Kommando Spezialkräfte | Bildquelle: picture alliance / Franziska Kra

KSK-Elitesoldat Aus Kandahar zu den Identitären

Stand: 10.06.2020 13:21 Uhr

2002 stand ein KSK-Soldat im Verdacht, Murat Kurnaz misshandelt zu haben. Der Mann machte Karriere, wurde Verbindungsmann in den USA. Doch wegen Nähe zur Identitären Bewegung wurde er nun suspendiert.

Von Janina Findeisen, SWR

Seit Wochen werden neue Details rechtsextremistischer Umtriebe in der Elitetruppe Kommando Spezialkräfte (KSK) bekannt. SWR-Recherchen zeigen nun: Ein wegen seiner Nähe zur rechtsextremen Identitären Bewegung suspendierter Soldat spielte schon bei der mutmaßlichen Misshandlung von Murat Kurnaz in Afghanistan eine zentrale Rolle.

Nach SWR-Informationen handelt es sich bei dem Mann um einen Stabsfeldwebel. Vor einem Monat war er vom Militärischen Abschirmdienst (MAD) als Rechtsextremist eingestuft und vom Dienst suspendiert worden. Grund: Er soll eine "große Nähe" zur Identitären Bewegung haben, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wird.

An diese soll er auch gespendet haben, so hat es der MAD vor wenigen Wochen den Obleuten des Verteidigungsausschusses mitgeteilt. Das entsprechende Papier liegt dem SWR vor. Mehrere Medien berichteten darüber.  

Verdacht der Misshandlung

Murat Kurnaz
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Aussage gegen Aussage - der KSK-Soldat stand unter Verdacht, Murat Kurnaz in Afghanistan misshandelt zu haben.

SWR-Recherchen zufolge handelt es sich bei dem Soldaten um die gleiche Person, die bereits eine zentrale Rolle in dem Fall Kurnaz spielte. Kurnaz hatte dem Mann vorgeworfen, ihn im Jahr 2002 in dem Gefängnis Kandahar auf der US-Airbase in Afghanistan zusammen mit einem Kameraden misshandelt zu haben.

Der Vorgang wurde nach der Freilassung von Kurnaz aus Guantanamo im Jahr 2006 bekannt. Die beiden KSK-Soldaten waren zum Zeitpunkt der mutmaßlichen Misshandlung in Kandahar im Wachdienst eingesetzt. Es gab damals zwei Untersuchungsausschüsse, die zum Fall Kurnaz eingesetzt wurden. 

KSK - Kommando Spezialkräfte

Das KSK der Bundeswehr ist der Spezialkräfteverband des Deutschen Heeres. Zum Einsatzspektrum deutscher Streitkräfte gibt es besondere Aufgaben von strategischem Interesse, die oftmals durch herkömmliche Einheiten nicht erfüllt werden können. Dafür kommt das KSK zum Einsatz: Befreiung von deutschen Staatsangehörigen in Geisellagen in Krisen- oder Kriegsgebieten und die Festsetzung von Kriegsverbrechern oder Terroristen gehören zu diesen Aufgaben.

Die Ausbildungsunterstützung in Aufnahmestaaten und die Spezialaufklärung, das heißt die Gewinnung von Schlüsselinformationen von strategischer Bedeutung, gehören ebenfalls zu den besonderen Fähigkeiten der Kommandosoldaten.

Das KSK wurde 1996 in Dienst gestellt und ist in Calw in Baden-Württemberg stationiert. Zur Einheit mit mehr als 1.000 Soldaten gehören vier Kommando-Kompanien, eine Spezialkommandokompanie und eine Spezialaufklärungskompanie.

