Sig Sauer

Trotz Kritik an Rüstungsexport 50.000 Pistolen für Mexiko

Stand: 15.05.2020 15:38 Uhr

SIG Sauer wickelt weiterhin umstrittene Waffenexporte von den USA aus ab. Jetzt hat sich die Menschenrechtsbeauftrage eingeschaltet - und will wissen, ob deutsche Behörden umgangen wurden.

Von Thomas Reutter, SWR und Daniel Harrich

Der Ausgangspunkt dieser Recherche ist ein Detail in einem mexikanischen Regierungsdokument mit vielen Grafiken zu Tötungsdelikten, Entführungen und anderen Straftaten. Die Statistiken zeigen: Mord und Totschlag sind in Mexiko allgegenwärtig. Und die Regierung nennt im selben Dokument auch gleich eine Lösung für das dramatische Problem: mehr Waffen für die Sicherheitskräfte.

Was das Papier dabei verschweigt: Die korrupte Polizei und das Militär sind Teil des Problems. Die schlecht bezahlten Beamten mischen mit im täglichen Drogenkrieg, sind selbst in das Morden verwickelt.

"50,000 pistolas Cal. 9mm SIG Sauer"

Seite 30 des Dokuments trägt die Überschrift: "Erwerb von Waffen", darunter steht "50,000 pistolas Cal. 9mm SIG Sauer". Neben einem Foto der SIG Sauer Pistole P320 steht, dass die Pistolen im allgemeinen Lager der Kriegswaffen "Sta. Lucía, Edo. Mex." aufbewahrt werden. Datum des Dokuments: April 2020.

Das ist erstaunlich, weil das Landgericht Kiel noch im April 2019 einen damaligen Geschäftsführer von SIG Sauer Deutschland und zwei weitere SIG-Sauer-Führungskräfte, darunter der amtierende Geschäftsführer von SIG Sauer USA, zu Bewährungsstrafen verurteilte, nachdem sie deutsche Waffen via USA nach Kolumbien lieferten - ohne die erforderliche Genehmigung der Bundesregierung.

Von Deutschland aus nicht genehmigungsfähig

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Von der US-Tochter aus wurden die Waffen den Recherchen zufolge weiter nach Mexiko geliefert.

Ein Export dieser Rüstungsgüter nach Mexiko wäre von Deutschland aus nicht genehmigungsfähig, auch nicht über den Umweg USA. Aber was, wenn SIG Sauer die Waffen in USA herstellt und direkt von dort nach Mexiko liefert? SIG Sauer USA lässt die SWR-Anfrage unbeantwortet. Es meldet sich stattdessen die SIG Sauer GmbH & Co KG in Eckernförde und teilt der ARD mit:

SIG Sauer Deutschland hat die P320 nicht entwickelt und bis heute wurde hierfür keine Serienfertigung aufgebaut. SIG Sauer Deutschland hat auch keine Anfragen oder Bestellungen von der mexikanischen Regierung erhalten. Dagegen hat SIG Sauer USA ihr eigenes Produkt in größeren Stückzahlen gebaut und exportiert es auch streng nach den amerikanischen Exportregeln und Genehmigungen der amerikanischen Regierung. Weder die SIG Sauer Deutschland noch die deutsche Regierung haben hierauf Einfluss, noch das Recht die amerikanischen Aktivitäten zu beeinflussen.

SIG Sauer USA gehört zu 100 Prozent einer deutschen Holding

Doch sowohl SIG Sauer Deutschland als auch SIG Sauer USA sind hundertprozentige Tochterfirmen der L&O SIG Sauer Holding, die ihren Sitz in Emsdetten hat. Der Hauptgesellschafter der Holding war wiederum bis mindestens Oktober 2019 zugleich Geschäftsführer der SIG Sauer GmbH & Co KG. Aus dem Urteil des Landgerichts Kiel geht hervor: Die deutsche Holding war detailliert in die damaligen illegalen Geschäfte eingebunden und hat Entscheidungen maßgeblich beeinflusst.

Screenshot der mittlerweile gelöschten SIG-Sauer-Webseite
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Auf einer mittlerweile gelöschten Webseite gab SIG Sauer an, die Entwicklung, Herstellung und Wartung der Produkte erfolge in Deutschland.

Im Internet warb SIG Sauer noch Ende letzten Jahres mit "Spitzentechnologie made in Germany". Wenn man auf der Seite etwas nach unten scrollte, las man: "Entwicklung, Herstellung und Wartung der Produkte in Deutschland". Genau daneben prangte das Foto einer P320. Allerdings ist die Seite inzwischen nicht mehr auffindbar.

Gesetzesumgehung oder Gesetzeslücke?

Wie passt das alles zusammen? Bärbel Kofler, die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, kennt die Stellungnahme von SIG Sauer. Sie fordert dennoch eine Überprüfung: "Es muss von Seiten der Justiz geprüft werden, ob in diesem Fall deutsche Ausfuhrbestimmungen für Waffenexporte umgangen wurden. Ohne auf das laufende Ermittlungsverfahren einwirken zu wollen, muss aber klar sein: Sollte "an Mexiko deutsche Waffen ohne vorherige Genehmigung durch die Bundesregierung ausgeliefert worden sein, wäre dies aus menschenrechtlicher Sicht zutiefst erschütternd."

Bärbel Kofler Macedonio Tamez, Botschafter Tempel und der Leiterin der Rechtsmedizin im Forensischen Institut | Bildquelle: Albrecht Volkwein/SWR
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Die Menschenrechtsbeauftragte Kofler informierte sich 2019 in Mexiko über die Lage.

Für Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, ist es unverständlich, dass zwei Töchter einer deutschen Holding nach unterschiedlichen Maßstäben Waffen exportieren. "Auch die Holding wäre in der Pflicht, Waffengeschäfte auf Kosten der Menschenrechte zu stoppen."

Arnold Walraff, Jurist und Präsident des Bundesausfuhramtes von 2007 bis 2017 sieht eine Gesetzeslücke: "Jetzt müssen endlich Gesetz- wie Verordnungsgeber ran und das nach wie vor bestehende Schlupfloch im deutschen Rüstungsexportrecht schließen. Die angeblich so wirksame deutsche Rüstungsexportkontrolle läuft leer, wenn deutsche Rüstungshersteller weiterhin genehmigungsfrei Munition und Waffen aus dem Ausland an Drittstaaten liefern und die Gewinne daraus einstreichen."

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