Sitzung des Untersuchungsausschusses des Bundestags zum Bilanzskandal Wirecard am 26.03.2021 | dpa
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Wirecard-Untersuchungen Kritik an fehlendem Aufklärungswillen

Stand: 14.04.2021 06:08 Uhr

Knapp vier Monate hat sich ein Sonderermittler mit den Verbindungen des Pleitekonzerns Wirecard zu Geheimdiensten beschäftigt und kaum etwas finden können. Das soll auch an der mangelnden Auskunftsfreude der Bundesregierung liegen.

Von Marilina Görz y Moratalla, SWR, und Jan-Philipp Hein

Die Spionageabwehr des Bundesamtes für Verfassungsschutz soll bislang keine Belege dafür gefunden haben, dass der flüchtige ehemalige Wirecard-Vorstand Jan Marsalek an russische Nachrichtendienste angebunden gewesen war. Die Suche gehe jedoch weiter. Das schreibt der Sonderermittler des Wirecard-Untersuchungsausschuss, der ehemalige Berliner Justizsenator Wolfgang Wieland (Grüne), in seinem Ermittlungsbericht, der dem SWR vorliegt. Ende November beauftragte der Untersuchungsausschuss Wieland, sich speziell mit den Kontakten des ehemaligen DAX-Konzerns zu Geheimdiensten zu beschäftigen.

In seinem Bericht erwähnt Wieland außerdem, dass Marsaleks Vorstandskollegin Susanne Steidl bei der Münchner Staatsanwaltschaft berichtet haben soll, dass Marsalek bei ihr "einen kompletten Jahresdatensatz der Wirecard-Geschäftspartner zur Weiterleitung an den BND angefordert und erhalten" habe. Um was für Daten es sich genau gehandelt habe, geht aus dem Wieland-Papier nicht hervor. Aber: Der BND schließe "nachprüfbar" aus, diesen je bekommen zu haben. Für Wieland stellt sich deshalb die Frage, wer ihn stattdessen erhalten habe.

Wolfgang Wieland (Archivbild: November 2019) | picture alliance/dpa/dpa-Zentral

Der Sonderermittler Wieland fühlt sich von der Bundesregierung nicht ausreichend informiert. Bild: picture alliance/dpa/dpa-Zentral

Ein Sprecher Steidls sagt dazu auf SWR-Anfrage: "Der BND war ein Kunde wie viele andere auch." Deshalb sei der Vorgang aus dem Sommer 2019 auch nicht ungewöhnlich gewesen. Es habe sich außerdem um anonymisierte Daten gehandelt, wie man sie auch bei anderen Dienstleistern einkaufen könne. Was Marsalek mit den Daten gemacht habe, wisse Steidl bis heute nicht.

"Nichtwissen der Nachrichtendienste"

Kurz nach dem Zusammenbruch des damaligen DAX-Konzerns im Frühsommer des vergangenen Jahres - das zeigen auch Unterlagen, die dem SWR vorliegen - begannen das Bundeskanzleramt und verschiedene Sicherheitsbehörden nach Presse- und Parlamentsanfragen mit Nachforschungen über Wirecard und den flüchtigen Topmanager Marsalek. Dem wurden bereits kurz nach seinem Abtauchen enge Beziehungen zu russischen Geheimdiensten nachgesagt. Doch weder der BND noch der Verfassungsschutz wollen Marsalek und Wirecard auf dem Schirm gehabt haben. "Im Ergebnis wurde das Nichtwissen der Nachrichtendienste bis zum Juni 2020 bestätigt", schreibt Wieland.

Dass Marsalek immer wieder mit Russland in Verbindung gebracht wird, liegt daran, dass er eine Vielzahl von Projekten und Geschäften dort verfolgte und sehr häufig dorthin reiste. 2017 und 2018 versuchte er außerdem zusammen mit einem Arabistik-Professor aus Moskau, einem hochrangigen Offizier des österreichischen Bundesheeres und einem deutschen Flüchtlingsexperten ein Projekt in Libyen zu starten. Außerdem soll ihn seine Flucht mit einem Privatjet über das belarusische Minsk schließlich nach Russland selbst geführt haben.

Der Geheimdienstexperte und Historiker Wolfgang Krieger von der Marburger Philipps-Universität sagt: "Einen Schutz von Russland bekommt Jan Marsalek nicht zum Nulltarif. Es ist sehr wahrscheinlich, dass er den für Finanzspionage erhalten hat."

