Finanzierte Immobilien in Ottweiler | Niklas Resch/ SR
Exklusiv

Trickserei bei Krediten Kein Durchblick bei Steuerausfällen

Stand: 04.08.2021 06:00 Uhr

Mehr als ein halbes Jahr, nachdem SR und Correctiv Steuertricks mit internen Krediten aufgedeckt hat, kann die Bundesregierung immer noch nichts über Umfang des Schadens sagen. Auch in Bezug auf Gegenmaßnahmen herrscht offenbar Ratlosigkeit.

Von Linda Grotholt und, Niklas Resch, SR

Investoren arbeiten bei Wohnungen in Deutschland mit allen möglichen Steuertricks, das haben Recherchen von SR und dem Recherchezentrum Correctiv zu Tausenden Wohnungen gezeigt. Zur Frage, wie häufig Konzerne mit überhöhten internen Krediten Gewinne ins Ausland verschieben und so Steuern umgehen, tappt die Bundesregierung aber im Dunkeln.

In der Antwort der Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linkspartei, die dem SR vorliegt, steht es schwarz auf weiß: "Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor". Gefragt hatten mehrere Abgeordnete der Linken im Bundestag, unter anderem der finanzpolitische Sprecher Fabio de Masi. Die Oppositionspolitiker wollten nach der Berichterstattung von SR und Correctiv über Steuertricks mit mindestens 2000 Wohnungen bundesweit wissen: Wie häufig kommen solche Fälle in Deutschland vor? Wie oft gibt es überhöhte konzerninterne Zinszahlungen? Wie viele Steuereinnahmen gehen dem Staat dadurch verloren?

Gewinne in Steueroase verschoben

Bei der Berichterstattung ging es um Immobilien in zahlreichen deutschen Städten wie etwa dem saarländischen Ottweiler sowie Horn-Bad Meinberg oder Herne in Nordrhein-Westfalen. Die damaligen Investoren nutzten ein komplexes Firmennetzwerk, um die Mietgewinne aus Deutschland bis in eine karibische Steueroase zu verschieben. Die Firmen hatten sich gegenseitig Kredite mit sehr hohen Zinsen gegeben, teils mehr als acht Prozent. Dadurch waren hohe Kreditraten fällig, die Mietgewinne wurden kleingerechnet und über mehrere Briefkastenfirmen in Luxemburg "weitergeschoben", bis sie letztendlich auf den Britischen Jungferninseln landeten.

Der genaue Schaden ist unklar, nach SR-Berechnungen dürften dem Staat aber über die Jahre mehrere Millionen Euro an Steuern entgangen sein. Mittlerweile wurde das Paket von mindestens 2000 Wohnungen an andere Eigentümer verkauft.

Linke: Finanzministerium ignoriert Steuervermeidung

Für De Masi, ist klar: Es handelt sich nicht um einen Einzelfall. "Firmeninterne Kredite sind bei professionellen Immobilieninvestoren beliebt, um deutsche Mieteinnahmen in Steueroasen zu verschieben". Das Problem sei schon lange bekannt.

Fabio de Masi | picture alliance/dpa

Der Linken-Finanzexperte de Masi wirft der Bundesregierung bezüglich der Kreditverschiebungen Untätigkeit vor. Bild: picture alliance/dpa

De Masi und seinen Parteikollegen Friedrich Straetmanns ärgert deshalb, dass die Bundesregierung nicht weiß, wie viele Steuern dem deutschen Staat durch solche Konstrukte verloren gehen. Aus Sicht von Straetmanns "tut das Finanzministerium so, als ob es in Deutschland das Problem der Steuervermeidung durch konzerninterne Kreditvergaben nicht gebe". Dabei sei diese Methode nach Schätzungen für rund ein Drittel der Gewinnverschiebungen und damit Steuerausfälle verantwortlich.

Ministerium verweist auf "wirkungsvolle Instrumente"

Das Bundesfinanzministerium erklärt seine Unkenntnis mit verschiedenen Gründen. Einerseits verweist es beim Vollzug der Steuergesetze darauf, dass die Bundesländer zuständig seien. Es gebe auch keine statistische Erfassung. Andererseits betont das Ministerium, es gebe für konzerninterne Kredite bereits "wirkungsvolle Instrumente, um diese Verschiebung von Gewinnen zu verhindern", etwa das Fremdvergleichsprinzip von Krediten. Demnach dürfen Zinsen im Firmennetzwerk nicht höher sein als Kredite von einer Bank. Sind sie es doch, dürfen laut Gesetz nicht alle Ausgaben vom Gewinn abgezogen werden.

Regelungen kaum durchsetzbar

Aus Kreisen von Steuerfahndern ist jedoch zu hören, dass es in der Praxis fast unmöglich sei, bei solch komplizierten Firmenstrukturen, die über mehrere Länder bestehen, tatsächlich überhöhte Zinsen und damit ein Vergehen nachzuweisen. Auch bei den Immobilien in Ottweiler und Herne haben die bestehenden Regelungen offenbar nicht gegriffen. In Deutschland wurden daher kaum Steuern gezahlt - den Recherchen zufolge landeten die Mietgewinne stattdessen mithilfe von konzerninternen Krediten fast steuerfrei in der Karibik.

Linken-Politiker De Masi kritisiert, dass in Deutschland ein Gesetzentwurf des SPD-geführten Finanzministeriums auf Druck von Union und Lobbyisten verwässert worden sei. Internationale Konzerne müssten jetzt bei internen Krediten doch nicht nachweisen, dass die deutsche Gesellschaft den Kredit benötige. Die Bundesregierung riskiere damit sogar ein EU-Vertragsverletzungsverfahren.

Frankreich als Vorbild?

Eine Lösung, findet die Linkspartei, könnte man sich beim direkten Nachbarn, in Frankreich abschauen. Dort sind die Zinsregelungen für Konzerne, etwa bei der "Zinsschranke", deutlich strenger als in Deutschland. Es gibt einen bestimmten Korridor, in dem interne Kredite erlaubt sind, zum Beispiel Zinsen bis 2,5 Prozent. Sind sie höher, müssen die Konzerne aktiv begründen, warum das so ist.

Linkspartei: "Scholz nicht glaubwürdig"

Laut De Masi war ein solcher Passus auch im deutschen Gesetz vorgesehen, wurde aber gestrichen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz habe sich von der Lobby "weichkochen" lassen. "Scholz schmückt sich mit der globalen Mindeststeuer, mit der Konzerne wie Amazon in Europa jedoch kaum mehr Steuern zahlen werden."

Gleichzeitig knicke er bei kleineren Vorhaben ein, etwa wenn es wie bei den konzerninternen Krediten um die Umsetzung europäischer Richtlinien gehe. Als Kämpfer für Steuergerechtigkeit sei Scholz daher nicht glaubwürdig.  Auch De Masis Parteikollege Straetmanns betont, der Finanzminister sei durch seine Politik für "Steuerausfälle in schwindelerregender Höhe" zuständig.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 03. Februar 2021 um 08:03 Uhr.