Europol-Bericht Waffenschmuggel aus der Ukraine
Bei der europäischen Polizeibehörde Europol sind Hinweise auf Waffenschmuggel in die EU eingegangen - von Einzelpersonen und kriminellen Netzwerken. Politiker fordern Verbleibskontrollen von Waffen.
Die europäische Polizeibehörde Europol hat Hinweise auf organisierten Waffenschmuggel aus der Ukraine. Der Behörde wurden mehrere Fälle gemeldet, bei denen Einzelpersonen versuchten, die Ukraine mit Schusswaffen zu verlassen.
"Die EU-Mitgliedstaaten und die operativen Partner haben über Fälle berichtet, in denen kriminelle Netzwerke in der Region aktiv sind und den Schmuggel erheblicher Mengen von Schusswaffen und Munition, einschließlich militärischer Waffen, betreiben oder planen" - steht in einem Schreiben von Europol an den Rat der Europäischen Union. Es befasst sich mit den Auswirkungen des Krieges in der Ukraine und der terroristischen Bedrohung für die Europäische Union. Dem SWR liegt das Dokument vor.
Darüber hinaus gehen europäische Behörden davon aus, dass möglicherweise Waffenverstecke entlang der ukrainischen Grenze zur EU angelegt werden, um den Schmuggel zu organisieren. Von der Ukraine aus operierende Kriminelle könnten demnach über offizielle Grenzübergänge zurückkehren, um die Waffen auf die europäische Seite zu bringen.
Waffen zur Selbstverteidigung und zum Tausch
Ein weiteres Problem ist laut Europol, dass Länder, die eine größere Zahl Flüchtlinge aufgenommen haben, die Sorge geäußert hätten, dass einige ukrainische Flüchtlinge Schusswaffen zur Selbstverteidigung bei sich tragen. Vor dem Übertritt in die EU ließen sie Waffen und auch Munition im Grenzgebiet zurück. Laut der Behörde wurden solche Munitionslager bereits entdeckt. Es bestehe die Gefahr, dass auch diese Waffen in die Hände krimineller Banden gelangen könnten.
Außerdem wird in dem Dokument darauf hingewiesen, dass einige ukrainische Flüchtlinge verdächtigt werden, versteckte Schusswaffen über die Grenze zu bringen, um diese in der EU zu verkaufen. Die Flüchtlinge wollen - so der Verdacht - die Waffen nutzen, um sie gegen Waren und Dienstleistungen einzutauschen. In einigen Fällen wurden laut der Polizeibehörde angeblich bereits Taxifahrten mit Schusswaffen bezahlt.
"Aus den Erfahrungen vergangener Kriege lernen"
Die Europaabgeordnete Özlem Demirel von der Linkspartei sieht die Gefahr, dass auch gelieferte Waffen der Bundeswehr illegal in die EU gelangen könnten und so auf dem Schwarzmarkt landen. "Schon die deutschen Sturmgewehre, die Frau von der Leyen als damalige Verteidigungsministerin an die Peschmerga liefern ließ, waren kurze Zeit später auf irakischen Märkten käuflich zu erwerben“, sagt Demirel dem SWR.
Der Grünen-Fraktionsvize und Mitglied des Innenausschusses im Bundestag, Konstatin von Notz, sagte dem SWR, man müsse aus den Erfahrungen vergangener Kriege lernen: "Wir wissen aus den schwierigen Erfahrungen des Kosovo-Kriegs in den 1990er-Jahren, dass Kriegswaffen zu einem relevanten Sicherheitsrisiko werden können: Häufig diffundieren Waffen aus Krisen- und Kriegsgebieten in die Bereiche des Extremismus und der organisierten Kriminalität." Von Notz fordert umgehend international abgestimmte Konzepte und effektive Verbleibskontrollen, um die Gefahr des Waffenschmuggels effektiv einzudämmen.