Wirecard arbeitete mit dem BKA zusammen

Mit dem späteren Skandalkonzern, dessen Milliardenpleite sich zu einem der größten Kriminalfälle der bundesdeutschen Geschichte ausgewachsen hat, arbeiteten ausgerechnet mehrere Einheiten des Bundeskriminalamtes (BKA) zusammen. Ab 2013 sollten mit Hilfe der konzerneigenen Wirecard-Bank Onlinekriminelle überführt werden. Dazu stellte die Bank auch Kreditkarten zur Verfügung. Später wandte sich das BKA an den Konzern, "um bei der Entwicklung neuer Fahndungsansätze mit Hilfe der Daten von Kreditkarten Informationen über den Aufenthalt von bekannten oder unbekannten Tätern möglichst in Echtzeit zu erhalten", schreibt Wieland in seinem Bericht.

Dass trotz allem der Bericht am Ende viele Fragen offen lässt, liegt für Wieland auch an der mangelnden Kooperations- und Auskunftsbereitschaft der Bundesregierung und der bayerischen Landesregierung. So seien Informationen wegen laufender strafrechtlicher Ermittlungen bis zum heutigen Tage gesperrt. Das bayerische Justizministerium habe auf Anfragen nicht einmal Eingangsbestätigungen verschickt. Das kritisiert auch der SPD-Abgeordnete Jens Zimmermann aus dem Wirecard-Ausschuss: "Dass das bayerische Justizministerium auf die Bitte zur Unterstützung durch den Sonderermittler des Untersuchungsausschusses gar nicht reagierte, wirft ein schlechtes, aber bezeichnendes Bild auf den mangelnden Aufklärungswillen in Bayern."

Ex-Top-Geheimdienstler vor dem Ausschuss

Eine erweiterte Fassung seines Berichts wird Wieland am Donnerstagvormittag dem Untersuchungsausschuss vortragen. Direkt danach müssen zwei ehemalige Geheimdienstkoordinatoren aus dem Kanzleramt vor dem Gremium aussagen. Klaus-Dieter Fritsche, der von 2014 bis 2018 für die Geheimdienste in der Regierungszentrale zuständig war, schloss 2019 einen Beratervertrag mit Wirecard. Bis 2020 lobbyierte Fritsche für den Konzern dann an seiner alten Wirkungsstätte. 2019 kam es so auch zu einem Treffen eines Abteilungsleiters des Kanzleramts mit einem Wirecard-Vorstand.

Nach Fritsche muss Bernd Schmidbauer aussagen, der von 1991 bis 1998 unter Helmut Kohl im Kanzleramt arbeitete. Schmidbauer räumte im Februar ein, sich vor etwa zwei Jahren mit Marsalek in dessen Münchner Anwesen getroffen zu haben. Darüber hinaus war Schmidbauer jahrelang in Kontakt mit einem von Marsaleks Fluchthelfern, einem ehemaligen leitenden Verfassungsschützer aus Österreich.

Der FDP-Obmann Florian Toncar setzt große Hoffnungen in die Vernehmungen der beiden Ex-Top-Geheimdienstler. Der ganze Komplex rund um Wirecard und die Nachrichtendienste sei bislang "unterbelichtet", sagt Toncar. Es sei "beunruhigend", dass sich ausländische Nachrichtendienste offenbar auf Wirecard eingelassen hätten. Dass der Konzern als "Geldwaschmaschine" für Interessen der russischen Regierung oder für die Bezahlung von Söldnern in Libyen oder Syrien oder zur Umgehung von Sanktionen eingesetzt worden sei", nennt Toncar "Hypothesen, auf die Fakten hindeuten".

Ergänzung vom 14.04.2021: Das bayerische Justizministerium hat nach eigener Darstellung die vom Ermittlungsbeauftragten Wieland angeforderten Auskünfte "übermittelt". Diese seien heute Mittag bei ihm eingegangen. Eingangsbestätigungen, so eine Sprecherin, "werden durch das bayerische Justizministerium grundsätzlich nicht versendet". Deshalb seien die gegen die bayerische Regierung erhobenen Vorwürfe unzutreffend.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 14. April 2021 um 14:35 Uhr.