In der Luca-App wird ein QR-Code auf einem Smartphone angezeigt | imago images/Friedrich Stark
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Ermittlungen zu Todesfall Mainzer Polizei nutzte Daten der Luca-App

Stand: 07.01.2022 18:39 Uhr

Das Polizeipräsidium Mainz hat bei Ermittlungen zu einem Sturz mit Todesfolge auf Daten der Luca-App zugegriffen. Das ergaben Recherchen des SWR. Strafverfolgung ist jedoch mit Daten der Luca-App unzulässig.

Mittels einer Datenabfrage sind Besucher einer Gaststätte in der Mainzer Innenstadt ausfindig gemacht worden, um diese als mögliche Zeugen des Vorfalls zu gewinnen. Dieser hatte sich am 29. November ereignet. Ein Besucher war nach dem Verlassen der Gaststätte offenbar so gestürzt, dass er einige Tage später aufgrund seiner Verletzungen starb.

Die Polizei suchte am 13. Dezember auch mit einer Pressemitteilung nach Zeugen. Eine verantwortliche Mitarbeiterin der Gaststätte bestätigte dem SWR, Beamtinnen und Beamte der Mainzer Kriminalpolizei hätten sie nach dem Vorfall aktiv nach Daten aus der Luca-App gefragt, offenbar, um mit an diesem Abend Anwesenden sprechen zu können. Später, so die Mitarbeiterin, habe sie dann via Luca-App eine Bitte des Gesundheitsamts Mainz um Datenfreigabe bezüglich der am 29. November anwesenden Gäste erhalten. Dieser habe sie stattgegeben.

Luca-App-Daten für Strafverfolgung unzulässig

Einer der Gäste an jenem Abend, mit dem der SWR sprechen konnte, berichtete, er sei am 20. Dezember von der Polizei in Mainz kontaktiert worden, mit dem Hinweis, dass seine Kontaktdaten via Luca-App gewonnen worden seien. Die Nutzung von Daten der Luca-App, die in vielen Gaststätten und Restaurants zur Corona-Kontaktverfolgung eingesetzt wird, ist unter anderem laut Infektionsschutzgesetz aus datenschutzrechtlichen Gründen für die Strafverfolgung unzulässig.

Auch die Landesregierung Rheinland-Pfalz wirbt auf ihrer Website ausdrücklich damit, dass die anhand der Luca-App gewonnenen Daten nicht für die Strafverfolgung verwendet würden. Konkret heißt es auf corona.rlp.de: "Die zur Kontaktnachverfolgung erhobenen Daten dürfen nach § 28a Abs. 4 des Infektionsschutzgesetzes sowie nach § 1 Abs. 8 der Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz nicht zu anderen Zwecken verwendet werden."

"Keine hinreichende rechtliche Grundlage“

Inzwischen bestätigte die Staatsanwaltschaft Mainz dem SWR in einer schriftlichen Stellungnahme die Datenabfrage mit Hilfe der Luca-App in Zusammenhang mit dem Fall vom 29. November. Insgesamt seien so 21 potentielle Zeugen ausfindig gemacht und angerufen worden. Dies sei mit der entsprechenden Polizeibehörde abgestimmt gewesen und aufgrund einer fehlerhaften Bewertung des Infektionsschutzgesetzes erfolgt. Tatsächlich gebe es für die Datenabfrage "keine hinreichende rechtliche Grundlage". Man habe bereits den behördlichen Datenschutzbeauftragten informiert und beabsichtige, auch den Landesdatenschutzbeauftragten zu unterrichten.

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft würden hinsichtlich der Rechtslage sensibilisiert. Weiter heißt es: "Die Staatsanwaltschaft Mainz drückt ihr Bedauern gegenüber den insoweit vom unzulässigen Zugriff auf die Daten Betroffenen aus und bittet darum, diesen Zugriff zu entschuldigen. Es wird sichergestellt, dass die entsprechenden Daten nicht weiter genutzt werden." Die Staatsanwaltschaft habe eine Prüfung veranlasst, inwiefern in weiteren Ermittlungsverfahren auf Daten der Luca-App zurückgegriffen worden sei. Bisher sei kein weiterer Fall bekannt.