Oberlandesgericht Frankfurt | dpa

Prozess gegen Syrer Töten unter ärztlicher Aufsicht

Stand: 19.01.2022 10:30 Uhr

In Frankfurt am Main hat der Prozess gegen einen syrischen Arzt begonnen. Es geht um Folter in einem Militärkrankenhaus in Syrien. SWR-Recherchen zeigen: Ärzte waren systematisch an Gewalttaten beteiligt.

Von Tina Fuchs und Rama Al-Hassan, SWR

Die Bundesanwaltschaft wirft dem Angeklagten Alaa M. Folter und die vorsätzliche Tötung eines Gefangenen vor. Der 36-Jährige soll in den Jahren 2011 und 2012  in der syrischen Stadt Homs Gefangene "gefoltert und ihnen schwere körperliche sowie seelische Schäden zugefügt" haben.

Alaa M. war in der medizinischen Ausbildung am Militärkrankenhaus, als er als Assistenzarzt Patienten Alkohol über den Penis gegossen und dann angezündet haben soll. Er soll inhaftierte Kranke geschlagen, getreten, an der Decke aufgehängt und ausgepeitscht haben, einen weiteren mittels Injektion getötet haben - weil sie zur Opposition gehörten. Die Vorwürfe stritt er ab, eine Anfrage des SWR ließ sein Anwalt unbeantwortet.

"Keine Ausnahme"

"Alaa M. ist keine Ausnahme in Syrien", sagt Annsar Shahhoud. Die Wissenschaftlerin hat zu Gewalttaten im syrischen Gesundheitswesen geforscht. "Ärzte waren seit 2011 systematisch an medizinischen Gewalttaten beteiligt. Sie überwachen die Folter, das Töten und stellten gefälschte Todesscheine aus."

Die Forscherin hat mit Ärzten, Pflegern sowie Krankenhausmitarbeitern aus Syrien gesprochen - und mit Opfern. Die Opfer waren zumeist Menschen, die 2011 friedlich für Freiheit und Menschenrechte auf die Straße gegangen waren. Das syrische Regime verfolgte, verhaftete sie, ließ sie ohne Verfahren in einem der unzähligen Geheimdienstgefängnisse verschwinden und foltern.

"Die Opfer erzählen uns, dass die Ärzte täglich ins Geheimdienstgefängnis kamen. Manche der Ärzte suchten ihre Opfer selbst aus. Die Gefangenen wurden selektiert und in die Krankenhäuser gebracht - wo die meisten umgebracht, auf ganz fürchterliche Art getötet wurden - und das alles unter ärztlicher Aufsicht", erzählt die Forscherin.

Ärzteschaft auf Linie gebracht

Schon Anfang der 1980er-Jahre hatte die syrische Baath-Partei das Gesundheitswesen auf Linie gebracht. Die unabhängigen medizinischen Berufsverbände wurden aufgelöst, die neuen politisiert - das übliche Vorgehen von Diktaturen, sagt Shahhoud, Absolventin des Amsterdamer Instituts für Kriegs-, Holocaust- und Genozid-Forschung. Karriere machte, wer der Baath-Partei angehörte, Stipendien und Förderprogramme bekam, wer sich loyal verhielt.  

"Die Baath-Partei änderte die Ausbildung und produzierte Ärzte ohne jegliches ethische Fundament. Von Beginn an werden Ärzte darauf getrimmt, dass sie für das syrische Regime arbeiten, sie sind das Produkt des Baath-Regimes.  Anstatt zu sagen, wir arbeiten für die Gesundheit der Patienten, geht es darum, für den Schutz des Regimes zu arbeiten."

Ärzte wurden unter Druck gesetzt

Als der syrische Präsident Bashar al-Assad mit dem Erstarken der syrischen Revolution um seine Macht fürchtete, erließ er 2012 das Antiterrorgesetz: Wer beispielsweise Menschen medizinisch versorgte, die bei Demonstrationen verprügelt oder angeschossen worden waren, wurde als Terrorist abgestempelt.

Houssam al-Nahhas, ein syrischer Arzt, der in den USA lebt, analysierte die Lage der Beschäftigten im syrischen Gesundheitswesen in den Jahren 2011 und 2012. Seinen Bericht für die Organisation Physicians for Human Rights fasst er so zusammen: "Wer verletzte Demonstranten medizinisch versorgte, galt als Feind des Regimes - und riskierte damit gefangen, gefoltert und getötet zu werden. Das Regime kriminalisierte medizinisches Personal, das Demonstranten half, weil sie die Oppositionsbewegung unterdrücken, jeden Widerstand auslöschen wollte."

Die renommierte medizinische Fachzeitung "The Lancet" beschrieb Syrien als den weltweit gefährlichsten Ort für Mediziner. Die gezielten Angriffe und Bombardierungen von Krankenhäusern in Oppositionsgebieten stuften die Vereinten Nationen als einen strategischen Teil der Kriegsführung Syriens ein.

"Üben" an Gefangenen

Ein UN-Bericht aus dem Jahr 2013 über die Angriffe auf den medizinischen Sektor in Syrien erwähnt ein Militärkrankenhaus in Homs. Augenzeugen zufolge wurden Patienten dort an Betten gekettet, die Augen verbunden. Sie hätten kaum zu essen und zu trinken bekommen, seien misshandelt worden.

Es war das Krankenhaus, in dem Alaa M., der jetzt in Frankfurt vor Gericht steht, mit Mitte Zwanzig den Weg als Militärarzt einschlug. Angesichts der Vorwürfe gegen ihn kommt die Wissenschaftlerin Shahhoud zu der Einschätzung: "Alaa M. nutzte die Gelegenheit für seine Ausbildung und sammelte Erfahrungen. Er konnte an den Patienten, die Gefangene waren, üben."  

Für Militärärzte wie für Geheimdienstleute gilt in Syrien Straffreiheit - eine Art Freibrief für Folter. Eingeführt wurde dieses Gesetz unter Assad. Der Machthaber hat selbst in Damaskus und London Medizin studiert. Er ist Augenarzt.

Aufarbeitung geht weiter

Erst am Donnerstag ging vor dem Oberlandesgericht Koblenz der weltweit erste Prozess um Staatsfolter gegen einen früheren Mitarbeiter eines syrischen Geheimdienstes zu Ende. Das Gericht verurteilte Anwar R. wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu lebenslanger Haft.

Im Frankfurter Prozess steht mit M. nun ein Mann vor Gericht, der im Gegensatz zu den Angeklagten von Koblenz selbst aktiv gefoltert haben soll. Die Aufklärung syrischer Verbrechen vor deutschen Gerichten wird damit fortgesetzt, was zuletzt auch viele Menschenrechtsaktivisten und Politikern vehement gefordert hatten.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 19. Januar 2022 um 05:27 Uhr.