Quelle: Bundeswehr

Verfahren wurde eingestellt

Kurnaz gab nach seiner Rückkehr nach Deutschland 2006 zu Protokoll: "Dann sagte mir einer von den zwei Deutschen: 'Falsche Seite ausgesucht, auf den Boden gucken.' (…) Er hat mich gefragt: 'Weißt du, wer wir sind? Wir sind die deutsche Kraft, KSK!'" Kurnaz weiter: "So hat er meinen Kopf auf den Boden geschlagen und einer von den zwei hat mich getreten." Auch die Staatsanwaltschaft Tübingen ermittelte damals. Sie stellte die Ermittlungen allerdings ein, weil sich ein Tatnachweis "trotz verbleibenden Verdachts" nicht habe führen lassen.

Der Anwalt von Kurnaz, Bernhard Docke, äußert sich gegenüber dem SWR kritisch zur damaligen Einstellung des Verfahrens: "Die Staatsanwaltschaft hielt die Angaben und Vorwürfe von Herrn Kurnaz zwar für glaubwürdig, angesichts der bestreitenden Angaben der beiden Tatverdächtigen, der abgesprochen wirkenden entlastenden Zeugenaussagen ihrer Kameraden, der amerikanischen Verweigerung von Rechtshilfe und seltsamen Datenlöschungen wurde das Verfahren jedoch aus Beweisnotgründen eingestellt."

Karriere in den USA

Für Docke wirft die nun erfolgte Suspendierung des Soldaten Fragen auf. Denn der KSK-Soldat konnte nach den Ermittlungen im Fall Kurnaz im Dienst bleiben. Nach Recherchen des SWR blieb er bis 2015 beim KSK in Calw in Baden-Württemberg stationiert. Danach besuchte er einen knapp einjährigen Führungslehrgang in Fort Bliss im US-Bundesstaat Texas.

Später nahm er eine Stelle in Fort Bragg in North Carolina an. Dort war er bis zu seiner Suspendierung vor einem Monat im "Heeresverbindungsstab 12 USA", wie aus der Unterrichtung des MAD an die Obleute des Verteidigungsausschusses hervorgeht. Nach SWR-Informationen war der Soldat als Verbindungsmann zwischen deutscher Bundeswehr und den amerikanischen Streitkräften und den Spezialeinheiten tätig. Inzwischen ist er nach Deutschland zurückgekehrt. Er wurde vom Dienst suspendiert, und es wurde ein Disziplinarverfahren gegen ihn eröffnet. 

Überdurchschnittlich viele KSK-Verdachtsfälle

Der MAD hat inzwischen 20 Fälle von mutmaßlich rechtsextremen Kommandosoldaten aufgedeckt. Dabei könne man nicht mehr von Einzelfällen sprechen, meint Tobias Pflüger, der für die Linkspartei im Verteidigungsausschuss des Bundestags sitzt und selbst in Calw aufgewachsen ist.

Zu den SWR-Recherchen über den nun suspendierten Stabsfeldwebel sagte er: "Der Fall zeigt, dass es rechte Gesinnungen und Aktivitäten von KSKlern mit langen Kontinuitäten gibt. Aber diese wurden (bisher) nicht geahndet. Das KSK zieht als so genannte Elitetruppe mit besonderer Kampforientierung besonders auch rechte und rechtsextreme Akteure an.

Docke, der Anwalt von Kurnaz, spricht angesichts der neuen Recherchen von einer "unseligen Traditionslinie" im KSK: "Man hält sich für eine Elite mit entsprechendem Schweigekodex, nimmt sich alles heraus und fühlt sich sicher vor Kontrolle und Verfolgung, sollte tatsächlich mal ein Staatsanwalt oder Politiker nach dem Rechten sehen wollen.

Weder ein Sprecher des Heeres  noch ein Sprecher der Streitkräfte wollte sich auf Anfrage des SWR zu dem Fall äußern. Zu Einzelpersonalmaßnahmen, so hieß es aus dem Verteidigungsministerium, könne man keine Auskünfte erteilen.

Über dieses Thema berichtete SWR Aktuell Baden-Württemberg am 27. Mai 2020 um 19:45 Uhr.

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