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Altersvorsorge Familienunternehmen in Versicherungsfalle

Stand: 06.11.2019 06:00 Uhr

Eine Beratungsagentur riet zahlreichen Familienunternehmen zur Befreiung von der Sozialversicherungspflicht. Doch die Befreiung war rechtswidrig und hat nun teure Folgen für die Betroffenen.

Von Judith Brosel, SWR

"Wir dachten erst, das ist ein Kunde, der in den Laden kommt", erinnern sich Petra Kropf und ihr heute 30-jähriger Sohn Stefan an den verhängnisvollen Besuch vor etwa vier Jahren. Doch der vermeintliche Besucher in ihrem kleinen Elektroladen nahe Lörrach ist ein Versicherungsvermittler - was er ihnen rät, klingt für Petra und Stefan Kropf zunächst nicht schlecht.

Für mitarbeitende Familienmitglieder gebe es die Möglichkeit, sich von der Sozialversicherungspflicht befreien zu lassen, erklärt der Berater der Stuttgarter Agentur Avens AG ihnen damals. Die frei gewordenen Sozialversicherungsbeiträge könne Stefan dann in eine wesentlich rentablere private Altersvorsorge stecken. Die entscheidende Frage sei nur, ob Stefan Kropf wie ein Selbständiger im Laden seiner Eltern arbeite.

Berater sieht keine Sozialversicherungspflicht

Werkstatt | Bildquelle: dpa
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Gerade in kleinen Betrieben arbeiten oft Familienmitglieder mit.

Um das zu prüfen, beantworten Petra Kropf und ihr Sohn einige Fragen - zum Beispiel nach flexiblen Arbeitszeiten oder dem gelegentlichen Verzicht auf Urlaub. Der Versicherungsvermittler der Avens AG verabschiedet sich, kommt etwa zwei Wochen später wieder in den Laden: "Er meinte dann, er habe alles geprüft, wir könnten in das Modell passen", erinnert sich Petra Kropf.

Stefan Kropf wechselt zur Schwenninger BKK, einer der drei gesetzlichen Krankenkassen, die mit der Avens AG arbeitet. Wenig später erhält er einen Bescheid der neuen Krankenkasse: Er sei nun von der Sozialversicherungspflicht befreit.

Krankenkasse war nicht zur Befreiung berechtigt

Dreieinhalb Jahre später dann der Schock: In einem Schreiben kündigt die Schwenninger BKK an, den Befreiungsbescheid von damals aufzuheben. Denn was die Kropfs nicht wussten: Krankenkassen ziehen zwar die Beiträge zur Sozialversicherungspflicht ein.

Doch darüber entscheiden, ob ein im Betrieb angestelltes Familienmitglied sozialversicherungspflichtig ist, darf seit 2005 allein die Deutsche Rentenversicherung - und der waren bei Betriebsprüfungen Befreiungsbescheide wie der von Stefan Kropf aufgefallen.

Rentenversicherung verklagte Kassen

Bei Sonderprüfungen fand die Deutsche Rentenversicherung eigenen Angaben zufolge rund 300 solcher Bescheide, ausgestellt von den gesetzlichen Betriebskrankenkassen Schwenninger BKK, BKK24 und mhplus. Die Deutsche Rentenversicherung klagte gegen die Kassen. Im Juli entschied das Bundessozialgericht: Die Deutsche Rentenversicherung darf die rechtswidrigen Bescheide der Kassen anfechten.

Hohe Verluste für Kunden

Gebäude der Deutschen Rentenversicherung in Berlin | Bildquelle: picture alliance / Arco Images
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Die Rentenversicherung verklagte die Kassen wegen falscher Bescheinigungen - und gewann.

Für Stefan Kropf bedeutet das nun, dass er die seit damals ausstehende Beiträge zu Renten- und Arbeitslosenversicherung wird zurückzahlen müssen - bis zu 20.000 Euro könnten auf ihn zukommen. Zwar hat er das Geld bei einer privaten Rentenversicherung angelegt. Doch ohne hohe Abschlagszahlungen wird er das Geld zunächst nicht ausgezahlt bekommen.

