Neonazis

Umgang mit Rechtsextremen Der schwache Staat

Stand: 06.04.2020 08:51 Uhr

Die Bundesregierung hat Rechtsextremen den Kampf angesagt - aber auf der Arbeitsebene spielen Polizisten, Staatsanwälte und Richter seit Jahren rechte Tatmotive immer wieder herunter.

Von Anna Tillack und Anna Klühspies, BR

Rechtsanwalt Sebastian Scharmer ist ein gefragter Mann. Er vertritt vor Gericht Opfer rechter Gewalt und sich bei der Aufklärung dieser Verbrechen vom Staat im Stich gelassen fühlen.

"Es sind sicher keine Einzelfälle. Es gibt ein großes Problem in allen Bundesländern mit rechter Gewalt, auch rechtsmotivierten Tötungsdelikten", sagt Scharmer. "Und es gibt in allen Bundesländern ein Problem damit, dass viele Polizeibeamtinnen und -beamte und die Justiz diese Tatmotivation nicht wirklich herausarbeiten, nicht ernst nehmen, nicht in diese Richtung ermitteln", sagt Scharmer.

Lückenhafte juristische Aufarbeitung rechtsextremistischer Straftaten
tagesschau 12:00 Uhr, 06.04.2020, A. Tillack/A. Klühspies, BR

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Überfall sollte am Amtsgericht verhandelt werden

Immer wieder hatte der Anwalt in den vergangenen Jahren Ärger mit der Staatsanwaltschaft; wie im Falle einer jungen Frau aus Halle, die am helllichten Tag von Neonazis überfallen wurde. Sie war mit ihrer Wandergruppe schlicht zur falschen Zeit am falschen Ort unterwegs. Doch nach dem Wunsch der Staatsanwaltschaft sollte der Prozess lediglich am Amtsgericht verhandelt werden, der niedrigsten Instanz für Strafgerichtsverfahren.

"Da werden zum Beispiel auch so Bagatellvorwürfe verhandelt wie Schwarzfahren, geringe Mengen vom Betäubungsmittelbesitz, aber sicherlich nicht gefährliche Körperverletzung an mehreren Stellen mit mehreren Personen und Waffen beziehungsweise gefährlichen Gegenständen bei rechtsextremer Gesinnung", erklärt Scharmer.

Vertrauen in den Rechtsstaat auf der Probe

Erst durch das Engagement der Opferanwälte landete das Verfahren vor dem Landgericht. Gegen einen Großteil der Gruppe mit Namen "Aryans", also selbsternannte Arier, die bei dem Angriff dabei waren, erhob die Staatsanwaltschaft gar keine Anklage. Sie sind immer noch auf freiem Fuß, obwohl inzwischen der Generalbundesanwalt gegen die Gruppierung wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung ermittelt.

Recherchen von SWR und BR für die "Story im Ersten" zeigen: Häufig kommt es in Fällen rechter Gewalt weder zu Anklagen noch zu angemessenen Urteilen.

Der Extremismusforscher Matthias Quent sagt: "Man scheut hier womöglich die Auseinandersetzung mit den ideologischen politischen Tatmotiven." Es sei hochproblematisch, wenn Richter und Staatsanwälte das, was die Gesetzgebung als Reaktion auf die gewachsene Gefahr von rechtsextremer Gewalt vorgesehen hat, nicht umsetzten. "Das stellt für Betroffene das Vertrauen in den Rechtsstaat auf die Probe."

Wenige Verurteilungen

Dass die juristische Aufarbeitung rechtsextremistischer Straftaten lückenhaft ist, zeigt auch eine Erhebung von SWR und BR zu Angriffen gegen Asylbewerberunterkünfte.

In den Jahren 2015 bis 2018 meldeten Behörden insgesamt 2558 politisch motivierte Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte, von Hakenkreuz-Schmierereien bis hin zu schweren Sprengstoff- und Brandanschlägen. Dabei kam es allerdings nur zu 206 Verurteilungen - das sind weniger als zehn Prozent der Fälle.

Dunkelfeld bei rassistisch motivierten Straftaten

Auffällig sind außerdem die regionalen Unterschiede was den Verfolgungsdruck bei diesen Straftaten betrifft: Während in Baden-Württemberg 64 Prozent der ermittelten Täter verurteilt wurden, sind es in Brandenburg nur 26 Prozent. Häufig wurde die Einstellung des Verfahrens mit Paragraf 170, Absatz 2 der Strafprozessordnung begründet: Für das Gericht gab es offenbar keinen hinreichenden Tatverdacht.

Darüber hinaus finden Taten mit rechtsextremem Hintergrund mitunter gar nicht den Weg in offizielle Statistiken. 2017 befragte das Bundeskriminalamt 30.000 Bürger über ihre Kriminalitätserfahrungen. Betrachtet man nur das Merkmal Hautfarbe, kommt man, hochgerechnet auf die Gesamtbevölkerung ab 16 Jahren, zu einem erschütternden Ergebnis von 248.000 rassistisch motivierten Körperverletzungen. Das Bundesinnenministerium meldet dagegen nur 158 rassistische Gewalttaten. Es scheint also ein großes Dunkelfeld zu geben.


Kein Vertrauen in die Polizei

"Betroffene gehen häufig nicht zur Polizei, sie haben kein Vertrauen. Sie sehen darin vielleicht auch kein Sinn. Und es gibt auch keine Kultur in Deutschland, die dazu ermuntert, solche Vorfälle zu berichten, um sie gesellschaftlich zu problematisieren und damit auch ein Zeichen zu setzen", sagt Rechtsextremismusforscher Quent.

Die Bilanz der vergangenen Jahre zeigt: In Bezug auf Rechtsextremismus kann der Staat die Bürger nicht ausreichend schützen. Justiz und Politik fassen Neonazis zu häufig mit Samthandschuhen an. Dabei ist die Szene gefährlich: 800 der amtlich bekannten Rechtsextremisten verfügen über waffenrechtliche Erlaubnisse. Das sind fast doppelt so viele wie noch 2016.

Über dieses Thema berichtet "Die Story im Ersten - Der schwache Staat" am 06. April 2020 um 22:45 Uhr.

Anna Tillack Logo BR

Anna Tillack, BR

@AnnaTillack bei Twitter

 Anna Klühspies Logo BR

Anna Klühspies, BR

@AnnaKlhsps bei Twitter
Darstellung: