Bundesfinanzministerium in Berlin | AFP
Exklusiv

FIU-Ermittlung Justizministerium mahnte zu korrekten Anzeigen

Stand: 19.09.2021 02:02 Uhr

Die Geldwäsche-Spezialeinheit FIU soll Hinweise auf Straftaten nicht weitergegeben haben. Gegen sie wird ermittelt. Nach SWR-Recherchen mahnte das Justizministerium schon im Mai 2020 ein korrektes Arbeiten der FIU an.

Von Eric Beres, SWR

Das Bundesjustizministerium (BMJV) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) am 15. Mai 2020 in einem Schreiben angemahnt, die diesem unterstellte "Financial Intelligence Unit" (FIU) müsse sich an die Vorgaben des Geldwäschegesetzes halten. Das ergaben Recherchen des SWR.

Eric Beres

Das Schreiben ist auch Gegenstand des Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Osnabrück, die derzeit im Zusammenhang mit der FIU wegen des Verdachts auf Strafvereitelung im Amt ermittelt. Hintergrund sind Geldwäscheanzeigen, die die FIU nicht an Strafverfolger weitergeleitet haben soll. Das Schreiben war auch Ziel der jüngsten Durchsuchungen im BMF und BMJV.

Schreiben des BMJV an das BMF

Jetzt bestätigte das Bundesjustizministerium auf SWR-Anfrage, man habe auf den rechtlich korrekten Umgang mit Geldwäscheanzeigen hingewiesen. In der schriftlichen Antwort des BMJV heißt es, man habe dem im BMF für das Geldwäschegesetz zuständigen Referat mitgeteilt, dass die FIU ...

... aus BMJV-Sicht gemäß § 32 Absatz 2 GwG [Geldwäschegesetz] die Ergebnisse ihrer Analyse sowie alle sachdienlichen Informationen auch dann unverzüglich an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden zu übermitteln habe, wenn sie bei der operativen Analyse feststellt, dass ein Vermögensgegenstand nicht mit Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung, sondern mit einer sonstigen Straftat im Zusammenhang steht, und dass diesem Grundsatz ungeachtet des risikoorientierten Ansatzes der FIU Rechnung zu tragen sei.

Die Frage des SWR an das BMF, welche Konsequenzen aus dem Schreiben gezogen wurden, ließ das BMF unbeantwortet.

Ermittlungsbehörden sollen nicht überfordert werden

Bei dem "risikoorientierten Ansatz" handelt es sich um eine Art Filtersystem, mit dem die FIU relevante Hinweise erkennen und dann an die Strafverfolgungsbehörden weiterleiten sollen. Dabei sollen nur werthaltige Informationen übermittelt werden, um Strafverfolgungsbehörden nicht mit Meldungen zu überfluten.

Die Bundesregierung stützt dieses Vorgehen unter anderem auf internationale Vorgaben und EU-Rechtsetzung. In einer EU-Richtlinie aus dem Jahr 2015 heißt es unter anderem, es sollten Sektoren oder Bereiche mit jeweils geringem oder hohem Risiko für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung identifiziert werden.

"Risikobasierter Ansatz" erst seit Juli im Gesetz

Das Vorgehen ist umstritten. Die Bundesländer hatten sich in den vergangenen Jahren darüber beklagt, sie bekämen aufgrund dieses Vorgehens kaum noch Informationen von der FIU. Verdachtsmeldungen außerhalb bestimmter Risikoschwerpunkte könnten unter den Tisch fallen. Das Bundesjustizministerium teilte dem SWR mit, der "risikobasierte Ansatz" werde vom BMJV mitgetragen und sei "ausdrücklich im Geldwäschegesetz (§ 3a GwG) verankert".

Der entsprechende Paragraf wurde indes erst im Juli in das Geldwäschegesetz eingefügt. Unter Fachleuten ist umstritten, ob das Vorgehen bis zur Novelle des Geldwäschegesetzes der in Deutschland gültigen Rechtslage entsprach. Das Bundesfinanzministerium ließ eine SWR-Anfrage dazu bisher unbeantwortet.

Nach SWR-Informationen ist die Frage der Rechtmäßigkeit des "risikobasierten Ansatzes" nun Gegenstand der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Osnabrück.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 09. September 2021 um 17:00 Uhr.