"Getestet! Geimpft! Genesen!" steht auf einem Schild an einer Bar in der Dresdner Neustadt. | dpa
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Fragwürdige Testzertifikate Behörden schlagen Alarm

Stand: 30.11.2021 17:59 Uhr

Mehrere Landkreise warnen vor ungültigen Corona-Testzertifikaten eines Hamburger Unternehmers. Nach SWR-Informationen geht die Wettbewerbszentrale mit einem Unterlassungsersuchen gegen das Angebot vor.

Von Judith Brosel, SWR

Die Wettbewerbszentrale hat einen Online-Anbieter von negativen Corona-Testzertifikaten zur Unterlassung aufgefordert. Der gemeinnützige Verein ließ dem Anbieter der Seite dransay.com nach SWR-Informationen am Montag eine schriftliche Abmahnung zukommen. Solle der Betreiber und Anwalt, Can Ansay, sein Angebot bis Mittwoch nicht vom Netz nehmen, will die Wettbewerbszentrale gerichtliche Schritte einleiten.

Judith Brosel

Der Betreiber der Seite bietet das Ausstellen negativer Corona-Testzertifikate an. Hierfür genügt das Ausfüllen eines Fragebogens. Im Oktober hatten SWR-Recherchen ergeben, dass sich die Testzertifikate auch ohne vorherige Durchführung eines Corona-Selbsttests erhalten lassen. Als überwachende Ärztin wird auf dem Zertifikat die 79-jährige Dr. med. Eva-Maria Ansay genannt, die ihre Frauenarztpraxis nach SWR-Informationen 2013 an eine Nachfolgerin verkaufte.

Anbieter sieht sich als "Anführer der eHealth Revolution"

Zur Unterlassungsaufforderung durch die Wettbewerbszentrale verweist Ansay auf ein Rechtsgutachten und schreibt, eine vorschriftsmäßige Überwachung sei "auch mittels online Fragebogen möglich."

Nach SWR-Informationen werden die Zertifikate des Online-Anbieters seit der neu eingeführten 3G-Pflicht am Arbeitsplatz immer wieder von Arbeitnehmern als Nachweis vorgelegt. Auch auf den Internetseiten der Landkreise Osnabrück und Kleve heißt es in einer Mitteilung von Freitag, die Zertifikate tauchten seit der 3G-Pflicht am Arbeitsplatz "vermehrt" auf. Die Kreise warnen in ihren Mitteilungen daher, dass die Zertifikate "nicht dem Nachweis der 3G-Regel genügen, vom Gesundheitsdienst nicht anerkannt werden und damit rechtlich gesehen ungültig sind. Arbeitgeber dürfen diese vermeintlichen Nachweise also nicht akzeptieren." Die Hamburger Sozialbehörde veröffentlichte am Freitag eine ähnliche Meldung auf ihrer Seite, ohne aber konkret den Anbieter Can Ansay zu nennen. Nach SWR-Informationen gibt es im Internet mindestens einen weiteren Anbieter, der fragwürdige Test-Zertifikate verschickt.

Mehrere Strafanzeigen

Die Seite dransay.com wirbt hingegen weiter mit der Gültigkeit der Zertifikate im Rahmen der 3G- bzw. 2G+-Regeln. Auch in einem auf den 23. November datierten Schreiben an Arbeitgeber, das dem SWR vorliegt, erklärt Ansay ausführlich, warum seine Testzertifikate im Rahmen der 3G-Regeln anzuerkennen seien. Das Schreiben endet angriffslustig: "Falls Sie unsere Test-Zertifikate dennoch nicht akzeptieren sollten, muss ich Sie leider vorsorglich auf Folgendes hinweisen: Wir bieten allen Arbeitnehmern bei Lohnverweigerung an, den vollen Lohn zu erstatten, den wir dann vom Arbeitgeber auf eigenen Namen und eigene Rechnung einklagen." Gegenüber dem SWR teilt Ansay schriftlich mit, dieses Vorgehen sei notwendig, "da vereinzelt böswillige Arbeitgeber die unsichere Lage ausnutzen, um missliebige Mitarbeiter willkürlich nicht zu entlohnen oder rechtswidrig los zu werden."

Zur Einschätzung der Gültigkeit seiner Zertifikate schreibt er dem SWR in einer mehrseitigen Antwort: "Da die Rechtslage komplex ist und sich jederzeit ändern kann, ist zunächst die Frage viel wichtiger, ob unsere Lösung gut ist. Falls sie gut ist, sollte sie eindeutig erlaubt werden, falls sie schädlich ist, sollte sie verboten werden. Unsere einzigartige Lösung ist nicht gut, sie ist genial und sollte daher sogar gefördert werden."

