die treu seien.

Unabhängige Angebote wie Klubradio leben teils von den Spenden ihrer Hörer. Außerdem beklagen die verbliebenen kritischen Journalisten, die sich tatsächlich als Vierte Gewalt verstehen, dass Politiker der Regierung und von Fidesz ihre Arbeit erschweren. Sie antworteten nicht mehr auf ihre Fragen, berichtete Zoltan Batka von der letzten bedeutsamen oppositionellen Zeitung "Nepszava". Außerdem hätten Enthüllungen "oft überhaupt keine Konsequenzen". Das entmutige letztlich.

"Neue kritische Medien entstehen eigentlich nur noch im Internet", sagt die Ökonomin tagesschau.de und mahnt: "Gerade hier sei die Finanzierung aber besonders schwierig." Portale wie 24.hu, index.hu oder 444.hu hielten sich aber wacker - auch weil die Kosten für den Betrieb vergleichsweise überschaubar seien. Auf dem Onlinemarkt der politisch relevanten Medien teilten sich unabhängige und dem Orban-Spektrum zuzurechnende Portale die Umsätze zumindest hälftig auf.

EU und USA investieren in Journalismus

Reporter ohne Grenzen stuft Ungarn auf seiner Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 87 von 180 ein. Die Regierung habe "Ungarns Medienlandschaft Schritt für Schritt unter ihre Kontrolle gebracht". Die US-amerikanische Botschaft in Budapest hat bereits 2017 ein Programm gestartet, um vor allem regionale Medien zu fördern.

Seit vergangenem Jahr fördert die EU-Kommission zudem ein Dutzend investigative Projekte in Regionen mit schwacher Medienlandschaft, darunter auch Ungarn.

"Schutz der Pressefreiheit zur Priorität machen"

Der Europaabgeordnete Giegold forderte die EU-Kommission auf, diese Mittel für die kommenden Jahre aufzustocken. "Es kann aber auch keine Dauerlösung sein, dass die EU Journalismus bezahlt", sagte der Grüne gegenüber tagesschau.de. Die EU müsse vielmehr "endlich" den Schutz der Pressefreiheit zur Priorität machen und gegen staatliche Medienkonzentration auch wettbewerbsrechtlich vorgehen.

"Wir sehen staatlichen Druck auf die Pressefreiheit auch im sozialdemokratisch regierten Rumänien und im liberalen Tschechien. Ungarn ist aber ein besonders erschreckendes Beispiel dafür, was passiert, wenn man zu lange einfach nur zusieht, statt auf die Einhaltung eines Grundwerts zu bestehen."

Zahlreiche Angriffe auf Europas Pressefreiheit
ARD Morgenmagazin, 03.05.2019, Till Rüger, ARD Wien

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 03. Mai 2019 um 08:20 Uhr.

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