Dass die Befreiung von der Sozialversicherungspflicht damals falsch war, war nach Ansicht der Sozialrechtlerin Astrid Wallrabenstein klar. Denn in Familien gelte nichts anderes als in normalen Beschäftigungsverhältnissen. "Wer ganz normal in einem Betrieb mitarbeitet und dafür auch ein richtiges Gehalt bekommt, ist sozialversichert." Stefan Kropf fühlt sich getäuscht. "Es ist kein schönes Gefühl zu wissen, dass man verarscht wurde."

Beratungsagentur in Insolvenz

Auf SWR-Nachfrage wollen sich die ehemaligen Geschäftsführer der mittlerweile insolventen Beratungsagentur aus ermittlungstaktischen Gründen nicht zu den Vorwürfen äußern. Für die Vermittlung der privaten Rentenversicherungen sollen sie hohe Provisionen erhalten haben. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft ermittelt nach eigenen Angaben sowohl gegen Verantwortliche der mittlerweile insolventen Versicherungsvermittlungsagentur, deren Versicherungsvermittler sowie gegen Mitarbeiter von Krankenkassen. Der Vorwurf: Betrug.

Noch härter als Stefan Kropf könnte es Axel Reichert und seine Familie treffen, die einen Familienbetrieb bei Baden-Baden mit rund 30 Mitarbeitern führt. Auch ihnen schlug ein Vertreter der Avens AG damals die Befreiung von der Sozialversicherungspflicht vor - Axel Reichert, sein Bruder und seine Mutter nahmen das Angebot an.

Sechsstelliger Schaden durch Fehlberatung

Weil es für ihn und seinen Bruder deutlich günstiger kam, wechselten die heute 28- und 31-Jährigen mit dem Befreiungsbescheid in eine private Krankenversicherung - wieder auf Vermittlung der Avens AG. "Die Gelder, die in die private Krankenversicherung geflossen sind, die sind weg", sagt der Freiburger Rechtsanwalt Sascha Berst-Frediani, der die Reicherts und weitere betroffene Familienunternehmen vertritt.

Weil die Krankenkasse den Befreiungsbescheid nun zurücknimmt, müssen die Brüder neben den Beiträgen für die Rentenversicherung auch die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung nachbezahlen. "Das sind schon dafür etwa 45.000 Euro", sagt Axel Reichert - für seinen Bruder noch einmal so viel.

Insgesamt rechnen die Reicherts mit einem Betrag von fast 190.000 Euro, den sie unter anderem für Renten- und Krankenversicherung werden nachzahlen müssen - weil die Krankenkasse mhplus ihnen eine Befreiung bescheinigte, über die sie nicht hätte entscheiden dürfen. Für Axel Reicherts Mutter Martina Reichert ist das bis heute nicht nachvollziehbar: "Unabhängig davon, wie vertrauenswürdig die Avens AG rübergekommen ist, haben wir uns nicht auf die Beratungsagentur verlassen, sondern allein auf die Bescheinigung einer gesetzlichen Krankenversicherung. Leider."

Kassen schweigen zu Vorwürfen

Warum die Kassen diese Bescheide ausstellten? Auf konkrete SWR-Nachfragen gehen alle drei betroffenen Kassen nicht ein. Dafür teilt die mhplus aber mit, sie kooperiere eng mit der Deutschen Rentenversicherung und begleite deren Prüfung. 2016 habe sie zudem "den der mhplus Betriebskrankenkasse bekannten Sachverhalt bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart angezeigt." Die BKK24 behauptet in einem ausführlichen Schreiben, ihr Vorgehen sei rechtens gewesen, die Schwenninger BKK äußert sich auf SWR-Anfrage gar nicht.

Der Freiburger Rechtsanwalt Sascha Berst-Frediani hingegen hat eine klare Vermutung, wie es zu den rechtswidrigen Bescheiden kommen konnte: "Die Betriebskrankenkassen haben ein großes Interesse daran, ihre Mitgliederzahl zu vergrößern. Offenbar ist die Versuchung so groß, dass man sich auf solche rechtswidrigen und sehr riskanten Modelle einlässt."

Mehr zu diesem und weiteren Themen sehen Sie heute um 21.45 Uhr in plusminus im Ersten.

Über dieses Thema berichtete das Erste am 06. November 2019 um 21:45 Uhr in der Sendung "Plusminus".

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