Das rheinland-pfälzische Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung hatte nach einer ersten SWR-Berichterstattung über die Test-Zertifikate des Online-Anbieters im Oktober Anzeige gegen den Betreiber der Seite erstattet, die Hamburger Polizei prüft den Anfangsverdacht einer Straftat. Ansay schreibt dem SWR hierzu, er wisse nichts von Ermittlungen und erkenne hierfür "auch keine Rechtsgrundlage". Nach Angaben eines Ministeriumssprechers hat vergangene Woche auch die Hamburger Sozialbehörde Strafanzeige gegen den Anbieter gestellt.

Anbieter lässt Ministerien mit Spam-Mails fluten

Seit kurzem stellt der Anbieter zudem Genesenen-Zertifikate aus. Nach SWR-Recherchen erfolgt dies ähnlich wie bei den Testzertifikaten allein auf Grundlage eines ausgefüllten Fragebogens. Gegenüber dem SWR bestätigt Ansay diese Vorgehensweise und schreibt, sie sei "rechtmäßig." Die Hamburger Sozialbehörde teilt hingegen auf Nachfrage telefonisch mit, die Zertifikate könnten rechtlich gesehen nicht akzeptiert werden. Problematisch sei aber, dass auch für Genesenen-Zertifikate keine Einheitlichkeit gelte und sie daher bei Kontrollen vor Ort im Zweifel möglicherweise nicht als ungültig erkannt würden.

Darüber hinaus versucht der Anbieter der Seite dransay.com offenbar Druck auf für das Gesundheitssystem zuständige Behörden in ganz Deutschland aufzubauen. So forderte er in mehreren per Mail verschickten Newslettern dazu auf, eine vorformulierte "Petition" an einen von ihm festgelegten Empfängerkreis per Mail zu versenden. Der Verteiler, der nach Angaben der Seite etwa 100 Mail-Adressen umfasst, beinhaltet personalisierte Mail-Adressen von Gesundheitsministerien, -behörden und Politikern. In einem der von Ansay verschickten Newsletter vom 12.11.2021 und Start der Spam-Mail-Aktion heißt es: "Kämpfe nun mit uns dafür, dass unser kostenloses online Selbsttest-Zertifikat Dich dauerhaft von Zugangsverboten befreit! Mach' daher jetzt mit bei unserer Massenpetition mit Sofortwirkung, die uns auch als mächtige 'Volks-Lobby' etabliert für gerechte und transparente Corona-Regeln."

Nach SWR-Informationen gingen bei Empfängern, darunter zum Beispiel Vertretern des baden-württembergischen Gesundheitsministeriums, in mehreren Wellen seit 12. November jeweils etwa 10.000 solcher Mails ein. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) spricht von jeweils "deutlich mehr als 6.300 Zusendungen" und teilt weiter mit: "Da eine Versendung überwiegend nicht an Funktionspostfächer, sondern an einzelne Bedienstete des BMG erfolgt, war deren Arbeitsfähigkeit vorübergehend erheblich eingeschränkt." Nach SWR-Informationen war auch der Betrieb mindestens eines Gesundheitsamts in Deutschland durch die Vielzahl der Mails empfindlich getroffen.

Bundesgesundheitsministerium prüft "mögliche Reaktionen"

Ansay teilt dem SWR auf Nachfrage mit, Ziel der Aktion sei es unter anderem gewesen, "Gesundheitsministerien und -Behörden über unsere kostenlosen online 'Bürgertests' zu informieren, damit die Gesetzgeber sie bei ihren Corona-Regelungen als scharfes Schwert gegen Corona berücksichtigen und nutzen." Weiter schreibt er: "Erschreckend, dass die Staats-Versager die legitimen Emails nachweislich sogar gelöscht haben, obwohl sie zur Bearbeitung verpflichtet sind." Er kündigt an: "Als nächstes gehen tausende Dienstaufsichtsbeschwerden bei den Staats-Versagern ein."

Das baden-württembergische Gesundheitsministerium teilt dem SWR zu der Mailflut mit, in Zusammenarbeit mit der IT sei es bei ihnen schnell gelungen, "entsprechende Lösungen zu finden, sodass Arbeitsprozesse nicht nennenswert gestört wurden." Nichtsdestotrotz habe das Ministerium die Polizei informiert und den Landessicherheitsbeauftragten eingeschaltet. Auch das Bundesgesundheitsministerium prüft nach SWR-Informationen "mögliche Reaktionen auf diese Aktion".

Über dieses Thema berichtete NDR in der Sendung Hamburg Journal am 13. Oktober 2021 um 13:00 Uhr.