Mohammed Hajib | SWR
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Nach Foltervorwürfen Juristischer Erfolg für YouTuber Hajib

Stand: 26.05.2021 14:41 Uhr

Der YouTuber Hajib sorgt mit kritischen Videos gegen Marokko für diplomatische Verwicklungen. Eine Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichtshofs zu seinen Gunsten könnte den Konflikt noch weiter anheizen.

Von Marcel Kolvenbach und Ahmet Ssenyurt, SWR

Mohammed Hajib spart nicht mit klaren Worten. Mehrmals in der Woche prangert der 40-jährige auf seinem YouTube-Kanal die Zustände im Königreich Marokko an - zum Ärger der dortigen Regierung, die ohnehin mit Deutschland diplomatisch im Clinch liegt, etwa wegen unterschiedlicher Meinungen in der Westsahara-Frage.

In einem der Videos sitzt Mohamed Hajib im Auto, spricht direkt in die Kamera und greift frontal die marokkanische Presse an. Diese sei eine "polizeiliche Presse" und wolle ihn fertig machen. Seit Tagen berichten marokkanische Medien, Hajib habe 1,5 Millionen Euro vom deutschen Geheimdienst erhalten, um Marokko anzugreifen.

Haft und Folter in Marokko

Tatsächlich fordert Hajib 1,5 Millionen Euro Entschädigung vom deutschen Staat. Dabei geht es ihm allerdings um Kompensation für aus seiner Sicht erlittenes Unrecht, an dem Deutschland eine Mitschuld trage. Sein Vorwurf: 2010 hätten ihn deutsche Polizeibeamte - nach Rückkehr von einer Pilgerreise in Pakistan - am Frankfurter Flughafen dazu gedrängt, weiter nach Marokko zu reisen. 

Das damals zuständige hessische Landeskriminalamt bestreitet dies. Doch Beamte sollen Hajib bis ins Flugzeug begleitet; und das Bundeskriminalamt soll zudem dem marokkanischen Geheimdienst die bevorstehende Landung in Casablanca angekündigt haben. Bei der Einreise wurde Hajib festgenommen. Nach eigenen Angaben wurde er in Marokko gefoltert. Als angeblicher Terrorist wurde er zu sieben Jahre Haft verurteilt. Das ARD-Politikmagazin Report Mainz und der "Spiegel" hatten darüber berichtet.

Seit seiner Rückkehr nach Deutschland lebt der 40-Jährige von Sozialhilfe. Bei ihm wurde eine posttraumatische Belastungsstörung festgestellt. Ein Gutachter des Instituts für Rechtsmedizin in Düsseldorf diagnostizierte zudem "relativ scharfrandig begrenzte, teils bügeleisenartige, teils eher stabartige Narben" auf seinem Rücken - offensichtlich Spuren von Folter.

Nun will Hajib Wiedergutmachung vom deutschen Staat, denn dieser habe ihn marokkanischen Behörden quasi ausgeliefert. Tatsächlich hatten deutsche Sicherheitsbehörden ihn damals als Gefährder geführt, weil er muslimische Jugendliche missionierte und schließlich nach Pakistan aufbrach. Doch von einem seiner Mitreisenden, der sich später Dschihadisten anschloss, trennte sich Hajib. Ermittelt wurde gegen ihn nie.

Verfassungsgericht Berlin kritisiert BKA 

Um den deutschen Staat zu verklagen, beantragte Hajib zunächst Prozesskostenhilfe, scheiterte damit jedoch vor dem Berliner Kammergericht. Doch nach SWR-Informationen hat ihm die nächste Instanz, der Berliner Verfassungsgerichtshof, vor wenigen Tagen Recht gegeben. Durch eine "unzulässig vorweggenommene Beweiswürdigung" durch das Kammergericht seien Grundrechte Hajibs verletzt worden, heißt es in dem 21-seitigen Urteil. Darin geht es auch um die Rolle des Bundeskriminalamts in dem Fall: Dass deren Beamte 2010 eine "Gefährdereigenschaft" an die marokkanischen Behörden übermittelt hätten, sei angesichts der Menschenrechtslage in Marokko "kaum vertretbar".  

Gegenüber dem SWR sagte Hajib, der Beschluss freue ihn sehr. Es zeige deutlich, dass "die Gerichte in Deutschland unabhängig sind". Dessen Anwalt Eberhard Schultz sagte, es komme nicht oft vor, dass eine Verfassungsbeschwerde wie in einem solchen Fall, positiv entschieden werde. Das Bundesinnenministerium, das in dem Fall Beklagte ist, teilte dem SWR dazu mit, man wolle "einzelne Gerichtsentscheidungen nicht kommentieren".

Auswirkungen auf diplomatische Beziehungen

Zwar muss sich nun das Berliner Kammergericht erneut mit dem Prozesskostenhilfe-Antrag befassen. Das Urteil des Verfassungsgerichtshofs dürfte allerdings für die Bundesregierung zu Unzeit kommen, denn der Fall Hajib ist diplomatisch einer der zentralen Kritikpunkte Marokkos an Deutschland. Nach Medienberichten warf das Königshaus der Bundesregierung zuletzt vor, dem in Marokko als "Terroristen" eingestuften Hajib in Deutschland zu viel Freiheiten zu lassen. Zudem seien sensible Informationen marokkanischer Sicherheitsdienste an ihn weitergegeben worden.

Mit diplomatischer Leisetreterei hat sich die marokkanische Regierung in den vergangenen Wochen jedenfalls nicht hervorgetan. Sie stellte die Zusammenarbeit mit der deutschen Botschaft im Land ein. Anfang Mai erhöhte Rabat den diplomatischen Druck und zog seine Botschafterin aus Berlin ab.

Über dieses Thema berichtete Report Mainz am 08. September 2020 um 21:45 Uhr im Ersten.