Die Silhouette einer Frau vor den App-Symbolen von Socialmedia Apps. | picture alliance / dpa Themendie
Exklusiv

Chinas Meinungsmacht im Netz 1000 Kommentare pro Sekunde

Stand: 06.09.2021 10:23 Uhr

Erstmals belegen Dokumente, wie China versucht, die Meinung im Netz zu beeinflussen. Die Story im Ersten zeigt, wie chinesische Behörden von Dienstleistern bis zu 1000 Kommentare pro Sekunde für Aufträge einfordern.

Von Marcel Kolvenbach und Marilina Görz y Moratalla, SWR

Über die Einflussnahme Chinas in ausländischen sozialen Medien wird bisher viel spekuliert. Belastbare Zahlen gibt es nicht. Bekannt ist bisher, dass Peking Millionen von freiwilligen und angestellten Meinungsmachern in den chinesischen sozialen Netzwerken einsetzt, um die Stimmung auf Parteilinie zu bringen. Man spricht von der "50-Cent Armee" mit Anspielung auf die Vergütung für die im Auftrag der Kommunistischen Partei Chinas geposteten "privaten" Kommentare in den sozialen Medien.

Brisante Dokumente

Nun zeigt die Story im Ersten "Die geheimen Meinungsmacher" exklusiv Dokumente, die ein neues Bild abgeben. Entdeckt hatte sie die Sinologin und Senior Fellow des German Marshall Fund, Mareike Ohlberg. Die Autorin des Buches "Die lautlose Eroberung - Wie China westliche Demokratien unterwandert und die Welt neu ordnet" stieß bei ihren Recherchen auf Ausschreibungen, die laut Ohlberg von chinesischen Sicherheitsbehörden stammen. Beschrieben werden darin Anforderungsprofile für die Leistungen, die für die Behörde erbracht werden sollen. Sie zeigen, so Ohlberg, wie China im Kampf um die Meinungshoheit in ausländischen Sozialen Medien aufrüste.

Die Dokumente, die dem SWR vorliegen, wurden für die Doku unabhängig von zwei vereidigten Übersetzern übersetzt. Darin werden Anforderungen an Firmen aufgeführt, wie z.B. die "Bereitstellung intelligenter und wirksamer öffentlicher Meinung: Verwendung mehrerer Proxy-IPs und Konten mit mehreren IP-Kommentaren".

Ultraschnelle Postings überraschen IT Experten

IT-Experten, denen wir die Dokumente vorlegten, zeigen sich überrascht vom geforderten Umfang der Maßnahmen und der technischen Geschwindigkeit der Operationen, die aus der Ausschreibung hervorgehen. Darin werden laut Ohlberg Aufträge an Spezialisten ausgeschrieben, etwa die "Nutzung von Big Data, Cloud-Computing-Technologie, durch intelligente Beiträge und Antworten usw., um Inhalte effektiver über die Kanäle zu verbreiten". Weitere Anforderungen werden genannt: "Unterstützung von 200.000 Websites zum gezielten Abruf von mehr als zehn Millionen Informationsquellen, Scan des gesamten Netzwerks innerhalb von 30 Minuten, minutenschnelle Erkennung."

Für die Gegenmaßnahmen zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung werden ultraschnelle Postings gefordert - mit [einer] individuellen Posting-Frequenz von bis zu 1000 Posts und mehr pro Sekunde. Die Wunschliste der Ausschreibung führt weiter auf: "die Unterstützung für mehr als fünf Millionen Internet-IPs, über 1000 Konten von Nachrichten-Websites, über eine Million Online-Foren, sowie über 1000 Twitter-Konten, über 1000 Facebook-Konten und über 1000 YouTube-Konten."

Netzwerke in China selbst gesperrt

Vor allem die letztgenannten Accounts wertet Ohlberg als eindeutigen Hinweis darauf, dass es bei der Ausschreibung auch explizit um die Beeinflussung ausländischer Social Media geht, denn Facebook, YouTube und Twitter sind in China gesperrt und nur über VPN zugänglich.

Ohlberg wertet das Dokument darum als Beleg für die Einflussnahme im Ausland. "Es geht hier nicht rein um Beeinflussung von innerchinesischen Seiten und Diskursen, sondern tatsächlich auch um Debatten im Ausland, meint sie - und betont, dass das vorliegende Dokument vom Büro für Sicherheit in Tierling im Nordosten von China stamme, "für chinesische Verhältnisse eher eine Kleinstadt. Selbst solche Städte wollen die Möglichkeit haben, auf Facebook, YouTube und Twitter solche Kommentare zu posten", kommentiert Ohlberg. Die dort genannten Zahlen dürften darum nur einen Bruchteil der chinesischen Cyber-Kapazitäten widerspiegeln.

Botschaft spricht von "Austausch"

Konfrontiert mit den Zahlen aus dem Ausschreibungstext dementierte die Botschaft Chinas die genannten Daten nicht, sondern antwortete dem SWR auf Anfrage: "Twitter, Facebook und YouTube (zählen) wie die chinesischen sozialen Medien WeChat und Weibo zu den Medien, die allen zugänglich sind, sobald man die gesetzlichen Bestimmungen im jeweiligen Land einhält. Wir hoffen natürlich, dass das gegenseitige Verstehen und der Austausch zwischen den Bevölkerungen beider Länder auch auf diesen Plattformen ständig voranzubringen und auszubauen ist."

Doch dieser Austausch mit der chinesischen Bevölkerung ist in der Praxis nicht möglich, da die Menschen in China nur über eine spezielle Software, wie VPN oder einen Proxy die Zensur umgehen können, um soziale Medien außerhalb Chinas zu nutzen. Ohlberg betonte, dass sich viele Menschen auch nicht trauen, auf diese Kanäle zu gehen: "Es ist nicht direkt unter Strafe gestellt, aber es gibt eine große Unsicherheit, ab wann man belangt werden kann, wenn man was macht und deswegen sind die Personen vorsichtiger."

Die Corona-Pandemie und der aktuelle Streit mit der WHO um China als Ursprungsland des Virus macht deutlich, dass die Führung Chinas ein großes Interesse haben muss, die Deutungshoheit der eigenen Lesart auch in westlichen Medien zu erlangen. Denn politische Entscheidungen, wie etwa mögliche Sanktionen gegen China, hängen auch von der öffentlichen Meinung ab.

Über dieses Thema berichtete "Die Story im Ersten" am 06. September 2021 um 23:05 Uhr.