Halbmond auf der Spitze eines Minarettes der Kölner Moschee | Bildquelle: dpa

Verfassungsschützer warnen "Legalistischer Islamismus" - die neue Gefahr

Stand: 21.07.2020 16:01 Uhr

Jahrelang dominierten Salafisten und der IS das Bild radikalisierter Muslime. In Deutschland halten Verfassungsschützer jedoch "legalistische Islamisten" langfristig für die größere Gefahr.

Von Eric Beres, SWR und Joseph Röhmel, BR

Ein Gewerbegebiet im Norden Hamburgs: Hier hat die "Furkan-Gemeinschaft" ihren Sitz. Verfassungsschützer rechnen den Verein dem "legalistischen Islamismus" zu - einem Spektrum, das gewaltfrei daran arbeite, auf dem Koran fußende Regelungen über den privaten Bereich hinaus in der deutschen Gesellschaft zu etablieren.

Als Islamist will Furkan-Sprecher Cenk Göncü nicht gelten. Doch im Interview mit dem Podcast SWR2 Wissen und dem BR-Magazin Kontrovers sagt er ganz klar: "Wir möchten das Richtige und das Falsche gemäß des Korans darlegen. Uns schwebt die Zivilisation des Propheten vor."

Wegen solcher Äußerungen wird die Furkan-Gemeinschaft von Sicherheitsbehörden beobachtet. 350 Anhänger werden dem Verein im aktuellen Verfassungsschutzbericht des Bundes zugerechnet - 60 mehr als im Vorjahr. Sie hat Ableger in mehreren Städten, etwa in Hamburg, Dortmund oder München.

Fragwürdige Haltung zu drakonischen Körperstrafen

Furkan-Sprecher Göncü sagt, sein Verein wolle keine Gewalt ausüben. Eine pluralistische Demokratie schwebt ihm aber auch nicht vor. Islam und Säkularismus seien "nicht miteinander kompatibel", sagt er. Als die Sprache auf vorzeitliche, im Koran verbriefte Strafen wie das Handabhacken bei Diebstahl kommt, fällt es Göncü erkennbar schwer, sich davon zu distanzieren: "Im Islam ist das so, dass einige Gesetze wie zum Beispiel das Abschneiden der Hand, hart sind, weil es bestimmte Gesetze gibt, die dem Einzelnen schaden, um das Allgemeinwohl nicht zu gefährden."

Für den Islamwissenschaftler Professor Matthias Rohe von der Universität Erlangen Nürnberg sind solche Positionen auch theologisch heute kaum noch vertretbar: "Die meisten islamisch geprägten Länder haben diese drakonischen Körperstrafen abgeschafft. Und das lässt sich durchaus auf der Basis von Scharia Argumentationen begründen, wenn man das islamische Recht als eine dynamische Materie liest. Es gibt eine Mainstream-Meinung, die sagt: Das Recht ist abhängig von den Zeiten und von den Umständen der Lebensverhältnisse."

Umfrage unter Verfassungsschutzämtern

Jugendliche Islamisten: Demonstration in Solingen (Archivbild)
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Offen radikale Auftritte der Islamisten werden zunehmend durch Internetaktivitäten abgelöst.

Laut einer Umfrage von SWR und BR unter allen Verfassungsschutzämtern in Deutschland hat der "legalistische Islamismus" mehr als 13.000 Anhänger. In fast allen Bundesländern gibt es demnach Moscheegemeinden mit Bezügen in das legalistische Islamismus-Milieu.

Andere Aktivisten sind eher im Internet aktiv, etwa die aus Sicht der Verfassungsschützer demokratiefeindliche Gruppe "Realität Islam" aus dem Rhein-Main-Gebiet. Eine von ihr initiierte bundesweite Online-Petition gegen ein mögliches Kopftuchverbot unterzeichneten mehr als 160.000 Menschen. Der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen spricht in seinem aktuellen Jahresbericht davon, "Realität Islam" schüre "Ängste und Misstrauen gegenüber dem Rechtsstaat", fördere eine Abwendung von demokratischen Werten. Ein Interview zu diesen Vorwürfen knüpfte "Realität Islam" an die Bedingung, die sie betreffenden Passagen vor Veröffentlichung überprüfen zu wollen - eine Forderung, auf die SWR und BR nicht eingingen.

Streitfall "Deutsche Muslimische Gemeinschaft" (DMG)

Von Verfassungsschützern immer wieder als Anlaufstelle der islamistischen Muslimbruderschaft genannt, ist die "Deutsche Muslimische Gemeinschaft" (DMG). Sie sucht bewusst den Dialog mit Kirche und Politik und weist den Vorwurf des Verfassungsschutzes schriftlich zurück: "[Die DMG] ist ausdrücklich kein Teil der Muslimbruderschaft und weist jeden Versuch einer Zuordnung zu dieser Organisation zurück."

Recherchen weisen allerdings auf entsprechende Bezüge hin. So wurde vor einigen Jahren ein Vertreter des DMG-Vorgängervereins nach dessen Tod von der palästinensischen Hamas geehrt - und die gilt als Ableger der Muslimbruderschaft und ist als Terrororganisation eingestuft. Die DMG sagt dazu, der Mann habe lange Zeit keinerlei Funktion innegehabt, sei allerdings ein geachtetes Mitglied in ihrer Gemeinschaft gewesen. Inzwischen geht die DMG gegen die Bundesregierung vor und will erreichen, dass ihr Name nicht mehr in den jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnt wird.

"Legalistische Islamisten": Gefährlicher als Salafisten und Dschihadisten?

Burkhard Freier | Bildquelle: dpa
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NRW-Verfassungsschutzchef Freier sieht im legalistischen Islamismus eine Gefahr für die gesamte Gesellschaft.

Diese Vorgehensweise ruft Verfassungsschützer auf den Plan: "Wir gehen davon aus, dass dieser legalistische Islamismus gefährlicher als Salafismus oder gewaltbereiter Extremismus ist", sagt Burkhard Freier, Leiter des Verfassungsschutzes Nordrhein-Westfalen. Legalistische Islamisten versuchten in die Gesellschaft einzusickern und Politik und Gesellschaft für sich zu vereinnahmen und zu beeinflussen: "Und dadurch können sie langfristig unsere Demokratie nicht nur tangieren, sondern auch schwer beschädigen."

Auch Islamwissenschaftler Rohe sieht solche Bestrebungen kritisch, warnt allerdings vor Verallgemeinerung: "Wenn beispielsweise schon die Verwendung des Wortes Scharia, die islamische Normenlehre, als Verdachtsfall gilt, dann ist das weit übers Ziel hinausgeschossen. Denn Scharia kann auch heißen: beten, fasten, also schlicht und ergreifend Gebrauch machen von der Religionsfreiheit. Ich muss die Leute also immer fragen: Was meint Ihr genau?"

Über dieses Thema berichtete SWR2 Wissen am 22. Juli 2020 um 08:30 Uhr.

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